Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Inserate: Weiterer Zeuge belastet Faymann

Inserate - Weitere Vorwürfe gegen Bundeskanzler Faymann
Werner Faymann(c) APA/HELMUT FOHRINGER (Helmut Fohringer)
  • Drucken

"Wir haben uns bei den Inseraten permanent gezwungen und unter Druck gesetzt gefühlt", soll ein ehemaliger ÖBB-Manager vor der Staatsanwaltschaft ausgesagt haben.

In der Inseraten-Affäre um SP-Bundeskanzler Werner Faymann sind am Donnerstag neue Details bekannt geworden. Der "Kurier" berichtet, dass ein weiterer ehemaliger ÖBB-Manager in dieser Woche vor der Staatsanwaltschaft über Einflussnahme durch den früheren Infrastrukturminister und seinen damaligen Kabinettschef Josef Ostermayer ausgesagt habe.

Demnach habe Ostermayer, der inzwischen als Medien-Staatssekretär im Bundeskanzleramt tätig ist, "unsere Werbekampagnen - insbesondere jene im Fernsehen - immer abgekanzelt und gesagt, wir müssen mehr in Printprodukten werben". Und das, obwohl die ÖBB mit einem der TV-Spots damals erstmals einen Werbepreis gewonnen hatten.

"Wir haben uns bei den Inseraten permanent gezwungen und unter Druck gesetzt gefühlt. Es wurde uns immer wieder signalisiert, es würde schwer werden, unseren Job zu behalten, wenn wir nicht kooperieren. Unser weiteres Verbleiben wurde direkt davon abhängig gemacht, dass wir uns in der Frage der Inserate kooperativ verhalten", so der frühere ÖBB-Manager.

ÖBB-Inserate

Bundeskanzler Werner Faymann (zur fraglichen Zeit Infrastrukturminister) und sein damaliger Kabinettschef Josef Ostermayer werden verdächtigt, Druck auf die ÖBB ausgeübt zu haben, damit das Unternehmen für den Minister Inserate in Boulevardmedien schaltet. Die Justiz ermittelt. Faymann und Ostermayer weisen die Vorwürfe zurück.

Görg: "Verdeckte Förderung für News"

ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Görg erhob darüber hinaus im "Kurier" den Vorwurf, dass die Magazingruppe "News", die damals mehrheitlich im Eigentum der Fellner-Brüder stand, im Jahr 2000 durch Faymann eine "verdeckte Förderung" erhalten habe.

Die in seiner Zeit als Wiener Wohnbaustadtrat unter Faymanns Obhut gestandene Organisation "Wiener Wohnen", die für die Bewirtschaftung der städtischen Wohnanlagen zuständig ist, musste sich im Jahr 2000 laut Görg "zu stark überhöhten Mietzahlungen" im News-Tower am Donaukanal einmieten. Laut Görg hätten die damaligen News-Eigentümer zu viel Raum gemietet. "Da ist dann 'Wiener Wohnen' unter Werner Faymann eingesprungen." Die Miete dafür betrug laut Görg 31,6 statt der ortsüblichen 12,4 Euro. Darüber hinaus sei die Miete für zwölfeinhalb Jahre im Voraus bezahlt worden: 2,7 Millionen Euro. "Für uns war klar: Das war eine versteckte Förderung für News", so Görg im "Kurier".

Der Rechnungshof hatte die hohe Miete für "Wiener Wohnen" im News-Tower übrigens bereits im Jahr 2004 kritisiert. Der damalige Faymann-Sprecher Wolfgang Jansky, heute einer der Geschäftsführer der Gratiszeitung "Heute", sagte damals, dass "Wiener Wohnen" die Räume im News-Tower gebraucht habe und die Constantia Privatbank als Hauptmieter fungiert habe, von der wiederum die News-Gruppe und "Wiener Wohnen" Räume gemietet hätten.

(APA)