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SPÖ gibt nach: Inseraten-Affäre kommt in U-Ausschuss

UAusschussSPoe traegt doch OppositionsAntrag
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Der U-Ausschuss ist praktisch fix: Die SPÖ will den Antrag der Opposition nun doch mittragen, Faymanns Inserate sollen geprüft werden.

Die SPÖ schwenkt in der Debatte um einen U-Ausschuss zu den Affären im staatsnahen Bereich um: Am Donnerstag zeigten sich die Sozialdemokraten nun doch bereit, auch die Inseraten-Affäre um Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) untersuchen zu lassen. Die SPÖ "will, dass alle im Oppositionsantrag genannten Materien behandelt werden", erklärte Klubchef Josef Cap. Der U-Ausschuss ist damit praktisch fix.

Freilich gibt es einen Zusatzwunsch der SPÖ: Nicht nur die Inseratentätigkeit des früher von Faymann geleiteten Infrastrukturministeriums soll untersucht werden, sondern die aller Ressorts - und das am besten bis zurück ins Jahr 2000.

"Ein Ablenkungsmanöver"

Der vor gut einer Woche zwischen FPÖ, Grünen und BZÖ vereinbarte gemeinsame Oppositionsantrag dreht sich insgesamt um sechs Themenkomplexe, nämlich Telekom, Buwog, Behördenfunk, Vergabe von Staatsbürgerschaften, Lockerung des Glücksspielmonopols und eben ÖBB-Inserate.

Die SPÖ stimmt dem Themenfeld für den U-Ausschuss zwar zu, Klubchef Cap hält die Anschuldigungen gegen seinen Parteichef aber trotzdem für "ein Ablenkungsmanöver von den Vorwürfen gegen fünf ehemalige Minister der schwarz-blauen Koalition". Cap hätte es daher auch klüger gefunden, in einem ersten parlamentarischen Schritt nur die Telekom-Affäre in einem U-Ausschuss zu behandeln. Da sich in den letzten Tagen aber die Tendenz abgezeichnet habe, entweder alles oder nichts zu untersuchen, stimme man nun zu: "Weil wir auf gar keinen Fall wollen, dass nichts diskutiert wird".

Opposition "voll zufrieden"

Peter Pilz von den Grünen zeigte sich über den SPÖ-Schwenk "voll zufrieden", er will auch den roten Zusatzwunsch nach einer Überprüfung der Inseratentätigkeit aller Ressorts unterstützen. Auch BZÖ-Mandatar Ewald Stadler sieht in dem Zusatzwunsch "überhaupt" kein Problem. Die FPÖ hält den Vorstoß "grundsätzlich für diskussionswürdig, allerdings mache es nur dort Sinn, wo es auch konkrete Hinweise auf Malversationen gibt", so Walter Rosenkranz, der die grundsätzliche Einigung über die Themen des U-Ausschusses aber "wunderbar" findet.

--> Inserate: Weiterer Zeuge belastet Faymann

Auch die ÖVP ist mit an Bord: Klubobmann Karlheinz Kopf freute sich am Donnerstag über das "Einlenken der SPÖ". Die Schwarzen wollen die Inseraten-Affäre des Koalitionspartners allerdings besonders hervorheben, indem sie die Untersuchung der Werbetätigkeit von Ministerien als eigenen, neuen Punkt sehen - zusätzlich zu der Inseraten-Affäre um Faymann.

(APA/Red.)