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SPÖ gibt nach: U-Ausschuss jetzt fix

ENQUETE: FRAUEN IN DER POLITIK - MEHR FRAUEN IN DIE POLITIK
(c) APA/ROLAND SCHLAGER (Roland Schlager)
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Die Sozialdemokraten lenken ein: Die Inseraten-Affäre um Kanzler Fayman soll nun doch im U-Ausschuss geprüft werden. Klubchef Cap: "Besser alles als nichts."

Wien. Am Schluss ist der Druck offensichtlich doch zu stark geworden: Die SPÖ, die eine parlamentarische Untersuchung der Inseratenvergabe von ÖBB und Asfinag verhindern wollte, hat am Donnerstag eingelenkt. Klubchef Josef Cap stimmte dem Antrag der Opposition zu – und will diesen noch erweitern: Alle Inseratenvergaben von Ministerien bis zurück ins Jahr 2000 sollen untersucht werden.

Damit ist der Untersuchungsausschuss so gut wie fix. Denn die ÖVP hatte schon in den vergangenen Tagen für eine möglichst umfassende Untersuchung plädiert. Alles solle auf den Tisch, sonst sei der Vorwurf der Opposition berechtigt, dass man etwas vertuschen wolle, so der Abgeordnete Werner Amon in der Donnerstagausgabe der „Presse“. Amon wird vermutlich die ÖVP-Fraktion im U-Ausschuss anführen.

Cap erklärte, er sei unverändert davon überzeugt, dass die Anschuldigungen bezüglich der Inserate bei ÖBB und Asfinag nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver von den Vorwürfen gegen fünf ehemalige Minister der schwarz-blauen Koalition seien. Aber wenn der Wunsch nach Aufklärung bestehe, werde man dem nun beitreten.

„Besser alles als nichts“

An sich fände es der Klubchef noch immer klüger, würde man in einem ersten parlamentarischen Schritt nur die Telekom-Affäre in einem U-Ausschuss behandeln. Da sich in den letzten Tagen aber die Tendenz abgezeichnet habe, entweder alles oder nichts zu untersuchen, stimme man nun zu: „Weil wir auf gar keinen Fall wollen, dass nichts diskutiert wird.“

Die anderen Parteien begrüßten den SPÖ-Schwenk. So auch ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf, der nur Änderungswünsche im Detail hat: Die von der SPÖ gewünschte Untersuchung der Ministeriumsinserate soll ein eigener Untersuchungsgegenstand sein, der getrennt von den ÖBB- und Asfinag-Inseraten abgehandelt wird. Der grüne Abgeordnete Peter Pilz zeigte sich „voll zufrieden“ mit dem Einlenken der SPÖ, FPÖ-Abgeordneter Walter Rosenkranz fand es „wunderbar“, und BZÖ-Mandatar Ewald Stadler hat „überhaupt kein Problem“ mit dem SPÖ-Vorschlag.

Damit dürfte jetzt ein Untersuchungsausschuss beschlossen werden, der für fast alle Parteien Unangenehmes zu Tage fördern könnte:
Die Telekom-Affäre trifft zunächst frühere FPÖ/BZÖ-Minister: Hubert Gorbach und Mathias Reichhold haben nach ihrer Amtszeit Geld erhalten, möglicherweise im Gegenzug für Telekom-freundliche Gesetze. Untersucht wird aber auch der Kauf der bulgarischen Mobtel, bei der die Unternehmer Martin Schlaff und Josef Taus mit großen Gewinnen ausstiegen.
Im Zusammenhang mit der Telekom steht die Vergabe des Behördenfunknetzes durch Innenminister Ernst Strasser (ÖVP). Da wird der Vorwurf der Parteienfinanzierung erhoben. Gewinner Alcatel habe über die Industriellenvereinigung die ÖVP gesponsert, behauptet der grüne Abgeordnete Peter Pilz. Auch über den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly könnten Geldflüsse gelaufen sein, so die Vermutung.
Bei der Untersuchung über mögliche Einflussnahmen zur Änderung des Glücksspielgesetzes steht der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ, ab 2002 ÖVP) im Mittelpunkt. Der Lobbyist Peter Hochegger bekam Geld von Novomatic – möglicherweise um den Minister zu einer Gesetzesänderung zu bewegen.
Buwog: Auch hier steht Grasser im Mittelpunkt. Seine Freunde und späteren Geschäftspartner Hochegger und Walter Meischberger erhielten vom Käufer der Wohnbaugesellschaft Buwog, der Immofinanz, eine Provision von 9,6 Millionen Euro. Untersucht wird, ob Grasser die Vergabe manipuliert und bei der Provision mitgeschnitten hat.
Bei den Staatsbürgerschaftskäufen sind in erster Linie FPÖ und BZÖ involviert: Dem inzwischen verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider wird vorgeworfen, Staatsbürgerschaften an zwei russische Staatsbürger verkauft zu haben. Betroffen sein könnten aber auch zwei ÖVP-Politiker: Der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel – er war nach dem Tod von Liese Prokop kurzzeitig auch Innenminister – hatte den Antrag gestellt, auch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein war involviert.
Die Inseratenaffäre schließlich kann für SPÖ-Kanzler Werner Faymann sehr unangenehm werden: Ihm wird vorgeworfen, als Verkehrsminister Unternehmen in seinem Einflussbereich (ÖBB, Asfinag) dazu veranlasst zu haben, großzügig bei Boulevardmedien zu inserieren, um sich so eine freundliche Berichterstattung zu erkaufen. Mit der Ausweitung des Untersuchungsgegenstandes auf alle Ministeriumsinserate könnten nun auch noch andere Minister ins Visier geraten, die viel inserierten: so die Umweltminister Josef Pröll und Nikolaus Berlakovich oder FPÖ/BZÖ-Minister in der Regierung Schüssel, wie etwa Ursula Haubner.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.09.2011)