Die Europäer prüfen weitere Wirtschaftssanktionen gegen das Regime Lukaschenko und stärken der Opposition demonstrativ den Rücken.
Brüssel. Wer geglaubt hat, dass es zwischen dem Regime des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und der Europäischen Union ein Tauwetter geben könnte, hat sich mächtig geirrt: Die Europäer erhöhen den Druck auf den Minsker Autokraten und prüfen neue Wirtschafts- und Reisesanktionen gegen staatliche Funktionäre und staatsnahe Unternehmen. Ein mögliches Ziel ist das Ölunternehmen Belorusneft, das seit Ende März dieses Jahres von der US-Regierung mit Sanktionen belegt wurde und seither mit US-Unternehmen keine Geschäfte mehr machen darf.
„Ihre Beziehung zu Europa wird so sein wie Ihre Beziehung zu Ihrem eigenen Volk“, richtete Polens Außenminister Radosław Sikorski Lukaschenko in Abwesenheit bei einem Treffen mit weißrussischen Bürgerrechtlern vor Beginn des EU-Osteuropa-Gipfels in Warschau aus, berichtete die Nachrichtenagentur Agence France-Presse. „Solange Weißrusslands Volk unterdrückt wird, sind tiefere Beziehungen mit der Europäischen Union und mehr wirtschaftliche Hilfe unmöglich“, fügte Sikorski hinzu.
Keine Illusionen für Ex-Sowjetrepubliken
Das Warschauer Gipfeltreffen hat die Beziehungen der EU zu den sechs früheren Sowjetrepubliken Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Weißrussland zum Gegenstand. Mit ihnen pflegt die Union seit dem Jahr 2009 im Rahmen der sogenannten „Östlichen Partnerschaft“ einen diplomatischen Umgang, der einerseits die politischen und rechtsstaatlichen Reformen in diesen Staaten bekräftigen, andererseits aber keine falschen Hoffnungen auf die baldige Aufhebung von Visa-Bestimmungen oder gar die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen aufkeimen lassen soll. „Wir geben keine Aussicht auf die Mitgliedschaft. Die hat man sich selbst zu verdienen“, zog ein hoher EU-Diplomat am Mittwoch in Brüssel die Linie.
Doch diese Osteuropa-Politik krankt ganz wesentlich am fehlenden Interesse einiger wichtiger europäischer Regierungen. Während die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gleich nach der Abstimmung im Bundestag über den Euro-Rettungsfonds EFSF nach Warschau geflogen ist, um weißrussische Oppositionelle zu treffen, bleiben Nicolas Sarkozy, Silvio Berlusconi und David Cameron dem Treffen fern. Der französische Präsident ist in eine kleinliche Fehde mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk verstrickt, in der es um die Frage geht, ob Noch-nicht-Euroländer wie Polen bei der Reform der Eurozone mitreden dürfen. Der italienische Ministerpräsident hat an seinem 75. Geburtstag mehrere Gerichtsverfahren und eine schwere Wirtschaftskrise seines Landes am Hals; zudem hat er ein sehr enges Verhältnis zu Lukaschenko gepflegt. Der britische Premierminister wiederum nimmt Osteuropa kaum wahr, seine Aufmerksamkeit gilt derzeit Libyen.
Europäer setzen sich für Timoschenko ein
Das Gerichtsverfahren gegen die frühere ukrainische Premierministerin Julia Timoschenko wegen angeblichen Amtsmissbrauchs wiederum dürfte auf absehbare Zeit den Abschluss eines EU-Assoziierungsabkommens mit Kiew verzögern. „Ich kann mir politisch nicht vorstellen, dass alle Parlamente in der Europäischen Union dieses Abkommen ratifizieren würden, wenn zum Beispiel Frau Timoschenko verurteilt würde“, hieß es vorab aus Berliner Regierungskreisen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.09.2011)