Die Parlamentsparteien erzielten eine Grundsatzeinigung über einen Untersuchungsausschuss. Dieser umfasst sieben Themengebiete, die Vorsitzfrage ist noch offen.
Dem Untersuchungsausschuss zu den Affären im staatsnahen Bereich steht nun praktisch nichts mehr im Weg. Vertreter der fünf Parlamentsparteien haben sich Freitagabend in einer knapp zweistündigen Gesprächsrunde auf einen gemeinsamen Untersuchungsgegenstand geeinigt. Beschlossen werden soll der U-Ausschuss in der nächsten Plenarwoche (19. oder 20. Oktober).
Umfassen werden die Untersuchungen sieben Themengebiete: Buwog, Telekom, Staatsbürgerschaftsvergaben, Blaulichtfunk, Lockerung des Glücksspielmonopols sowie Inseratenvergabe durch die Ministerien ab dem Jahr 2000 und im staatsnahen Bereich ab 2006. Letzterer Punkt bezieht sich vornehmlich auf die Schaltungen von ÖBB und Asfinag unter dem damaligen Infrastrukturminister Werner Faymann (S), kann aber auch noch andere Unternehmen betreffen. Noch nicht festgelegt wurde die Frage, wer dem Ausschuss vorsitzen soll. Ebenfalls offen ist, wer die Position des Verfahrensanwalts einnehmen wird.
Bei der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" der Freiheitlichen im Nationalrat hat Faymann jedes persönliches Fehlverhalten bezüglich der Schaltung von Inseraten in seiner Zeit als Infrastrukturminister zurückgewiesen.
Es sei klar, dass der verantwortliche Ressortchef als politisch Verantwortlicher viele Gespräche mit Unternehmen wie Asfinag oder ÖBB führe, die Inseraten-Vergabe sei aber jeweils von den Betrieben selbst entschieden worden, so Faymann. "Damit ist das Aktienrecht penibel eingehalten worden."
"Verhöhnend"
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky bezeichnete Faymanns Antworten auf die insgesamt 21 Fragen als "verhöhnend". Die Freiheitlichen brachten deshalb einen Misstrauensantrag gegen den Kanzler ein, der aber von den restlichen Parteien abgeschmettert wurde. Auch die Behauptung Faymanns, "es gebe nur eine Anzeige gegen ihn" - und zwar jene von der FPÖ - empörte Vilimsky: "Es ist bereits wesentlich mehr im Gang, da die Staatsanwaltschaft bereits ermittelt. Die ersten Einvernahmeprotokolle liegen ja schon am Tisch." Die der SPÖ vorgeworfene Handlungsweise in der Inserate-Causa bezeichnete Vilimsky als "mehr als schäbig". "Für mich ist das übelster Machtmissbrauch."
Auch die Grünen zeigten sich mit Faymanns Antworten auf die Dringliche unzufrieden. "Wenn wir eine vernünftige, seriöse Debatte führen wollen, dann sollen solche Anfragen so beantwortet werden, dass die Fakten auf den Tisch kommen", so Dieter Brosz. Die Causa ÖBB-Inserate sei für einen Untersuchungsausschuss relevant. Zu glauben, dass aber nur der Bundeskanzler betroffen sei, wäre "blauäugig". Brosz verwies auf eine Schaltung von Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP), die bereits vom Rechnungshof kritisiert worden und "reine Imagewerbung" sei.
Im Inseraten-Fundus gewühlt hatte offensichtlich auch Stefan Petzner vom BZÖ. Er las aus einem geschalteten Interview mit Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) vor, in dem dieser "Kürbis-Kochtipps" gegeben haben soll. "Uns geht es nicht darum, irgendwelche Medien zu kriminalisieren", so Petzner, sondern darum, "dass Steuermittel korrekt eingesetzt werden". Inserate seien prinzipiell in Ordnung und würden zur Medienvielfalt beitragen. Die Frage sei nur, über welche Umwege diese bezahlt würden.
(APA)
