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Ein Ausschuss für zehn Jahre

Das Parlament übt die Vergangenheitsbewältigung im Sinn politischer Hygiene.

Sprechen wir von der guten Nachricht: Die SPÖ hat dem U-Ausschuss zugestimmt, der sich auch der Vergabe von Inseraten von oder auf Empfehlung von Kanzler Werner Faymann und seinem Staatssekretär widmen soll. Das ist erfreulich und zeigt, dass Josef Cap und sein SPÖ-Klub doch mehr Eigenleben haben dürften, als man – und das Kanzleramt – bisher annahm. Der Ausschuss steht vor einer gewaltigen Aufgabe: Neben der Inseratenvergabe der Ära Faymann werden sich die Abgeordneten auch die Werbepraxis der schwarz-blau-orangen Jahre vornehmen. Dann sollen die Zahlungen an Politiker durch die Telekom, die Vergabe des Blaulichtfunks und eine mögliche Parteifinanzierung, die Buwog-Privatisierung, etwaige Geldflüsse bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften und die Vorgänge um das Zustandekommen des Glücksspielgesetzes unter die Lupe genommen werden.

Der Hochegger-Ausschuss, wie man ihn nach der zentralen Figur vieler dieser Skandale nennen könnte, soll nicht weniger als die vergangenen zehn Jahren schmutziger Politik aufarbeiten. Das kann leicht – und das könnte die schlechte Nachricht werden – aufgrund des Berges an Aufgaben beim Kratzen an der Oberfläche bleiben, bei dem nur allgemein gehaltene Anschuldigungen und unglaubwürdig klingende Verteidigungen zu hören sein könnten. Diese größte Übung an Vergangenheitsbewältigung im Sinn der politische Hygiene muss Zeit und volle Akteneinsicht bekommen. Sonst bleibt ein Generalverdacht gegen die gesamte Politik bestehen.


rainer.nowak@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.10.2011)