Arabischer Frühling: Erneut hat die Straße gegenüber dem herrschenden Militärrat ihren Willen durchgesetzt. Das Wahlrecht wird reformiert.
Kairo/Ag. Und wieder hat sich der „Tahrir-Platz“ durchgesetzt: Nachdem am vergangenen Freitag erneut tausende Menschen auf die Straße gegangen waren, um für eine Änderung des Wahlrechts zu demonstrieren, hat der seit dem Sturz von Machthaber Hosni Mubarak am 11.Februar herrschende Militärrat den Forderungen nachgegeben: Bei einer Krisensitzung des Rates in der Nacht auf Sonntag sei zugesagt worden, das ein umstrittener Passus überarbeitet werde, berichtete das Staatsfernsehen.
Bei dem Artikel handelt es sich um eine Bestimmung, wonach ein Drittel der Sitze für unabhängige Kandidaten reserviert sein sollte. Über diese Hintertüre hätten es zahlreiche Günstlinge und Loyalisten des alten Regimes, vor allem wenn sie ihre finanziellen Mittel in die Nach-Mubarak-Ära retten konnten, bei der Wahl am 28.November ins Parlament schaffen können. Dies war einem breiten Bündnis von Liberalen bis zu den Muslimbrüdern ein Dorn im Auge. Weiters hatten die Demonstranten und ein breites Bündnis aus Parteien gefordert, dass Parteigängern Mubaraks überhaupt die Kandidatur verwehrt werden soll.
Boykott als Drohkulisse
Ob das Wahlrecht auch in diesem Punkt geändert werden soll, war am Sonntag zunächst nicht klar. Die Nationaldemokratische Partei, die Jahrzehnten als Staatspartei herrschte, war im April vom Höchstgericht aufgelöst worden.
Die Konzessionen des Militärrates kamen nur einen Tag vor dem Auslaufen eines Ultimatums, das zahlreiche Parteien vom liberalen Lager bis zu den Moslembrüdern gestellt hatten: Sollte ihren Forderungen nicht entsprochen werden, drohten sie mit einem Wahlboykott. Diese Drohung beeindruckte den Militärrat wohl noch stärker als die Demonstrationen. Die waren diesmal etwas schwächer ausgefallen, weil sich die Moslembrüder zwar dem Boykottaufruf, nicht aber den Protesten angeschlossen hatten.
Am Sonntag berieten die Parteien über das Angebot der Generäle. „Ich denke, die Allianz wird die Konzessionen akzeptieren“, sagte Essam al-Erian, führender Kopf der von den Moslembrüdern aufgestellten „Partei für Freiheit und Gerechtigkeit“. „Der Boykott war eine Drohkulisse, um den Militärrat unter Druck zu setzen, keine ernsthafte Option. Politische Parteien werden gegründet, um an Wahlen teilzunehmen, nicht, um sie zu boykottieren.“ Besonders, wenn man wie die Moslembrüder hofft, aus der Wahl als stärkste Kraft hervorzugehen.
Ausnahmezustand bleibt
Sehr vage blieb die Ankündigung der Militärs in Sachen Ausnahmezustand. Dessen Aufhebung hatten die Demonstranten ebenfalls gefordert. Es hieß am Wochenende lediglich, dass dies in Aussicht gestellt sei; ein Versprechen, das der Militärrat bereits kurz nach dem Sturz Mubaraks zum ersten Mal gemacht hatte. Nachdem im September allerdings der Mob die israelische Botschaft in Kairo gestürmt hatte, wurden die Bestimmungen wieder bestätigt und vorläufig bis Juni 2012 verlängert.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.10.2011)