Die Staatsanwaltschaft Wien will die Konten von Hans-Peter Martin öffnen lassen. Der Europaparlamentarier soll öffentliche Gelder für private Ausgaben und die Zahlung überhöhter Rechnungen verwendet haben.
Wien/Ag/Aga. Die Staatsanwaltschaft Wien will die schweren Betrugsvorwürfe gegen Hans-Peter Martin genauer unter die Lupe nehmen: Die Konten des Europaparlamentariers sollen geöffnet werden, um die vermutete missbräuchliche Verwendung von Parteigeldern zu überprüfen, verlautete am Montag aus der Behörde. Es gibt den Vorwurf, dass Martin die Gelder für private Ausgaben und die Zahlung überhöhter Rechnungen an Freunde verwendet haben soll.
Insgesamt wird die Staatsanwaltschaft sieben Verdachtsmomenten nachgehen. So soll Martin Architektenhonorare in Höhe von 29.750 Euro „für ein ausschließlich privates Projekt“ mit öffentlichen Geldern bezahlt haben. Auch die Vermietung von Martins 127-Quadratmeter-Eigentumswohnung an die „Liste Martin“ um 120.872,64 Euro, die als Bürokosten verrechnet wurden, wird untersucht. Zudem geht es um die Frage, ob Martin Zahlungen in Höhe von insgesamt 832.800 Euro für angebliche „Public-Relations-Arbeit“ über eine Firma mit dem Namen „Support and Solutions“ an Freunde bezahlt hat, ohne dass diese entsprechende Gegenleistungen erbracht haben. Der Untersuchungszeitraum geht bis ins Jahr 2009 zurück.
Bald auch Hausdurchsuchungen?
Dass demnächst auch Hausdurchsuchungen bei Martin stattfinden sollen, wie vom Europaparlament kolportiert, wollte die Staatsanwaltschaft der „Presse“ gegenüber nicht bestätigen. Mitte September hatten die EU-Abgeordneten mit breiter Mehrheit für eine Aufhebung der Immunität Martins gestimmt. Ins Rollen gebracht hatte die Causa Martin Ehrenhauser, der 2009 für die Liste Martin ins Europaparlament einzog, sich mittlerweile aber von seinem langjährigen Mentor getrennt hat.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.10.2011)
