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Deutschland bestreitet Geldflüsse an PKK

Deutschland bestreitet Geldflüsse an PKK
Recep Tayyip Erdogan(c) EPA (Georgi Licovski)
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Der türkische Ministerpräsident Erdogan wirft deutschen Institutionen vor, die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans zu unterstützen.

Der deutsche Botschafter in Ankara hat die Vorwürfe von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen, deutsche Institutionen würden die verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) finanziell unterstützen. Die deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GiZ) und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) seien mit Genehmigung der türkischen Regierung im Land aktiv, betonte Botschafter Eberhard Pohl laut türkischen Zeitungsberichten vom Dienstag. Von den Projekten profitierten auch Kommunen, die von Erdogans Partei regiert würden.

Erdogan hatte gesagt, deutsche Stiftungen nutzten Kredite an kurdische Lokalverwaltungen in der Türkei, um die Hilfe auf diesem Wege ans Ziel zu bringen. Infrastrukturprojekte wie die Modernisierung von Abwassersystemen würden als Deckmantel für die Hilfe an die PKK benutzt.

Die säkularistische Oppositionspartei CHP, die von Erdogan ebenfalls als mutmaßliche Nutznießerin deutscher Finanzhilfe genannt worden war, will den Ministerpräsidenten nun wegen übler Nachrede verklagen. CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu sagte, Erdogan wolle mit seinen Vorwürfen von Ermittlungen gegen die AKP ablenken. Bei den Ermittlungen geht es um den Verdacht, dass die türkische Regierungspartei illegal von Spendengeldern profitierte, die von dem in Deutschland tätigen Wohltätigkeitsverein "Deniz Feneri" bei Türken in der Bundesrepublik gesammelt worden waren.

(Ag.)