Der Landeshauptmann verteidigt sich gegen ÖVP-interne Kritik. Vizekanzler Spindelegger kündigt erste Ergebnisse der Steuer-Arbeitsgruppe bis Jahresende an.
Der niederösterreichische VP-Landeshauptmann Erwin Pröll hat am Dienstag seinen Steuer-Vorstoß gegenüber Kritikern aus der eigenen Partei verteidigt. Finanzministerin Maria Fekter hatte seinen Vorschlag, Spitzenverdiener eine Zeit lang höher zu besteuern, als "Hüftschuss" bezeichnet. Pröll dazu: "Wenn jemand aus der Hüfte schießt und ein guter Schütze ist, kann er trotzdem ins Schwarze treffen".
Er sei mit seiner Meinung in der Partei nicht allein, betonte der Landeshauptmann. Man spüre auf breitester Ebene, "dass es nicht Sinn macht, wenn die ÖVP sich als Verteidiger der Superreichen geriert".
Er sei gegen eine Steuer, die Häuslbauer sowie kleine und mittlere Unternehmen belaste, sagte Pröll. Daher sei es "recht und billig", eine Steuer anzubieten, bei der befristet Superreiche um einen Beitrag gebeten würden. Welche Einkommen betroffen sein sollen, müsse die Arbeitsgruppe für Steuern ausrechnen. Aber wenn es Leute gebe, die Millionen dafür einfordern, dass sie ein Geschäft angebahnt haben, müsse es auch möglich sein, von diesen einen Beitrag einzufordern: "Wenn jemand das nicht sieht, sieht er die Realität nicht".
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Spindelegger: Erste Ergebnisse bis Jahresende
Die Regierungsspitze verwies am Dienstag auf die Steuer-Arbeitsgruppe. Er erwarte sich von der Gruppe bis Ende des Jahres erste Ergebnisse, sagte VP-Vizekanzler Michael Spindelegger. Entscheidend sei ein "gesamthaftes Konzept". Das, was Pröll vorgeschlagen habe, sei "eine Facette", aber wenn man diese "isoliert" betrachte, komme man in ein falsches Fahrwasser. Wichtig sei eine Entlastung des Mittelstandes, betonte der VP-Chef. Man wolle jene entlasten, die "derzeit besonders belastet" würden.
SP-Bundeskanzler Werner Faymann sprach sich erneutfür vermögensbezogene Steuern aus. Prölls Idee sei ein "ergänzender" richtiger Vorschlag. Der Kanzler will aber auch über die Grundsteuer diskutieren. Man gehe davon aus, dass die insbesondere die Wertsteigerung von Grundstücken über eine Million Euro eine Rolle in der Debatte einer vermögensbezogenen Steuer spielen müsse, "um auch tatsächlich relevante Einnahmen zustande zu bringen".
Tatsächlich würde die von Pröll vorgeschlagene Solidarabgabe der Reichen wohl nicht allzu viel Geld in die Staatskasse spülen. Von insgesamt rund 6,246.000 unselbstständig Beschäftigten inklusive Pensionisten verdienen lediglich etwas mehr als 9000 Personen oder 0,15 Prozent mehr als 200.000 Euro brutto im Jahr (eine kolportierte mögliche Grenze, ab der die Reichensteuer ansetzen könnte).
(APA/Red.)
