Telekom-Affäre: Die Innenministerin fordert von der Justiz rasche Ermittlungen gegen Kloibmüller: "Hier werden Leben zerstört." Der Chef der Polizeigewerkschaft verlangt indes die Suspendierung des Kabinettchefs.
Die Justiz soll mit Michael Kloibmüller den Kabinettschef von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verhört haben. Gegen ihn wird einem Medienbericht zufolge im Zusammenhang mit der Telekom-Affäre ermittelt. Die Innenministerin forderte am Donnerstag die Staatsanwaltschaft mit scharfen Worten auf, in der Causa schnell Ergebnisse zu liefen.
"Das ist eine Schande"
"Denn hier wird - von mancher Seite bewusst - das Leben einzelner Menschen und ihrer Familien zerstört. Das ist unerträglich und eine Schande", erklärte Mikl-Leitner. Die Staatsanwaltschaft soll deshalb "ihre Arbeit so rasch als möglich erledigen" und damit die "Zeit der Spekulation beenden".
Suspendierung gefordert
Die Polizeigewerkschaft fordert unterdessen Kloibmüllers Suspendierung: "Bei den kleinsten Kolleginnen und Kollegen wird bei den kleinsten Verfehlungen sofort mit Suspendierungen reagiert. Zum Schutz des Kollegen Kloibmüller sollte man auch ihn hier jetzt zurückziehen, um ihn in seiner Tätigkeit nicht zu behindern", erklärte Polizei-Gewerkschaftschef Hermann Greylinger im Ö1-Radio. Andernfalls werde mit zweierlei Maß gemessen.
"Ansehen des Innenministeriums beschädigt"
Der oberösterreichische SPÖ-Landesgeschäftsführer Horner, der früher selbst Kriminalbeamter und unter Karl Schlögl (SPÖ) im Innenministerium gearbeitet hat, sieht eine Suspendierung Kloibmüllers gar gesetzlich geboten. "Die Verdachtslage und das Beamtendienstrecht sind eindeutig", meinte Horner in einer Aussendung. Das Verhalten der Innenministerin beschädigt seiner Auffassung nach das Ansehen des Ressorts sowie der Mitarbeiter und untergrabe die Grundfesten des Rechtsstaats.
Ermittlungsergebnisse verraten?
Das Magazin "profil" hatte am Mittwoch in seiner Online-Ausgabe berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Wien Ermittlungen gegen Kloibmüller eingeleitet hat. Er könnte in die Untersuchungen im Telekom-Komplex eingegriffen und möglicherweise Ermittlungsergebnisse an Beschuldigte verraten haben, mutmaßt das Nachrichtenmagazin.
Kloibmüller wurde dem Bericht zufolge am Dienstag als Beschuldigter einvernommen. Eine Bestätigung der Staatsanwaltschaft gibt es bis dato ebenso wenig wie ein Dementi.
(APA)
