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Telekom-Affäre: Innenministerium unter Beschuss

(c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)
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Die Kabinettschefs Christoph Ulmer und Michael Kloibmüller sollen Informationen weitergegeben und Druck ausgeübt haben.

Wien/Eid. War es nur ein Zufall? Unmittelbar nachdem das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) seinen Bericht in Sachen Telekom-Affäre Mitte August dem Innenministerium übergeben hatte, sollen Beschuldigte – allen voran Kronzeuge Gernot Schieszler – Details aus dem Strafakt gekannt haben. Die Nachrichten sollen über Christoph Ulmer gelaufen sein, den ehemaligen Kabinettschef von Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP).

Ulmer und Strasser stehen im Zusammenhang mit der Vergabe des Behördenfunks an das Tetron-Konsortium aus Alcatel und Motorola, die im Zusammenhang mit der Telekom-Affäre neu aufgerollt wird, unter Beschuss. Strasser hat dem zuerst ausgewählten Mastertalk-Konsortium den Auftrag entzogen und dann an Tetron vergeben. Dabei soll der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly seine Hände im Spiel gehabt haben und dafür von der Telekom 1,1Mio. Euro erhalten haben. Die Telekom profitiert bei Tetron von Subaufträgen. Ulmer war Gast und Jagdkamerad von Mensdorff und soll auch einen Besuch des Nichtjägers Strasser bei Mensdorff arrangiert haben.

Ulmer ist übrigens jetzt unter anderem Vorstand bei der „Working Capital Privatstiftung“. Einer der Stifter ist die „VCC Financial Information Services“ von Heinrich Pecina. Dieser hat über sein Investmenthaus „Vienna Capital Partners“ die Hypo Alpe Adria beraten. Jetzt ist er Beschuldigter, weist aber alle Vorwürfe zurück.

Bei der Jagd haben Ulmer und der nunmehrige Kabinettschef Michael Kloibmüller viel zu besprechen. Auch Kloibmüller ist in die Telekom-Affäre um Schmiergeldzahlungen an Politiker und Parteien verstrickt. Er soll bei einem Treffen mit Telekom-Vertretern Druck gemacht haben, die Verwicklung von Mensdorff nicht groß an die Öffentlichkeit zu bringen. Als dies bekannt wurde, holte sich Kloibmüller just vom ehemaligen ÖVP-Direktor und nunmehrigen Telekom-Manager Michael Fischer Hilfe.

Fischers Name taucht auch im Zusammenhang mit Telekom-Sponsoring des Fußballclubs SV Sierning auf, bei dem Ex-ÖVP-Chef und Vizekanzler Wilhelm Molterer engagiert ist. Während Ulmer, bei dem es Razzien gab, bisher von der Staatsanwaltschaft nur als Zeuge geführt wird, wird gegen Kloibmüller wegen Amtsmissbrauchs und Geheimnisverrats ermittelt. Er wurde am Dienstag verhört. Für beide gilt die Unschuldsvermutung. Die Polizeigewerkschaft und die SPÖ Oberösterreich sowie das BZÖ fordern die Suspendierung Kloibmüllers.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.10.2011)