Steuer-Vorstoß: Erwin Pröll legt nach

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ER�FFNUNG EINES DIENSTLEISTUNGSZENTRUMS IN GERASDORF(c) APA/HERBERT NEUBAUER (Herbert Neubauer)
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Der Landeshauptmann "will nicht, dass es bei uns so zu geht wie in London".
Die höhere Besteuerung von Spitzenverdienern wäre daher ein "emotional wichtiges Signal".

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hat mit seinem Vorstoß für eine höhere Besteuerung von Spitzenverdienern eine Steuer-Debatte innerhalb der ÖVP entfacht. Am Donnerstag legte Pröll am Rande des Arbeitsgesprächs mit dem möglichen deutschen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück noch einmal nach.

"Emotional wichtiges Signal"

Die Spitzenverdiener zur Kasse zu bitten wäre "nicht nur ein budgetäres Signal, sondern auch ein emotional wichtiges", erklärte Pröll.  Er befürchtet eine Gefahr für den sozialen Frieden, je enger die finanzielle Situation national und international werde. Er wolle nicht erleben, dass es bei uns "so zugeht wie vor einigen Wochen in London". In der britischen Hauptstadt war es im August mehrere Tage lang zu Unruhen und Plünderungen gekommen.

Prölls Steuer-Vorstoß hatte ÖVP-intern heftige Debatten ausgelöst. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) sprach von einem "Hüftschuss". Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner erklärte, Prölls Ansage diene "bloß der Produktion von Schlagzeilen." Der steirische ÖVP-Wirtschaftslandesrat Chrsistian Buchmann warnte zudem im "Presse"-Interview vor "Verteilungsexzessen": Damit gewinne man keine Wahl.

(APA/Red.)

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