Die Republik hält als eines von drei EU-Ländern neben Italien und Luxemburg die Ziele zur Senkung der Treibhausgasemission nicht ein. Das Umweltministerium von Nikolaus Berlakovich hofft auf Klimaschutzgesetz.
Brüssel. Laut dem neuesten Bericht der Europäischen Umweltagentur hat es Österreich als eines von nur drei EU-Ländern neben Italien und Luxemburg auch im vergangenen Jahr 2010 nicht geschafft, sein Kyoto-Ziel zur Senkung der Treibhausgasemission bis 2020 um 13Prozent unter den Wert von 1990 einzuhalten.
Derzeit stoße Österreich rund 7,1Millionen Tonnen an Kohlendioxid beziehungsweise Kohlendioxid-Äquivalenten pro Jahr zu viel aus, teilt ein Sprecher der EU-Umweltagentur der „Presse“ auf Nachfrage mit. Das entspreche 8,9Prozent der Emissionen des Jahres 1990, das als Bezugswert für all die Berechnungen unter dem Kyoto-Protokoll für Maßnahmen gegen den Klimawandel gilt. Das Ziel für die gesamte EU lautet 20Prozent Senkung bis 2020 und acht Prozent Senkung zwischen 2008 und 2012. Hierbei sei die Union insgesamt auf einem guten Weg, sagte Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard am Freitag in Brüssel.
Die Zahlen der EU-Agentur sind zwar nur vorläufig, dürften aber bis zu ihrer endgültigen Bestätigung im Mai 2012 nicht wesentlich geändert werden müssen. Wenn dem so ist, dann hat sich Österreich 2010 noch weiter von seiner Kyoto-Zielerreichung entfernt als 2009. Damals lag der Ausstoß um fünf Millionen Tonnen über dem durchschnittlichen Jahresziel, hielt das Umweltbundesamt fest.
„Das werden wir nicht schaffen“
Im Umweltministerium von Nikolaus Berlakovich gesteht man ein, dass Österreich seinen Beitrag zum EU-weiten Zwischenziel bis 2012 nicht wird leisten können. „Wenn man ehrlich ist, muss man sagen: Das werden wir nicht schaffen“, sagte Stefan Ratzenberger, der Sprecher des Ministers, zur „Presse“. Das liege in erster Linie daran, dass die Annahmen, die man in Kyoto im Jahr 1997 getroffen hatte, von der Wirklichkeit überholt wurden. So habe damals niemand damit gerechnet, dass es einen derart starken Tanktourismus geben würde. „1997 war der Sprit in Österreich noch teurer als in Deutschland. Mittlerweile ist das umgekehrt“, sagte Ratzenberger. Der von Ausländern in Österreich getankte Treibstoff wird allerdings der österreichischen Kyoto-Bilanz zugerechnet.
Letzte Hoffnung Klimaschutzgesetz
Wien legt nun alle Hoffnung darauf, das 13-Prozent-Ziel im Jahr 2020 mittels des Klimaschutzgesetzes zu erreichen, das kommende Woche vom Nationalrat nach drei Jahren harter Verhandlungen gegen starken Druck der Industrielobby beschlossen wird. Es sieht vor, dass die Bundesländer ab dem Jahr 2013 in dem Ausmaß CO2-Emissionszertifikate kaufen müssen, in dem sie für die Überschreitung der österreichischen Senkungsziele verantwortlich sind. Bisher berappt der Bund allein diese Rechnung.
Das Ministerium beruft sich auf ein Aviso der EU-Umweltagentur, wonach dieses Gesetz dafür sorgen könne, bis 2020 doch noch die Kurve zu kratzen. „Ein Fußballspiel dauert schließlich auch zweimal 45Minuten“, sagte Ratzenberger.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.10.2011)