Die Außenminister der EU werden neue Sanktionen gegen weißrussische Beamte beschließen. Darunter Reiseverbote und Kontensperren für Richter und Staatsanwälte im Prozess gegen weißrussischen Dissidenten Beljazki.
Brüssel. Die Außenminister der Europäischen Union werden am Montag in Luxemburg neue Sanktionen gegen 16 weißrussische Beamte beschließen. Das erklärten am Freitag in Brüssel übereinstimmend Vertreter nationaler Regierungen und des Generalsekretariates des Rates. Vier der 16 betroffenen Personen sind Richter und Staatsanwälte im Prozess gegen den weißrussischen Dissidenten Alexander Beljazki, der Anfang August der schweren Steuerhinterziehung angeklagt wurde und mit drei bis sieben Jahren Gefängnisstrafe bedroht ist.
Entsprechend den Standardverfahren der EU erhalten diese 16 Weißrussen ein Reiseverbot für alle EU-Staaten. Zudem werden etwaige Bankkonten und persönliche Vermögen in der EU beschlagnahmt. Darüber hinaus drängt vor allem Deutschland darauf, weitere Wirtschaftssanktionen gegen das Regime von Diktator Alexander Lukaschenko zu verhängen. „Die Menschenrechtslage hat sich verschlechtert. Es ist daher die Frage, ob es sinnvoll ist, jedes Unternehmen, das dieses menschenrechtsschädigende Regime unterstützt, mit Sanktionen zu belegen“, sagte ein deutscher Regierungsvertreter. Vor allem Frankreich und Italien bremsen hier allerdings noch.
Schwerer Fehler von Polen und Litauen
Beljazki, der die weißrussische Menschenrechtsorganisation „Viasna“ leitet, wäre heute frei, wenn sich die Justizbehörden Polens und Litauens nicht einen verhängnisvollen Fehler geleistet hätten. Sie hatten ein Rechtshilfeansuchen der Minsker Staatsanwaltschaft um Herausgabe von Beljazkis Bankkontodaten positiv beantwortet – und dabei offenbar verschlafen, dass Beljazki einer der wichtigsten Regimegegner ist.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.10.2011)