Das "profil" veröffentlicht jenen Aktenvermerk, der die Ermittlungen gegen den Kabinettschef des Innenministeriums ins Rollen brachten.
WIEN. Michael Kloibmüller, der Kabinettschef von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP), gerät weiter unter Druck. Das Nachrichtenmagazin "profil"„Profil" veröffentlichte am Sonntag den geheimen Telekom-Aktenvermerk vom 12. August 2011, der die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Kloibmüller ausgelöst haben soll. Demnach soll der Kabinettschef die Telekom-Führung unter Druck gesetzt, und damit in die Untersuchungen der Telekom-Affäre eingegriffen haben.
Konkret wird Kloibmüller vorgeworfen, bei einem Treffen mit Vertretern der Telekom Austria heftig interveniert zu haben, mögliche Verwicklungen des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly in die Telekom-Affäre nicht zu offensiv zu kommunizieren. Der Kabinettschef selbst hat diese Vorwürfe immer vehement bestritten.
Gleichzeitig berichtet der „Kurier" von einem geheimen Beratervertrag zwischen Ernst Strassers Ex-Kabinettschef Christoph Ulmer und dem Innenministerium aus dem April 2009, den Kloibmüller bei seiner Einvernahme vorgelegt haben soll. Laut diesem Vertrag darf Ulmer, der demnach als externer Berater für Krisenmanagement engagiert wurde, vertrauliches Material aus dem Ressort bekommen, unterliegt jedoch der Verschwiegenheitspflicht und muss das Material vernichten.
Der Aktenvermerk im Wortlaut:
"Das Meeting handelt davon, dass Jungwirth und Fischer aus dem Innenministerium (von dem sie eben erst zurückgekommen waren: Sie hatten unmittelbar vor unserer Besprechung mit Kabinettschef Kloibmüller ein ‚sehr ernstes‘ Gespräch gehabt) eine ‚ernst zu nehmende Warnung, die aber nicht als Drohung zu verstehen sei‘ aus dem Kabinett zu überbringen, und zwar unserem Chef Ametsreiter. Kloibmüller hatte Fischer und Jungwirth eine Warnung mitgegeben, die sich darauf bezog, dass die Kommunikation der TA im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des 400 Seiten starken Berichtes zu den Causen Hochegger/Valora, Mensdorff etc. (den die TA am Montag davor der Staatsanwaltschaft übergeben hatte) vonseiten des Innenministeriums als zu offensiv kritisiert worden ist. Die Presseaussendung, die die Übergabe des Berichtes angekündigt hatte, war am Sonntag davor, 7. August, veröffentlicht worden: in ihr waren als Untersuchungsgegenstand TA-interner Analysen die Causen Hochegger/Valora, Mensdorff, Sachverhaltsdarstellung, KorruptionsSTA etc. angeführt. Die Presseaussendung hatte eine umfangreiche Medienberichterstattung zur Folge, die - ebenso wie die Presseaussendung - durch Kloibmüller in 2 Punkten kritisiert worden war: Mensdorff sowie das Thema Immobilien (...) sollten laut Kloibmüller seitens der TA keinesfalls weiter thematisiert werden. Auf die Frage hin, was denn dann geschehen werde, falls wir, TA, weiter diese Themen kommunizieren, antworteten Fischer und Jungwirth in Richtung Ametsreiter, dass Kloibmüller angedeutet hatte, auch für eine Prüfung der mobilkom (im Zusammenhang mit Valora etc.) zu sorgen. Ametsreiter antwortete, dass er gegen eine Prüfung der mobilkom grundsätzlich nichts habe. Ich (Anm.: der profil namentlich bekannte Verfasser des Aktenvermerks) habe dann nochmals nachgefragt, welche Konsequenzen diese Warnung oder auch Drohung im Falle einer Fortsetzung unserer Kommunikation zu Mensdorff und Immobilien hätte. Die Antwort war, dass Kloibmüllers ernste Botschaft vielleicht nicht direkt als Drohung zu verstehen sei, es aber für uns (Hannes Ametsreiter, Telekom Austria) unangenehm werden könnte. Im Rahmen dieses Gespräches war auch der Name Christoph Ulmer (Agentur „Headquarter") erwähnt worden, der als Kommunikations-Berater Kloibmüllers tätig sei. Erwähnt wurde in diesem Gespräch auch der Name Wolfgang Gattringer (Anm.: ein ehemaliger Mitarbeiter des Kabinetts Ernst Strasser), der das Gespräch zwischen Kloibmüller und Fischer/Jungwirth vermittelt bzw. den Anstoß dafür gegeben hatte."
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.10.2011)
