Am Dienstag wird das Urteil im Prozess gegen Julia Timoschenko erwartet. Bei einer Verurteilung droht die EU, das geplante Assoziierungsabkommen platzen zu lassen. Doch die Führung in Kiew gibt sich stur.
Das letzte Wort hatte der Gastgeber. „Wenn ich mir noch eine Bemerkung erlauben dürfte...“, holte der ukrainische Abgeordnete mit den quadratischen Brillengläsern aus und senkte seinen Blick auf die vis-à-vis sitzende österreichische Parlamentarierdelegation: Wenn die Europäische Union ein großes, freundschaftlich gesinntes Land an ihren Grenzen wolle, wenn die österreichischen Investoren einen Markt von 46 Millionen nutzen wollten, dann, so dozierte der hochrangige Funktionär der regierenden Partei der Regionen diese Woche in Kiew, dann sollten die Ukrainer auch Reisefreiheit erhalten. Kein erniedrigendes Schlangestehen mehr für ein Schengen-Visum vor den EU-Botschaften, das sein Kollege zwei Sitze weiter kurz zuvor noch beklagt und den Fall seiner Ehefrau geschildert hatte: Ihr, einer Deutschlehrerin, habe man die Unterlagen retourniert. Einfach so. Wie das möglich sei?
Seit die Ukraine die Annäherung an Brüssel zur außenpolitischen Priorität erklärt hat, fragt man in Kiew nicht mehr, was die Ukraine für die EU, sondern was die EU für die Ukraine tun könne. Doch das große Selbstbewusstsein, das die Parteigänger von Staatspräsident Viktor Janukowitsch dieser Tag gegenüber ausländischen Gästen an den Tag legen, steht im Missverhältnis zur Realität. Innerhalb der EU gilt die Abschaffung des Schengen-Visums als äußerst ferne Zukunftsmusik. Dafür steht derzeit ein beinahe fertig ausverhandeltes Projekt auf dem Spiel: das Assoziierungsabkommen, das der Ukraine wichtige Handelserleichterungen bringen wird. Es sollte bis Ende des Jahres unter Dach und Fach sein. Eigentlich.
Denn der Prozess gegen Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs könnte das Abkommen wenn nicht verhindern, so doch zumindest verzögern. EU-Diplomaten haben das Verfahren als „selektive Justiz“ bezeichnet, Anhänger der einstigen Anführerin der Orangen Revolution sprechen gar von einem bestellten Prozess des Präsidenten, ihrem Widersacher. Das offizielle Kiew schweigt eisern zu den Vorwürfen.
Am Dienstag wird das Urteil erwartet, die Staatsanwaltschaft hat sieben Jahre Haft gefordert. Die Teilnahme der Oppositionspolitikerin an den Präsidentenwahlen 2015 wäre damit unterbunden. Außerdem würde eine Verurteilung Timoschenkos die Position der Ukraine bei den Gasverhandlungen mit Russland stärken: Timoschenko wird vorgeworfen, durch einen 2009 mit Russland abgeschlossenen Gasliefervertrag die Ukraine um 142 Millionen Euro gebracht zu haben. Mit einem Schuldspruch hätte Kiew für eine Revision des Vertrags gute Karten.
Viele Gerüchte schwirrten zuletzt durch die ukrainischen Gazetten, von Freispruch bis hin zu einer Entschärfung des Strafgesetzes war die Rede. Die Zwickmühle ist: Ein Entgegenkommen würde Janukowitsch innenpolitisch als Schwäche gewertet, ein hohes Strafmaß setzt den EU-Kurs aufs Spiel. In Timoschenkos Kreis hält man eine siebenjährige Haftstrafe für „nicht ausgeschlossen“, wie ihr Anwalt Jurij Sukow sagt, der im Fall einer Verurteilung Einspruch ankündigt. „Wir haben bis jetzt keine Signale erhalten, dass die Regierung einen Ausweg sucht.“
Zeltstadt im Zentrum. Entschieden wird die Causa hinter verschlossenen Türen, manche sagen im Präsidentenamt. Für das Volk gibt es Schaukämpfe auf der Straße. Auf der Einkaufsmeile Kreschatik vor dem Gerichtsgebäude, in dem der Strafprozess stattfand, ist der Gehsteig von zwei verfeindeten Zeltlagern besetzt. Links haben die Mitglieder von Timschenkos Vaterlands-Partei nach der Verhaftung ihrer Anführerin am 5. August ihre Zelte aufgeschlagen, rechts stehen die finsteren Mannen der „Allgemein-militärischen Union“, einem Club ehemaliger Armeeangehöriger. Links zählt man Tag 65 nach „Julias“ Verhaftung. Alexander Mitschak, 41, sitzt in Zelt Nummer vier. „Die jetzige Regierung ist ein Rückschritt für die Demokratie“, sagt er. Ein paar Meter weiter, untermalt von ohrenbetäubender Marschmusik, fordert der Exoffizier Jurij Lagno, dass die „korrupte“ Timoschenko ihre „gerechte Strafe“ erhalten solle. Dass man den „Aktivisten“ knapp 14 Euro pro Tag zusteckt, dass man selbst von der Regierungspartei finanziert werde, streitet Lagno ab. Glaubhaft scheint es nicht: Der Vorsitzende der Union ist Oleg Kalaschnikow, Exmandatar der Partei der Regionen.
Doch in der Ukraine ist politische Unterstützung käuflich. Dieser Praxis bedienen sich alle einflussreichen Parteien, auf der Straße, im Parlament. Zehn Millionen Dollar soll ein hinterer Listenplatz in Timoschenkos Fraktion gekostet haben, steckt der Vize-Parlamentspräsident Adam Martinjuk den österreichischen Abgeordneten zum Abschied. Unter den „apolitischen Parteien“ sei dies üblich, lautet die Verwirrung stiftende Antwort des Kommunisten. Die Mehrheit der Mandatare sitze eben im Parlament, um mittels Immunität ihr Eigentum zu schützen.
Abgeordnete, die sich bevorzugt in Bentleys und Maybachs an den Arbeitsplatz chauffieren lassen, haben wohl noch einen weiten Weg zurückzulegen, um in den vergleichsweise zurückhaltenden europäischen Verhältnissen anzukommen. Auch was die Etikette betrifft: Herr Martinjuk war es, der im Mai 2011 einen Abgeordneten würgte, um dessen Rede zu verhindern.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.10.2011)