Wegen der Vorwürfe gegen den Kabinettschef der Innenministerin fordert die Landespartei, der ÖVP das Ressort zu entziehen.
Die oberösterreichische SPÖ fordert, dass der ÖVP das Innenministerium "umgehend" entzogen wird und stattdessen eine unabhängige Führung eingesetzt wird. Landesgeschäftsführer Christian Horner ortete am Sonntag in einer Aussendung "berechtigte Zweifel an rechtsstaatlich und demokratiepolitisch einwandfreien Verhältnissen in der Wiener Herrengasse".
Als Grund nennt die Landespartei den "schwerwiegenden Verdacht auf permanente kriminelle Handlungen" im Ministerium sowie "demokratiepolitisch inakzeptable Aussagen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner". Dem Kabinettschef der Ministerin, Michael Klibmüller, wird ja Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit der Telekom-Affäre vorgeworfen. Mikl-Leitner kritisierte am Donnerstag im Zusammenhang mit den Ermittlungen, dass "das Leben einzelner Menschen und ihrer Familien zerstört" werde. Das sei "unerträglich und eine Schande".
"Auf keinen Fall zur Tagesordnung übergehen"
"Dieser giftige Cocktail aus krimineller Energie, Korruption, parteilichen Ermittlungen, Beeinflussung von Zeugen, Verletzung des Amtsgeheimnissen, fehlendem Anstand und unzulässigem massiven Druck auf die Justiz, gemixt von Mikl-Leitner, Kabinettschef Michael Kloibmüller und ihren Komplizen, muss dringend entsorgt werden", erklärte Horner. Die Verdachtslage sei so dicht, dass man auf keinen Fall zur Tagesordnung übergehen könne. Man könne nur zum Schluss kommen, dass die ÖVP das Innenressort nicht mehr länger führen dürfe.
Horner wünscht sich für das Innenministerium zumindest temporär eine unabhängige Führung "durch untadelige Persönlichkeiten, wie etwa durch Ex-Rechnungshofpräsident und Korruptionsexperten Franz Fiedler oder die beiden Volksanwälte Terezija Stoisits und Peter Kostelka".
Auf jeden Fall müssten die Vorwürfe auch im kommenden Untersuchungsausschuss und in den bestehenden zuständigen Ausschüssen zum Innenressort untersucht werden, forderte der Landesgeschäftsführer.
(APA)
