Ausstieg. Sollte Korruption nachgewiesen werden können, sei eine Rückabwicklung möglich, betont Minister Norbert Darabos. Jurist Kletečka warnt aber vor offenen rechtlichen Fragen.
Wien. „Obsolet“ sei das Geschäft mit Eurofighter, wenn Korruption nachgewiesen werden könne. Ein dementsprechender Passus finde sich im Kaufvertrag, deswegen sei eine Rückgabe der Flieger für ihn nach wie vor denkbar, erklärte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag. Er verwies auf die laufenden Ermittlungen gegen seinen Amtsvorgänger Herbert Scheibner. Dieser hatte nach seiner Amtszeit Geld von der Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH erhalten. Für Präsentationen im arabischen Raum, wie Scheibner betont. Die Staatsanwaltschaft aber ermittelt gegen den BZÖ-Mandatar wegen Korruptionsverdachts.
Im Falle einer Verurteilung Scheibners sei „grundsätzlich ein Ausstieg aus dem Vertrag“ möglich, erklärte Darabos. Auf Nachfrage, wie Österreich das Geschäft mit den bereits gebrauchten Fliegern rückabwickeln könnte, wollte Darabos keine konkreten Antworten geben. Man werde das alles noch prüfen. Im Fall des Falles müssten einige Fragen gerichtlich geklärt werden, erklärt Andreas Kletečka, Zivilrechtsprofessor an der Uni Salzburg, im Gespräch mit der „Presse“. Etwa ob Österreich trotz der Rückabwicklung etwas zahlen müsse, weil man die Flieger jahrelang verwendet hat. Andererseits habe Eurofighter den bereits gezahlten Kaufpreis zur Verfügung gehabt und so Zinsen lukrieren können. In solchen Fällen, in denen beide Seiten in der Zwischenzeit einen Nutzen hatten, würde die Rechtsprechung dazu neigen, keine gegenseitigen Rechnungen zuzulassen, sagt der Jurist. Österreich würde also schlicht die Flieger zurückgeben, und Eurofighter den vollen Kaufpreis zurückzahlen.
Einstige Klausel noch gültig?
Doch ganz so einfach wird es nicht, schließlich muss Österreich zuvor überhaupt eine gerichtliche Feststellung, dass man den Vertrag rückabwickeln darf, erreichen. Zudem verweist Kletečka darauf, dass Darabos im Jahr 2007 bereits einen Vergleich mit Eurofighter schloss. Damals handelte Österreich nach Korruptionsvorwürfen einen neuen Vertrag aus, so wurde etwa die Stückzahl der Flieger von 18 auf 15 reduziert. Man müsste prüfen, ob die einstige Ausstiegsklausel durch den Vergleich nicht hinfällig geworden ist, meint Kletečka.
Von einem Ausstieg hatte Darabos damals – obwohl einst im Wahlkampf versprochen – abgesehen. Begründet wurde das mit einem Gutachten des Juristen Helmut Koziol, wonach die Auflösung „nicht zum Nulltarif“ möglich gewesen wäre. Eine damals strittige Ansicht, zumal der EADS-Lobbyist Erhard Steiniger der Firma der Frau des für die Eurofighter-Einführung zuständigen Generalmajors Erich Wolf 87.600 Euro gezahlt hatte. Darabos erklärte jedoch am Sonntag, der nun entscheidende Unterschied sei, dass das Geld für Scheibner von Eurofighter direkt gekommen sei. Und nur dann könne die Ausstiegsklausel greifen.
Momentan ermittelt die Justiz aber auch gegen Darabos selbst. Es geht um den Verdacht des Amtsmissbrauchs, weil ein besser geeigneter Bewerber für einen Posten im Ministerium übergangen wurde. Der Bewerber hat vor Gericht Recht bekommen. Darabos, erklärte, er habe nicht selber über die Reihung der Kandidaten entschieden, sondern nur die Entscheidung des Sektionschefs und Generalstabschefs bestätigt.
„Bin der Sheriff von Nottingham“
Generalstabschef Edmund Entacher war von Darabos ja aus anderen Gründen – er hatte sich gegen Darabos' Richtungswechsel hin zu einem Berufsheer ausgesprochen – abgesetzt worden. In dieser Causa sieht sich Darabos weiterhin im Recht, wenngleich eine Berufungskommission festhielt, dass die Abberufung ohne Zuweisung eines neuen Postens für Entacher rechtswidrig war. Überhaupt missfalle ihm die öffentliche Darstellung in dieser Causa, so Darabos. Entacher werde zu einer Art „Robin Hood“ hochstilisiert. „Und ich bin der Sheriff von Nottingham“, sagte Darabos verärgert. Er sei weiterhin für ein Berufsheer und peile eine Volksbefragung an.
Auf einen Blick
Werde Herbert Scheibner wegen Korruption verurteilt, könne man den Eurofighterkauf rückabwickeln, betont Minister Darabos. In Scheibners Amtszeit fiel die Entscheidung der Regierung für Eurofighter (2002). Nach seiner Amtszeit erhielt Scheibners Firma 400.000 Euro von rüstungsnahen Firmen. Auch die Eurofighter GmbH überwies Geld. Scheibner bestreitet alle Vorwürfe.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.10.2011)