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Politologin: "Mit Putin - das beschleunigt den Crash"

Politologin Putin beschleunigt Crash
Putin(c) REUTERS (RIA Novosti)
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Die prominente russische Politologin Lilia Schewzowa sieht Russland auf dem Weg in Richtung Revolution. Ob an deren Ende eine Demokratie stehe, sei allerdings fraglich. Ein "Presse"-Interview.

Lilia Schewzowa gilt als prominenteste Analytikerin der russischen Politik. Das Magazin „Foreign Policy“ zählt sie zu den weltweit 100 wichtigsten Intellektuellen des öffentlichen Lebens. Vor ihrem heutigen Auftritt in Wien seziert sie im „Presse“-Interview die hartnäckige „russische Matrize“.

 

Die Presse: Wladimir Putin kommt als Präsident zurück und bleibt vielleicht zwölf Jahre. Was empfinden Sie als Staatsbürgerin?

Lilia Schewzowa: Für mich und vor allem für die Jugend bedeuten selbst sechs Jahre Putin eine Ewigkeit und völlige Perspektivlosigkeit. Es ist, als ob du in einen Tunnel ohne Ausweg gefahren bist und dich der Mauer näherst.


Laut Umfragen denken 22 Prozent der Erwachsenen an Emigration.

Vor allem die Jugendlichen sagen, salopp gesprochen: „Kratzen wir die Kurve!“ In den vergangenen drei Jahren emigrierten laut offiziellen Daten 150.000 Personen aus den dynamischsten und gebildetsten Schichten, weil die Machthaber keinen Raum für freie Willensäußerung lassen.

Macht es eigentlich einen Unterschied, ob Putin oder Medwedjew regiert?

Einerseits nein, denn der herrschende Clan aus St. Petersburg ist wie eine Herde Gleichgesinnter, die unerwartet an die Macht gekommen sind, und diese bis aufs Blut verteidigen werden. Andererseits unterscheiden sie sich rein stilistisch. Medwedjew, der sehr repressive Gesetze durchgesetzt hat, gilt absurderweise als liberal. Würde er bleiben, wäre wieder die Hoffnung da, dass der Zar das Leben verbessern kann. Daher ist die Rückkehr des harten Machos Putin besser, weil der keine Hoffnungen auslöst. Das könnte die denkende Minderheit anspornen, ihre Kräfte zu bündeln.

Das hieße, mit Putin kommt es schneller zu einem Crash?

Zweifellos. Und wie in der Medizin kann eine Rosskur heilsam sein. Adolfo Suarez in Spanien oder die Solidarność in Polen sind seltene Beispiele, bei denen die Elite rechtzeitig einen sanften Ausweg aus dem alten System vorbereitet hat. Die russische Elite hat vielleicht nicht mehr das intellektuelle Potenzial oder die Kraft, eine Alternative anzubieten. Mit Putins Wiederkehr wurde die Weggabelung überschritten. Es geht nur noch in Richtung Zerstörung des Systems beziehungsweise Revolution, auch wenn offen ist, wann das eintritt.

Aber das wissen auch Leute in der Elite. Die Pragmatiker werden rechtzeitig die Seiten wechseln.

Es gibt Unzufriedene in der Elite, aber keine initiativen Pragmatiker wie Suarez. Und die antisystemische Opposition ist noch nicht bereit, sich zusammenzuschließen.

Sie sagten einmal, das dreiteilige System aus Machtmonopol, Neoimperialismus und Verschmelzung von Politik und Eigentum sei keine Putin-Erfindung.

Nun, Jelzin mag sympathischer gewesen sein als Putin. Aber das System, die russische Matrize, hat Jelzin mit der präsidentenlastigen Verfassung 1993 geschaffen. Jelzin ist der Architekt, Putin stattete das Haus mit Möbeln aus. Die Liberalen der 90er-Jahre wollen ihre Mitverantwortung nicht wahrhaben.

Aber jetzt dümpelt die Wirtschaft vor sich hin, die Infrastruktur ist veraltet, ethnische Konflikte häufen sich. Das zwingt Putin doch zum Handeln, oder?

Für Reformen bräuchte es politische und ökonomische Konkurrenz, eine unabhängige Justiz und das Ende der Monopole von Staatskonzernen wie Gazprom. Das wird nicht passieren, denn es hieße Machtverlust für Putins Mannschaft.

Anders gefragt: Wie flexibel kann das System sein, um unter neuen Bedingungen zu bestehen?

Es ist schon 20 Jahre lang flexibel. Aber neue Faktoren wie die Korruption der Sicherheitsorgane zeigen, dass das System brüchig wird. Selbst wenn Wladimir Putin aufräumen will, scheitert er daran. Dazu kommt die Verschmelzung von Kriminalität, Miliz und Business. Im Moskauer Umland etwa kontrolliert ein Netz von Staatsanwälten illegal das Glücksspiel. Und Putin kann nichts tun, denn es gilt die Regel: Lass sie stehlen, im Gegenzug sind sie loyal. Das Problem ist: Wenn die Sicherheitsorgane korrupt sind, werden sie Putin irgendwann vielleicht nicht mehr schützen.

Man kann die Zügel weiter straffen.

Das wird auch passieren, 59 Prozent des Budgets 2012 gehen an die Sicherheitsorgane. Die Kontrolle über das Internet wird vorbereitet. Vorerst aber wird Putin abwechselnd einen Schritt nach vor und einen Richtung Repression machen. Denn die Elite will es sich mit dem Westen, wo ihre Kinder studieren und ihr Geld liegt, nicht verscherzen. Aber das Leben wird Putin noch härter und zynischer im Kampf ums persönliche Überleben machen. In Russland haben erstmals Leute der Sicherheitsorgane die Macht, erfolglose Leute aus der Provinz. Schwer zu sagen, wie sie sich im Kampf um die Macht verhalten werden.

Selbst wenn das System zu Ende ginge: Ist es nicht eine Illusion zu glauben, dass dann Demokratie ausbricht?

Wir wissen es nicht. Aber je länger Putins Mannschaft bleibt, umso schwieriger kommt Russland aus der Sackgasse. Und vielleicht auch nicht mehr als zivilisierter Staat, denn Demoralisierung, Degenerierung und xenophobe Stimmung sind stärker denn je. Gleichzeitig sprechen sich immerhin 15 Prozent aktiv für einen europäischen Weg aus. Nur diskreditieren die Machthaber den Begriff der liberalen Demokratie. Ihr habt keine Vorstellung, welchen Schaden Medwedjew mit seiner Losung „Modernisierung“ angerichtet hat. Die Leute sagen, wenn das Modernisierung ist, dann danke.

 

Sie denken, dass eine Revolution unausweichlich ist?

Die Weggabelung ist überschritten. Wie die Revolution aussieht, ist aber noch offen. Und wir müssen sie fürchten. Denn in Russland war sie nie zivilisiert.

 

Putins Gesellschaftsvertrag, Wohlstand im Tausch gegen politische Nichteinmischung, ist ausgelaufen. Wie könnte ein neuer aussehen?

Das meiste Pulver ist verschossen. Jetzt kursiert die Idee einer Eurasischen Union. Grundlage eines Vertrages kann aber nur eine bessere Lebensqualität sein. Dafür braucht es Wirtschaftswachstum, Tarifsenkung, höhere Löhne. Aber das unterminiert das System. Klar ist: Was in Russland in den nächsten Jahren an Explosionen vor sich geht, wird sich auch auf Europa auswirken.

Auf einen Blick

Lilia Schewzowa leitet am Moskauer Carnegie-Zentrum das Programm „Russische Innenpolitik und politische Institutionen“. Seit 2004 forscht sie zudem an der britischen Denkfabrik „Chatham House“. Seit 1997 ist sie Professorin an der Moskauer Diplomaten-Universität MGIMO. Am heutigen Montag diskutiert Schewzowa mit „Presse“-Außenpolitikchef Christian Ultsch im Wiener Institut für Wissenschaften vom Menschen zum Thema „Russia has only one choice: to change or to degenerate“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.10.2011)