Felderer: "Niemand will ein Wiener sein"

WIFO UND IHS HERBST-PROGNOSEN F�R 2010/2011: FELDERER
(c) APA/HERBERT NEUBAUER (Herbert Neubauer)

IHS-Chef Felderer im Interview: Warum Fekter die Richtige ist, die Lehrer zum Bund gehören und in Österreich die Welt untergeht, wenn die Blasmusik nicht mehr spielt.

DiePresse.com: "Für die Umsetzung einer Strukturreform wünscht sich Felderer eine Fortsetzung der Großen Koalition." Das war 1995 wörtlich in der "Presse" zu lesen. Würden Sie diese Aussage 16 Jahre später auch noch so treffen?

Bernhard Felderer: Damals war das Verhältnis (Anm.: zwischen SPÖ und ÖVP) anders. Ich hab mir schon ein paar Jahre später gedacht: Es geht nichts mehr weiter. Ich war auch kein Gegner der kleinen Koalition mit der FPÖ. Ich dachte damals, hier besteht eine Chance. Sie ist nicht so genützt worden, wie ich mir das erhofft hätte. Ich hatte eigentlich erwartet, dass die FPÖ sich stärker in eine liberale Partei umwandeln würde, aber sie ist dann zerbrochen. Und danach gab es ja keine Alternative zur Großen Koalition. SPÖ und ÖVP haben aber so unterschiedliche Perspektiven für das Land, dass man sich schon fragt: Wo wollen sich die treffen?

Sie sind jetzt seit 20 Jahren IHS-Chef, haben Regierungen kommen und gehen gesehen, nur die große Strukturreform, die ist nie gekommen: Woran scheitert's?

Der Bund hat auch Fortschritte gemacht. Das Finanzrahmengesetz ist ein tolles Gesetz. Es stimmt aber, dass sich in den großen Bereichen Pensionen, Gesundheitswesen und Bildung sehr wenig getan hat. Bei den Pensionen konnte sich die Regierung nicht einigen. Bei den Schulen und Krankenhäusern ist der Bund auf den Widerstand der Länder gestoßen.

Also sind die Länder die Bremser?

Wenn man manche Aussagen von Landeshauptleuten analysiert, geht es doch noch immer um die Frage: 'Werden wir etwas verlieren?' Der Bund kommt dagegen mit einem Effizienz-Argument, das häufig ein zentralistisches ist. Das geht nicht zusammen. Im Verwaltungsbereich ist die Kooperation jedenfalls stark verbesserungsfähig. Es gibt eine Zersplitterung von Kompetenzen zwischen Bund und Ländern, komplizierte Finanztransfers in alle Richtungen, Parallelstrukturen -Wirtschaftsförderung zum Beispiel wird von Bund und Ländern gleichzeitig gemacht.

Das klingt, als wäre der österreichische Föderalismus am Ende.


Wir wollen doch ein föderaler Staat sein. Er darf nur nicht soviel kosten. Ein Tiroler möchte kein Wiener sein und ein Steirer kein Salzburger. Also keiner möchte eigentlich ein Wiener sein, außer die Wiener selbst. Wenn ich an Kärnten denke, dann sind das Tausende Jahre Geschichte, das ist ja auch ein gewisser kultureller Reichtum.

Aber brauchen wir wirklich neun Bauordnungen, Jugendschutzgesetze und so weiter, um diesen kulturellen Reichtum zu erhalten?

Das ist ein böser Einwand. Nein, ich denke mehr an Traditionen, Gewohnheiten und sprachliche Unterschiede. In den Bundesländern gibt es zum Beispiel Wörter, die gibt es in Wien nicht und umgekehrt. Das reflektiert alles Geschichte.

Dass in Niederösterreich Vorschläge zur Spitalsreform als "Rülpser" abgetan werden, hat dann auch eher weniger mit kulturellem Reichtum oder sprachlicher Vielfalt zu tun.

Da sind wir sehr weit hinten. Das ist leider wahr. Das Gesundheitswesen ist mit dem Pensionswesen einer der beiden schlimmen Bereiche. Wir verhalten uns fahrlässig den Patienten und Staatsbürgern gegenüber, weil wir komplizierte chirurgische Eingriffe in Krankenhäusern zulassen, von denen wir wissen, dass sie eine Fallzahl haben, die eine fehlerfreie Operation im statistischen Durchschnitt nicht gewährleistet. Diese Fallzahlen werden der Öffentlichkeit aber nicht zugänglich gemacht.

Also ist das System nicht nur teuer, sondern auch gefährlich?


Es ist gefährlich. Die Qualität könnte deutlich verbessert werden, wenn wir mehr Schwerpunkte schaffen. Ich weiß, dass einzelne Länder wie Niederösterreich das innerhalb ihrer Landesgrenzen versuchen. Aber uns reicht das nicht. Wir wollen Schwerpunkte über ganz Österreich haben - und zwar nach rationalen Kriterien und nicht danach, wie groß der Einfluss des Bürgermeisters ist. Wir haben errechnet, wenn wir die weniger ausgelasteten Spitäler so auslasten wie die effizienten und die überflüssigen zumachen, lassen sich alleine dadurch mehrere Milliarden einsparen.

Bleiben wir beim österreichischen Föderalismus. Wir haben fünf Verwaltungsebenen, neun Landesparlamente, den Nationalrat und den Bundesrat. Das braucht ein Land in der Größe Österreichs doch nicht, oder?

Man könnte durchaus eine Verwaltungsebene einsparen. In den Ländern könnte man eine Ebene herausnehmen. Nicht die Gemeinden, aber die Bezirkshauptmannschaften zum Beispiel.

Und was ist mit dem Bundesrat?


Dass wir dort Personal einsparen können, ist gar keine Frage. Es ist jedenfalls nicht notwendig eigene Abgeordnete zu haben, die ja dann wieder eine Menge kosten und Spesen verursachen. Vielleicht könnte man die Bundesräte ersetzen durch Abgeordnete aus den Landesparlamenten.

Passiert ist in dieser Hinsicht aber kaum etwas. Glauben Sie, dass der Reformstau auch ein Stück weit ein Gesellschaftsproblem ist?

Es ist so, dass der Staat im Laufe der Jahrzehnte immer mehr umfunktioniert wurde zu einer Umverteilungsmaschine bei der jeder versucht, für sich einen großen Brocken herauszureißen und immer weniger auf das bonum commune geachtet wird. Beispielsweise verfolgen die Rentner die Rentner ihr Ziel, behaupten aber natürlich sie haben immer das Allgemeinwohl im Auge - allein das glaubt ihnen niemand. Die Unternehmer und die Landwirtschaft wollen weiter ihre Subventionen haben. Es wird millionenfach gefördert, jeder Verein will seine Förderungen haben, denn sonst geht ja die Welt unter, weil dann die Blasmusik vielleicht doch nicht aufrechterhalten werden kann.

"Wir sind in allen Bereichen ineffizient"



Die Zukunftsthemen gehen also unter?


Ich hätte gerne, dass man häufiger über die nächsten zehn, zwanzig Jahre spricht. Dinge, die die nächste Generation betreffen. Die Lobby der Jungen ist da "sehr schweigsam", dafür reden die Pensionisten kräftig mit. Es müsste mehr in die Bildung und Infrastruktur investiert werden. Auf der ganzen Welt werden Schienennetze ausgebaut, bei uns überlegt man bei jedem kleinen Tunnel.

Wo krankt es im Bildungsbereich?

Wir sind im Bereich Bildung in allen Kriterien ineffizient wegen verschiedener Mängel: Das geht von der Anzahl der Stunden, die die Lehrer tatsächlich unterrichten - viele sind ja freigestellt oder für Verwaltungsaufgaben abgestellt - bis zur fehlenden Motivation vieler Lehrer. Der Bund braucht deshalb einen Zugriff auch auf die Landeslehrer. Sonst scheint das Problem aus unserer Sicht nicht lösbar. Wenn die Länder die Schulen haben wollen, dann müsste es zumindest Qualitätskontrollen durch den Bund geben.

Nochmal zurück zur Regierung: Sie haben nach Josef Prölls Rücktritt gehofft, dass als nächster Finanzminister "vielleicht ein Messias" kommt. Ist Maria Fekter der Messias, der die Strukturreform weiterbringen kann?


Frau Fekter ist eine für dieses Amt sehr geeignete Person. Ein Finanzminister muss nämlich vor allem eines können: "Nein" sagen und sich durchsetzen. Sie hat das in ihrer Zeit als Vorsitzende des juristischen Ausschusses des Parlaments und dann als Innenministerin gelernt. Ob sie jetzt von ihren eigenen Parteigenossen so unterstützt wird, dass sie ihre Ansichten umsetzen kann, das weiß ich nicht. Aber ich meine, dass sie eine sehr vernünftige und gesunde Vorstellung von Wirtschaft hat. Sie kommt ja aus der Praxis.

Die Finanzministerin überlegt, die Grundsteuer an die Länder abzutreten. Auch Sie wollen, dass die Länder Steuerhoheit bekommen. Erwarten Sie sich davon einen Erziehungseffekt, nach dem Motto: "Das Taschengeld aus dem Finanzausgleich wird euch gekürzt, dafür entlassen wir euch ein Stück weit in die Eigenverantwortung"?

Ja, eine Art Lernprozess. Die Länder sollen nicht nur Geld ausgeben, sondern sich auch für einen gewissen Teil ihrer Einnahmen vor dem Landeswähler verantworten müssen. Wir denken zum Beispiel an das Schweizer Modell, wo bis auf den Kanton herunter überlegt wird, was für Steuern heben wir ein, was brauchen wir. Dort gibt es eine sehr bürgernahe Entscheidung über das Budget und sie sehen, dass die bestens zu Recht kommen.

Besser als wir?

Jedenfalls. Viel besser.

Zur Person

Bernhard Felderer zählt zu den bekanntesten Wirtschaftsforschern Österreichs. Der Klagenfurter ist Präsident des Staatsschuldenausschusses, sitzt im Generalrat der Nationalbank - und ist seit 20 Jahren Direktor des Instituts für Höhere Studien. Im nächsten Jahr geht der 70-Jährige allerdings als IHS-Chef in Pension. Sein Nachfolger wird voraussichtlich Christian Keuschnigg.