Die Republik nimmt 90 Millionen Euro in die Hand, um die neuen Kraftwerke von Verbund, Wien Energie und EAG Oberösterreich mit „Gratis-CO2-Zertifikaten“ zu versorgen. Der Plan, das Geld zurückzuholen, ist dahin.
Wien. Kleine und größere Rechenfehler in Sachen Klimaschutz haben hierzulande anscheinend Tradition. Nein, hier soll es nicht darum gehen, dass Österreich seine Klimaschutzziele meilenweit verfehlt. Hier soll es um die Frage gehen, warum ÖVP-Umweltminister Niki Berlakovich 90 Mio. Euro an Steuergeld in die Hand nehmen musste, um drei heimische Energieversorger mit „Gratis-CO2-Zertifikaten“ für ihre neuen Kraftwerke versorgen zu können. Und darum, warum Österreich dieses Geld nie wieder sehen wird.
Im Grunde ist es paradox: Bis 2012 erhalten alle Energieversorger in der EU den Großteil jener Papiere, die sie zum Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 berechtigen, gratis von den Mitgliedsländern ausgehändigt. Für neue Kraftwerke wurde unter dem Titel „flexible Reserve“ sogar ein eigener Geldtopf bereitgestellt.
Doch als die heimischen Energieversorger Verbund, Wien Energie und Energie AG Oberösterreich ihre neuen Gaskraftwerke in Mellach, Simmering und Timmelkam in Betrieb nehmen wollten, war der Topf in Österreich längst leer.
EU versteigert Zertifikate selbst
„Um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen“, habe die Republik im Ausland Verschmutzungsrechte aufgekauft und an die Unternehmen weitergegeben, heißt es im Umweltministerium. Kostenpunkt laut einer Schätzung des Finanzministeriums: 90 Mio. Euro. In einem Entschließungsantrag drängen Abgeordnete des BZÖ darauf, dass Minister Berlakovich dieses Steuergeld wieder zurückholt. Die ernüchternde Realität: Es wird ihm nicht gelingen.
Ursprünglich plante die Republik, in der kommenden Zuteilungsperiode ab 2013 einfach Zertifikate im Wert von 90 Mio. Euro zurückzuhalten und diese am Markt zu verkaufen.
Doch der Umweltminister hatte die Rechnung ohne EU-Kommission gemacht. Diese entschied im vergangenen Jahr nämlich, dass sie die CO2-Zertifikate ab 2013 selbst an die Unternehmen aus dem Energiesektor versteigern will. Mit den bis dato üblichen Gratiszertifikaten ist für diese Branche dann Schluss. Die EU rechnet mit jährlichen Auktionserlösen von 15 Mrd. Euro.
Österreich hat nun keine Möglichkeit mehr, die CO2-Rechte selbst gewinnbringend zu verkaufen. Auch auf den guten Willen der Unternehmen kann die Republik nicht hoffen: „Die Zertifikate stehen uns zu“, sagt eine Sprecherin des Verbunds zur „Presse“. Österreich habe nur das eingehalten, was der Branche im Vorfeld versprochen worden war. Alle anderen Industriezweige können sich hierzulande auch 2013 noch auf Gratiszertifikate freuen.
Über eine Mrd. für CO2-Zertifikate
Im Umweltministerium hat man die 90 Mio. Euro mittlerweile abgeschrieben. „Wir haben keine Chance“, heißt es aus dem Ministerbüro. Es gebe keine rechtliche Möglichkeit, die Unternehmen zu zwingen, das Geld zurückzubezahlen.
Niki Berlakovich dürfte noch ein zweiter Aspekt sauer aufstoßen. Denn letztlich hat sein Umweltministerium dafür bezahlt, dass drei fossile Kraftwerke in Österreich stehen und die Klimabilanz des Landes weiter belasten. So erinnert die Geschichte auch an einen anderen kostspieligen Rechenfehler der Republik in Sachen Klimaschutz.
Denn Österreich hatte damals in Kyoto sehr ambitionierte Klimaschutzziele auf sich genommen. Die Vorgabe, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2012 um 13 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken, ist längst außer Reichweite. Will Österreich Strafzahlungen entgehen, muss das Land noch einmal in die Tasche greifen und um eine geschätzte Mrd. Euro die Verschmutzungsrechte von anderen Staaten zukaufen.