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Bürokratie statt Transparenz

Das Lobbyistengesetz ist nicht mehr als ein PR-Gag.

 

Man sollte sich keiner Täuschung hingeben: Kein einziger der Skandale, die in letzter Zeit bekannt wurden, hätte sich mit dem nun fixierten Lobbyistengesetz verhindern lassen. Auch der Abschreckungsfaktor ist gering. Wer jahrelange Haftstrafen für Korruptionsdelikte riskiert, wird auch eine Verwaltungsstrafe wegen Verstoßes gegen das Lobbyistengesetz nicht übermäßig fürchten.

Wenigstens etwas mehr Transparenz für undurchsichtige politische Entscheidungsprozesse hätte das Gesetz bringen können – wenn die Koalition das mit der Transparenz ernst gemeint hätte. Hat sie aber nicht. Die wichtigsten Lobbyisten – Kammern und Interessenvertretungen – sind von den Verpflichtungen weitgehend befreit. Und die wesentlichste Information – wer hat welche Aufträge – ist öffentlich nicht zugänglich. Damit schafft das Lobbyistengesetz nur eines: zusätzliche unnötige Bürokratie.

 

martin.fritzl@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.10.2011)