Allen Kassandrarufen der Agrarlobby zum Trotz werden Österreichs Bauern ab 2014 kaum weniger Förderungen als bisher erhalten. Dafür wird das Fördersystem komplizierter und mehr Verwaltungsaufwand entstehen.
Brüssel. Der endgültige Vorschlag von EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş für die Agrarpolitik der Jahre 2014 bis 2020 liegt der „Presse“ vor, und er bestätigt die bisherigen Vermutungen: Diverse auch von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) lancierte Szenarien, wonach die österreichischen Bauern künftig um ein Fünftel weniger Förderungen aus Brüssel bekommen werden, sind falsch. Österreichs Bauern werden aber mit Sicherheit mehr Verwaltungsaufwand betreiben müssen, um staatliche Unterstützungen zu erhalten.
Die gemeinsame Agrarpolitik der EU fußt im Wesentlichen auf zwei Säulen. Die erste Säule umfasst direkte Subventionen pro Hektar und diverse Zuschüsse, wenn Angebot und Nachfrage zu stark auseinanderdriften. Für jedes EU-Land wird ein Höchstbetrag pro Jahr festgelegt, der insgesamt an dessen Bauern verteilt werden darf. Im Fall Österreichs werden das laut Cioloş' Vorschlag im Jahr 2014 707,5 Millionen Euro sein, im Jahr darauf 706,9 Millionen Euro, dann 706,2 Millionen Euro und in den restlichen Jahren bis 2020 jeweils 705,5Millionen Euro. Derzeit beträgt die Obergrenze für diese „einheitlichen Betriebsprämien“ für Österreich 751,6 Millionen Euro. Daraus folgt auf dem Papier ein Verlust an Förderungen für die Bauern von rund 5,9 Prozent. In der Realität wird der Verlust aber nur rund ein Prozent betragen. Denn im heimischen Agrarhaushalt werden die Brüsseler Förderungen aus der ersten Säule stets niedriger veranschlagt, für das Jahr 2009 zum Beispiel mit 716,8 Millionen Euro.
Keine nennenswerten Einbußen bei Säule 2
Natürlich bedeutete das angesichts der Teuerung, dass die Landwirte real weniger Geld aus der ersten Säule erhalten. Für Österreich wichtiger ist aber die zweite Säule, die unter dem Titel „Förderung des ländlichen Raums“ Programme zum Schutz der Umwelt, zur landwirtschaftlichen Fortbildung und zum Erhalt ländlicher Ortskerne zusammenfasst. Auch Bergbauern erhalten Sonderförderungen aus der zweiten Säule.
Hier gibt es vorerst noch keine genauen Schätzungen für die Auswirkung von Cioloş' Reformvorschlag auf Österreich. Aber eines kann man mit einem Blick auf den Gesamtbetrag für die gesamte EU, den der rumänische Agrarkommissar für die zweite Säule vorschlägt, mit Sicherheit sagen: Nennenswerte Einbußen werden die heimischen Landwirte auch hier nicht erleiden. Für die ländliche Entwicklung schlägt der Kommissar fortan 14,8 Milliarden Euro vor. Im heurigen Budget sind es 14,4 Milliarden Euro.
Insgesamt mehr Fördertöpfe
Zudem wird es künftig mehr Fördertöpfe geben, bei denen man um EU-Subventionen ansuchen kann. Da wären jährlich rund 700 Millionen Euro aus dem neuen Budgetposten für landwirtschaftliche Forschung und Entwicklung. Oder 350 Millionen Euro pro Jahr, die unter dem Titel „Nahrungsmittelsicherheit“ budgetiert werden. Oder eine jährliche Finanzreserve von 500 bis 600 Millionen Euro für landwirtschaftliche Krisen wie zum Beispiel jene der europäischen Gemüsebauern nach der „Gurkenpanik“ im heurigen Frühjahr, als mehrere Menschen an mit Keimen verunreinigter Rohkost starben.
Der große Wurf ist Cioloş mit seinem Vorschlag, der heute, Mittwoch, in Brüssel vorgestellt wird, alles in allem nicht gelungen, kritisierte der deutsche Grüne Martin Häusling am Dienstag im Gespräch mit Journalisten. Daran sei der Kommissar aber nicht allein schuld. „Die Agrarminister sind die Reformbremser schlechthin. Und an der Spitze dieser Bremser stehen Deutschland und Frankreich.“
Das zeigt sich vor allem beim halbherzigen Versuch, die Höchstgrenze für Förderungsbezieher zu limitieren. Mehr als 300.000 Euro soll künftig kein landwirtschaftlicher Betrieb mehr an Subventionen erhalten. Doch in Deutschland beträfe das nicht einmal ein Prozent aller Betriebe, in Österreich laut Agrarminister Berlakovich derzeit nur 17 Unternehmen.
Auch der Versuch, die Landwirtschaft zu ökologisieren, ist nicht sehr revolutionär. Künftig müssen Landwirte Grünland schützen, Fruchtwechsel auf ihren Feldern betreiben sowie Hecken und „ökologische Vorrangflächen“ schützen. 30 Prozent der Mittel aus der einheitlichen Betriebsprämie sollen daran geknüpft sein. Für Häusling, der selbst Landwirt ist, eine bloße Einforderung agrarischer Praxis: „Dass man auf seinen Feldern eine Fruchtfolge einhalten sollte, sollte jeder Landwirt gelernt haben.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.10.2011)