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Obama scheitert mit Konjunkturprogramm

Obama scheitert Konjunkturprogramm
(c) Reuters (Jonathan Ernst)
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US-Präsident Obama scheitert mit seinem Plan zur Schaffung neuer Jobs. Obama will nachverhandeln: "Das ist keinesfalls das Ende des Kampfes".

Der milliardenschwere Plan von US-Präsident Barack Obama zur Schaffung von Arbeitsplätzen ist in geänderter Form am Dienstag erwartungsgemäß vom Senat blockiert worden. Es fehlte bei der Abstimmung die nötige Mehrheit, um die American Jobs Bill überhaupt zur Debatte zuzulassen. Laut dem Sender C-Span, der Parlamentssitzungen überträgt, wurde die Mehrheit von 60 Stimmen nicht erreicht.

Die Demokraten von Präsident Obama haben zwar auf dem Papier eine absolute Mehrheit von 53 im Senat. Sie haben aber nicht die nötigen 60 der 100 Stimmen, um zu verhindern, dass die Republikaner Gesetzesinitiativen mit Dauerreden (Filibuster) abwürgen. Inoffiziell stimmten 50 Senatoren für das Arbeitsplatzpaket, 48 dagegen. Zwei Demokraten stimmten mit den Republikanern; ein Republikaner enthielt sich der Stimme.

"Das ist keinesfalls das Ende des Kampfes"

Das Votum war offiziell noch nicht abgeschlossen, weil eine demokratische Senatorin noch anreisen wollte, um ihre Stimme abzugeben. Es wurde erwartet, dass sie zustimmt, und damit dem Jobs Act zumindest nominell eine Mehrheit von 51:48 bei einer Enthaltung gibt.

Nach dem Scheitern seiner Vorschläge im Senat will sich US-Präsident Barack Obama für einen Kompromiss zur Förderung des Arbeitsmarkts einsetzen. "Die Abstimmung ist keinesfalls das Ende dieses Kampfes", erklärte der Demokrat am Dienstag in Washington. Er werde nun mit Mehrheitsführer Harry Reid nachverhandeln, "um sicherzustellen, dass die einzelnen Vorschläge dieses Gesetzes so bald wie möglich zur Abstimmung stehen".

Obama will 1,9 Millionen neue Jobs schaffen

Obama, der vor allem angesichts einer hohen Arbeitslosigkeit um seine Wiederwahl im nächsten Jahr bangen muss, hatte bei prekärer Budgetlage jüngst ein 447 Milliarden Dollar (333 Mrd. Euro) schweres Konjunktur-, Bildungs- und Infrastrukturpaket vorgestellt. Er erhoffte sich eine Wachstumssteigerung um zwei Prozent und die Schaffung von bis zu 1,9 Millionen neuen Arbeitsplätzen. Er warb bei Auftritten in mehreren Städten des Landes eindringlich für die Verabschiedung des Pakets im Kongress.

Am Dienstag tagte der Präsident in Pittsburgh mit seinem aus Spitzenmanagern, aber auch Arbeitnehmervertretern bestehenden Jobs Council. Der Rat empfahl, Regulierungen zu straffen, mehr gut ausgebildete Arbeitskräfte aus dem Ausland aufzunehmen, auch sollten mehr ausländische Touristen in die USA gebracht werden.

Kritik auch von Demokraten

Die Republikaner lehnen Obamas Paket ab. Aber auch einige Demokraten stehen ihm mit Blick auf die Präsidenten- und Kongresswahlen 2010 kritisch gegenüber. Sie standen vor der Entscheidung: Mit den Republikanern stimmen und das Argument untergraben, einzig und allein der politische Gegner sei schuld am Scheitern des Job Act. Oder für eine Vorlage stimmen, die im von den Republikanern beherrschten Repräsentantenhaus ohnehin keine Chance hat.

Die Senatoren stimmten nicht über Obamas Originalvorschlag ab, sondern bereits über eine geänderte Version, die eine Mehrheit wahrscheinlicher machen sollte. Der Präsident hatte ein Ende von Subventionen für die Öl- und Gasindustrie sowie eine Begrenzung der Steuerabzüge für Spitzenverdiener mit mehr als 250.000 Dollar Jahreseinkommen zur Finanzierung des Arbeitsprogrammes vorgeschlagen. Die Führer der demokratischen Senatoren wollten stattdessen einen Steuerzuschlag für Millionäre von 5,6 Prozent. Die Republikaner haben sich generell gegen neue Steuern oder Steuererhöhungen gestellt.

Nun wird nicht einmal über den abgeänderten Antrag debattiert. Es könnten nun Einzelmaßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen getroffen werden.

Schwache Wirtschaft

Die USA kämpfen mit schwächelnden Wirtschaftsdaten und hohen Arbeitslosenzahlen. Die Regierung kündigte jüngst eine Abschwächung des prognostizierten Wirtschaftswachstums für 2011 an. Die Arbeitslosigkeit beträgt derzeit rund 9,1 Prozent. In den vergangenen Monaten war die Arbeitslosenrate erstmals seit 1982 vorübergehend über die Zehn-Prozent-Marke geklettert.

Nach Obamas Plänen soll zur Arbeitsplatzbeschaffung massiv in den Bau von Schulen und von Verkehrsinfrastruktur investiert werden. Ferner sollten die Sozialausgaben bzw. die Lohnsteuer für Arbeiter und kleine Unternehmen gesenkt werden. Firmen, die Kriegsveteranen anstellen, sollten steuerlich besser gestellt werden.

(APA)