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Prozess gegen Haiders Ex-Sekretär: "Anklage ist Fiktion"

Haiders Ex-Sekretär steht heute vor Gericht
Franz Koloini(c) APA/GEORG HOCHMUTH (Georg Hochmuth)
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Der frühere Protokollchef des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns, Franz Koloini, ist wegen Geldwäsche angeklagt. Hintergrund ist eine Staatsbürgerschaftsaffäre um zwei Russen.

Am Mittwoch hat im Wiener Straflandesgericht der Prozess um die angeblich von dem verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider "verkauften" Staatsbürgerschaften begonnen. Angeklagt ist der frühere Protokollchef Haiders, Franz Koloini, zwei russische Geschäftsmänner und ein Wiener Rechtsanwalt. Koloini wird Geldwäsche vorgeworfen, den Geschäftsleuten Bestechung, dem Anwalt Beteiligung an der Bestechung.

Hintergrund des Prozesses: Die russischen Investoren sollen sich am Sponsoring des Kärntner Rennfahrers Patrick Friesacher beteiligt haben - im Gegenzug soll Haider bei der Regierung interveniert haben, damit sie die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten. Koloini soll das Konto, das von den Russen gespeist worden war, aufgelöst und die Vermögenswerte verschoben haben.

Koloini: "Wollte nichts verschleiern"

Alle vier Angeklagten bekannten sich zu Beginn des Prozesses "nicht schuldig". Gerhard Lesjak, der Verteidiger von Franz Koloini, bemerkte, sein Mandant sitze "stellvertretend für den verstorbenen Landeshauptmann Haider da". Die Anklage sei "reinste Fiktion" und enthalte "aktenwidrige Behauptungen". "Der Herr Koloini hat von den Staatsbürgerschaften nichts gewusst", so Lesjak.

"Verschleiern wollte ich überhaupt gar nichts", versicherte Koloini in seiner Einvernahme. Als er erfuhr, dass endlich auch die zweite Tranche, mit der die Russen den Rennfahrer Patrick Friesacher gesponsert hatten, auf einem eigens dafür angelegten Konto der Hypo Alpe Adria eingelangt war und das Konto damit einen Überhang von 197.032,8 Euro aufwies, habe er dies umgehend Landeshauptmann Jörg Haider mitgeteilt.

Haider habe ihm darauf beschieden "Ja super, das Geld werden wir schon wieder für etwas verwenden, sei es für die Seebühne oder die Blaskapelle Hüttenberg", so der ehemalige Protokollchef. Im Auftrag Haiders habe er das Konto aufgelöst, indem er bei seiner Hausbank ein Konto lautend auf den Namen "Patrick Friesacher" anlegte, um es nicht mit seinem eigenen zu verwechseln, und eine entsprechende Überweisung veranlasste.

Auf Haiders Anweisung hin habe er für sich 7.000 Euro für angefallene Spesen im Zusammenhang mit Terminen für Friesachers Formel 1-Tätigkeit in Abzug bringen dürfen. 30.000 Euro habe er Haider in bar übergeben, so Koloini. Der Rest gelangte auf zwei Sparbücher, lautend auf die Namen "Franz Wolfgang" und "Lukas", wie Koloinis Neffe heißt. Was mit dem Geld passiert sei, wisse er "leider nicht". Er habe "wirklich nicht daran gedacht", dass die Summe aus unrechtmäßigen Handlungen resultieren könnte und er damit allenfalls den Tatbestand der Geldwäsche erfüllen hätte können.

Anwalt: "Wo ist das Problem?"

"Es ist überhaupt nichts illegal", betonte Manfred Ainedter, der den beiden Russen zur Seite steht. Er verstehe die Anklage nicht: "Wo ist das Problem? Wenn jemand aus dem Ausland bei uns viel investiert und das im besonderen Interesse der Republik liegt, kann die österreichische Bundesregierung ihm die österreichische Staatsbürgerschaft verleihen. Das passiert immer wieder und 100 Mal."

Alexey B. sagte bei seiner Einvernahme, er habe Ende 2004 erfahren, "dass jeder, der hier Geschäfte macht, das Recht hat, die österreichische Staatsbürgerschaft zu beantragen." Er habe sich dafür interessiert, "weil ich mich hier integrieren und Geschäfte machen wollte." Dabei habe er "die österreichischen Gesetze einhalten" wollen: "Niemand hat mir versprochen, die Staatsbürgerschaft zu verleihen." Auch Artem B. betonte, niemand habe ihm die Staatsbürgerschaft versprochen bzw. diese an Bedingungen geknüpft.

Die Verhandlung ist auf drei Tage anberaumt. Koloini drohen bis zu fünf Jahre Haft, den drei übrigen Angeklagten ein bis zehn Jahre.

(APA)