Rechnungshof-Präsident Josef Moser im Interview zum Reformstau: Warum die Republik "Fieber" hat, es keinen Konflikt mit der Pröll-ÖVP gibt und in Wien mehr Sicherheit bei weniger Kosten möglich ist.
DiePresse.com: Waren Sie schon einmal in Großhofen?
Josef Moser: Nein, in Großhofen war ich noch nicht.
Das ist mit 91 Einwohnern die kleinste Gemeinde Niederösterreichs und gleichzeitig eine der 2357 Gemeinden Österreichs. Wir leisten uns auch noch vier weitere Verwaltungsebenen; neun Landesparlamente und den Bundesrat. Gibt's das nicht kostengünstiger?
Man sollte die Verwaltungsreform nicht darauf beschränken, dass man Ebenen einspart oder ein paar Abgeordnete und dann glaubt, damit ist die Sache erledigt. Es ist mehr erforderlich. Das erste was wir brauchen ist eine Aufgabenreform und eine Strukturreform und erst danach kann ich überlegen: Welche Ebenen brauche ich noch? Man soll von den Kernthemen nicht ablenken.
Bundeskanzler Werner Faymann ist überzeugt, dass sich mit einer Verwaltungsreform kein Budget sanieren lässt. Hat er Recht?
Wir zeigen mit jeder Prüfung auf, welche Effizienzprobleme wir haben, dass die Leistungen oft nicht beim Bürger ankommen und wo die Potenziale liegen.
Also hat der Kanzler Unrecht? Wie viele Milliarden würden sich denn einsparen lassen?
Es geht nicht um Recht oder Unrecht und auch nicht nur um Einsparungen. Beispiel Gesundheitsbereich: Wir müssen eine Gesundheitsreform durchführen, die den einzelnen Patienten in den Mittelpunkt stellt. Wir haben überdurchschnittlich viele Akutbetten, aber zu wenig Geld für die Prävention und Pflegebetten. Im Pflegebereich haben wir 23 Entscheidungsträger und 280 administrative Stellen und dadurch überlange Verfahren. Im Bildungsbereich verwalten wir die Strukturen, das Geld kommt häufig nicht beim Schüler an. Bei den Förderungen geben wir überdurchschnittlich viel aus, aber es gibt keine Transparenz.
Sie kritisieren die Intransparenz im Land: Aber verhält sich da der Rechnungshof nicht selbst intransparent, warum kann das wichtigste Kontrollgremium der Republik dem Steuerzahler nicht verraten, was an Einsparungen insgesamt möglich wäre?
Ich kann Ihnen bei jeder Prüfung sagen, was man einsparen kann. Eine Verwaltungsreform darf aber nicht in die Richtung gehen, dass man sagt: „So viele Milliarden lassen sich einsparen". Weil dann wird nur noch über die Zahl diskutiert und die Verwaltungsreform vergessen. Der Punkt ist: Wir haben ein sehr großes Potenzial, Effizienzen zu heben.
Ich kann ihnen noch ein Beispiel nennen: In Wien haben wir 96 Polizeiinspektionen, in München in einem doppelt so großen Einflussgebiet 25. Das heißt: Wenn wir in Wien die Polizeiinspektionen auf eine gleiche Größe bringen wie in München - 100 Leute pro Inspektion - könnte wir die Führungsspanne reduzieren und damit 250 Polizisten mehr auf die Straße bringen, durch die Ausrichtung der Öffnungszeiten auf die Erfordernisse weitere 80. Das wären mehr als 350 Polizisten mehr auf der Straße und damit mehr Sicherheit bei weniger Kosten.
2015 werden nach Angaben des Rechnungshofes 40 Prozent des Budgets für "vergangeheitsbezogene Ausgaben", also Pensionen und Zinsen, ausgegeben. Trotzdem geht bei der Strukturreform kaum etwas weiter. Wie oft haben sie schon die Macht der Bundesländer verflucht?
Es gibt nicht nur ein Problem der Länder. Der Bund soll sich selber bei der Nase nehmen und die Länder genauso. Bund, Länder und Gemeinden haben alle Probleme und die müssen gelöst werden. Wenn ich beispielsweise vier Wetterdienste in öffentlicher Hand habe, für familienbezogene Leistungen sieben und für den Katastrophenschutz vier Ministerien zuständig sind, dann passt auch auf Bundesebene etwas nicht.
»"Zahlen und Fakten haben keine Konflikte"«
Aber nehmen wir als Beispiel Niederösterreich. Der Rechnungshof prüft vier Spitals-Neubauten im und der stellvertretende Landeshauptmann Wolfgang Sobotka von der ÖVP sagt: Er werde die Ergebnisse nicht anerkennen, denn "FPÖ-Rechnungshofpräsident Moser versucht nur, Niederösterreich eins auszuwischen".
So etwas richtet sich von selbst. Niederösterreich hat eine Dienstrechtsreform durchgeführt und sich dabei auf die Empfehlungen des Rechnungshofes bezogen. Das Ergebnis der Reform hat der Rechnungshof jüngst in einem Bericht auch entsprechend positiv bewertet. Andere Prüfungsergebnisse waren kritischer, die Zahlen und Fakten wurden aufgezeigt. Da hat sich Niederösterreich dementsprechend anders geäußert, das stimmt.
Es gibt also keinen Konflikt?
Es gibt nie einen Konflikt. Weil Zahlen und Fakten haben keine Konflikte.
2007 hat der Rechnungshof über 200 Empfehlungen abgegeben. Jetzt tagt wieder eine Verwaltungs-Reformgruppe, die Problemanalysen erstellt hat. Dabei sind die Probleme doch seit Jahrzehnten bekannt. Es fehlt doch einfach der politische Wille.
Ich kann nur darauf hinweisen: Reformen werden kommen. Wir werden uns die bestehenden Strukturen nicht leisten können. Es zeigt sich jetzt in einigen Staaten, die keine Reformen durchgeführt haben, dass dann die Staatsverschuldung so zunimmt, dass sie nicht mehr aus eigenem abgetragen werden kann. Wir dürfen nicht glauben, dass wir in Österreich davor gefeit sind, Reformen durchzuführen.
Sie haben in diesem Zusammenhang gesagt, Österreich hat 39 Grad Fieber und Griechenland 41 Grad. Wird auch Österreich einmal 41 Grad Fieber haben?
Das weiß ich nicht. Wir sind kein Prognoseinstitut. Wenn man sich die Budgetzahlen ansieht, haben wir Fieber und wenn wir nicht handeln, dann wird sich die Fieberkurve erhöhen. Die Schulden werden von 2009 bis 2015 von 205 auf 258 Milliarden steigen. 2011 und 2012 werden wir die laufenden Ausgaben nicht mehr alleine durch die laufenden Einnahmen decken können. Wir müssen also Kredite für das operative Geschäft aufnehmen. Wenn man den Reformbedarf jetzt nicht anerkennt und die Probleme angeht, dann werden sie größer und sind nicht mehr zu beheben. Dann wird die Vergangenheit die Zukunft auffressen.
IHS-Chef Bernhard Felderer hat im DiePresse.com-Gespräch gefordert, dass der Bund Zugriff auf die Landeslehrer erhält. Was halten Sie von dem Vorstoß?
Es geht nicht um Zugriff oder darum: Wer bekommt was? Wir müssen die Kompetenz-Zersplitterung beheben, die nicht mehr zeitgemäßen Strukturen aus dem Jahr 1962 zeitgemäßer machen und Aufgaben, Ausgaben und Finanzierung zusammenführen. So lange das nicht passiert, haben wir ein Problem im Bildungssystem. Derzeit zahlt einer und weiß nicht, was mit dem Geld passiert und kann es auch nicht kontrollieren. Einer gibt's aus und oktroyiert der nächsten Ebene, welche Maßnahmen sie zu setzen hat, obwohl er für das Geld nicht verantwortlich ist und die Kosten nicht tragen muss.
Die von ihnen geforderte Zusammenführung kann doch nur auf Bundesebene erfolgen. Oder sollen die Länder sich um Aufgaben, Ausgaben und Finanzierung kümmern?
Das ist wieder diese Reduzierung auf diese eine Frage. Aufgaben, Ausgaben und Finanzierungsverantwortung sollten zentral angesiedelt sein, das heißt, dass Schulgesetzgebung, Schulbudget und Qualitätssicherung zentral durchgeführt werden. Wir brauchen außerdem eine einheitliche regionale Ebene, die Aufsicht Steuerung und Kontrolle durchführt. Und die Schulen brauchen mehr Autonomie bei der Unterrichtsgestaltung und Personalauswahl der Lehrer. Das sind die Erfordernisse.
Zur Person
Geboren wurde Josef Moser in Lienz, Osttirol. Nach absolviertem Jusstudium diente er der Kärntner Landesverwaltung. und danach dem FPÖ-Parlamentsklub als Klubdirektor (1992 bis 2003). Kurzzeitig war der heute 56-Jährige auch ÖBB-Vorstandsmitglied. Seit 1. Juli 2004 ist Moser Präsident des Rechnungshofes.
