EU-Agrarkommissar Cioloş erfüllt wie befürchtet die Wünsche von Berlin und Paris.
Dacian Cioloş hat alle Befürchtungen bestätigt, die man bei seiner Ernennung zum EU-Agrarkommissar gehegt hat. Sein Vorschlag für die Verteilung von 440 Milliarden Euro Subventionen in den Jahren 2014 bis 2020 liest sich, als hätten ihn Berlin und Paris diktiert. Was Cioloş' einen „Pakt zwischen Europa und den Landwirten“ nennt, bringt Steuergeschenke für deutsche und französische Agrarkonzerne und fördert eine Produktionsweise, die Wasser, Böden und Artenvielfalt schädigt.
Was da als „Ökologisierung“ verkauft wird, ist der hilflose Versuch, die irrsinnige Realität auf den Agrarrohstoffmärkten ordnungspolitisch einzuhegen: Weil man in Europa, den USA und anderswo vorschreibt, dass Ackersprit in die Tanks der Autos muss, verwandeln deutsche Bauern riesige Flächen mit Gewinn in Mais- und Weizenwüsten.
Cioloş fällt als Antwort darauf bloß ein, von den Bauern das zu fordern, was sie auf der Landwirtschaftsschule gelernt haben sollten: Fruchtfolge, Schutz des Grünlandes, Hege von Hecken und anderen ökologischen Vorrangflächen. Wer darauf pfeift, erhält noch immer 70 Prozent der Direktzahlung. Pointiert gesagt werden Europas Bauern also auch künftig mit knapp 200 Milliarden Euro dafür gefördert, dass sie Boden besitzen, selbst wenn sie ihn auf umweltschädigende Weise bewirtschaften.
Von allen politischen Gruppen Europas applaudiert nur die Volkspartei diesen Ideen. Kein Wunder: Sie verteidigt den Status quo, und Cioloş ist ihr Mann. Dafür haben ihn Merkel und Sarkozy nach Brüssel geschickt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.10.2011)