Ein neuer Gesetzesvorschlag sorgt für Verstimmung zwischen den USA und China. Eine Mehrheit der US-Senatoren will jetzt Zölle einführen, weil sie den fixen Yuan-Wechselkurs als eine "Manipulation" verstehen.
Wien. Der US-Senat hat am Montag einen Gesetzesvorschlag verabschiedet, der es für die Regierung vereinfachen würde, andere Länder als „Währungsmanipulatoren“ zu klassifizieren und in weiterer Folge zusätzliche Zölle einzuheben sowie eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation WTO einzubringen. Obwohl nicht explizit genannt, wendet sich das Gesetz gegen China, dessen Währung Yuan an den Dollar-Kurs gebunden ist. Der Yuan ist nach der Meinung vieler Ökonomen 25 bis 40Prozent unterbewertet – ein Vorteil für die stark exportorientierte chinesische Industrie.
Das Gesetz ist allerdings noch nicht beschlossene Sache. Das Repräsentantenhaus muss noch seine Zustimmung geben, und der Präsident könnte dann theoretisch auch noch ein Veto einlegen. Die Investmentbank Goldman Sachs geht in einer Analyse vom Montag davon aus, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form nicht im Repräsentantenhaus beschlossen wird, aber: „Es ist natürlich möglich, dass das Repräsentantenhaus seine eigene Version des Währungsgesetzes verabschiedet.“
China über „Protektionismus“ verärgert
China reagierte ungewöhnlich scharf auf die Möglichkeit neuer protektionistischer Maßnahmen der Vereinigten Staaten. Das Handelsministerium in Peking schrieb in einer Aussendung: „Das ist eine schwerwiegende Verletzung internationaler Regeln. Sollte dieses Gesetz förmlich beschlossen werden, würde dies den chinesisch-amerikanischen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen unausweichlich schweren Schaden zufügen.“ Peking weist auch darauf hin, dass der Zeitpunkt für eine solche Initiative schlecht gewählt sei, weil die Weltwirtschaft derzeit einen „schwerwiegenden Test“ zu bestehen habe. Die chinesische Zentralbank äußerte sich ebenfalls: „Die Maßnahme wird die Wirtschafts- und Arbeitsmarktprobleme der USA nicht lösen.“
Das Gesetz ist auch in den USA umstritten. Wer dafür und wer dagegen ist, lässt sich aber nicht anhand der Parteizugehörigkeit feststellen. Der republikanische Sprecher im Repräsentantenhaus John Boehner nannte das Gesetz „gefährlich“ und warnte: „Das könnte einen Handelskrieg starten.“ Bei der Bloomberg-Runde der republikanischen Präsidentschaftskandidaten zeigten sich Rick Santorum und Mitt Romney als Unterstützer des protektionistischen Vorschlags, Ron Paul lehnt ihn ab.
Das Weiße Haus übt sich bisher in Zurückhaltung. Präsident Barack Obama sagte, dass man sich versichern müsse, dass neue Gesetze auch mit internationalen Vereinbarungen konform gehen. „Ich will keine Situation, in der wir nur symbolische Gesetze verabschieden, wissend, dass sie wahrscheinlich von der WTO nicht akzeptiert werden.“ Als Senator unterstützte Obama 2007 allerdings ein ähnliches Gesetz – und die meisten Demokraten im Kongress stehen hinter der Idee. Ebenso die amerikanische Industrielobby, die Alliance for American Manufacturing AAM. „Die Wahl des Senats ist ein Gewinn für amerikanische Jobs. Eine überparteiliche Mehrheit sagt China: Stoppt die Währungsmanipulationen oder lebt mit den Konsequenzen. Wenn dieses Gesetz beschlossen wird, wird es gute amerikanische Arbeitsplätze schaffen“, sagte AAM-Chef Scott Paul.
Sündenbockpolitik?
Beim Cato-Institut, einem konservativen Thinktank, ist man komplett anderer Meinung. Das Gesetz würde in Wahrheit amerikanische Jobs gefährden, sagte Cato-Handelsexperte Dan Ikenson dem Fernsehsender ABC. „Weil es eine fast 100-prozentige Chance gibt, dass China zurückschlägt. Das ist ein total populistisches Gesetz. Der Großteil der Amerikaner fürchtet den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas. Der Kongress scheint unfähig, mit den echten ökonomischen Problemen umzugehen. Also sucht man nach einem Sündenbock. Das ist es einfach nicht wert.“ Die Analysten von Goldman Sachs gehen davon aus, dass der Senatsvorschlag erst einmal nicht in ein Gesetz gegossen wird. Im Repräsentantenhaus würde man in dieser Sache eine vorsichtigere Vorgehensweise bevorzugen: „Weil es Monate oder länger dauern könnte, bis die Konflikte zwischen Repräsentantenhaus und Senat gelöst sind, könnte es sein, dass ein fertiges Gesetz erst nach der Präsidentschaftswahl 2012 vorliegt.“
Auf einen Blick
Mit einem neuen Gesetz will der US-Senat China zur Aufwertung seiner Währung zwingen. Ob die Maßnahmen funktionieren würden ist unklar, sie könnten jedoch China zu einem Rückschlag verleiten und einen „Handelskrieg“ auslösen. Die erste Reaktion Pekings war harsch. Das Gesetz muss noch das Repräsentantenhaus und den Präsidenten passieren, bevor es gültig ist.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.10.2011)