Setzt die heimische Polizei Spionagesoftware aus Deutschland ein? SPÖ, Grüne und BZÖ wollen die Sache näher beleuchten. Aus dem Innenministerium heißt es, es fehle die rechtliche Grundlage für einen Einsatz.
Die Aufregung um polizeiliche Internet-Spionage in Deutschland schwappt zunehmend nach Österreich über. Nachdem ein Sprecher der Entwicklerfirma der betreffenden Software bestätigt hatte, dass man auch in Österreich Behörden beliefere, zeigten sich sowohl Johann Maier, Vorsitzender des Datenschutzrats und Mitglied der SPÖ, als auch die Grünen das BZÖ empört. Alle haben bereits parlamentarische Anfragen in der Causa eingebracht, das Bündnis kündigte noch dazu eine Anzeige an. Vonseiten des Innenministeriums wurde aber betont, dass Online-Durchsuchung in Österreich rechtlich nicht gedeckt sei und folglich auch nicht zum Einsatz komme. Ob Software eingekauft wurde und wenn ja, welche, will man aber nicht sagen.
Innenministerium will keine Auskunft geben
Die Firma DigiTask, Urheber der in Deutschland zum Einsatz gekommenen Spionagesoftware, hatte zuvor bestätigt, dass man auch "Behörden im Einflussbereich Wiens" beliefere. Im Innenministerium wird freilich nicht preisgegeben, ob man Kunde bei DigiTask ist und ob man dort Ermittlungssoftware geordert hat. "Welche kriminaltaktischen Tools die österreichische Polizei hat, aber auch, über welche Geschäftsbeziehungen solche Tools erworben wurde, darüber können wir keine Auskunft erteilen", sagte Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck.
Das Ministerium versichert aber, dass in Österreich sogenannte Online-Durchsuchungen nicht durchgeführt werden - schon allein, weil es dafür schlicht keine rechtliche Grundlage gebe. "Die österreichische Polizei ermittelt nur im Rahmen der rechtlichen Zulässigkeit und setzt nur ein, was rechtlich zulässig ist - und nicht, was technisch möglich ist." Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Online-Durchsuchung zu schaffen, stehe zwar im SPÖ-ÖVP-Regierungsprogramm, allerdings ist dies bisher nicht passiert.
Screenshot-Überwachung erlaubt
Sehr wohl erlaubt sei den Behörden jene Online-Überwachung, die 2008 im Fall Mohammed S. zu Debatten führte: Nämlich die "optische Überwachung des Bildschirms", also die Aufzeichnung mit Screenshots des Monitors des Überwachten. Dies sei damit vergleichbar, "als ob Ihnen der Ermittler über die Schulter schauen würde". Die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen sei "bis hin zum Obersten Gerichtshof überall als rechtmäßig befunden worden", hält Grundböck fest.
Der Datenschutzrats-Vorsitzende Maier will dennoch wissen, ob "ein Ankauf von einem Ministerium oder einer nachgeordneten Dienststelle" bei DigiTask getätigt wurde. Er habe gleich mehrere entsprechende Anfragen eingebracht, teilte er per Aussendung mit. Sollte sich ein Einkauf herausstellen, werde sich der Datenschutzrat damit befassen. Einen rescheren Ton schlug Markus Fauland vom BZÖ an: Sollte an den Informationen etwas dran sein, müssten "die verantwortlichen Köpfe rollen", erklärte er.
(APA)
