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Wladimir Putins Russland: Die entmündigte Gesellschaft

In der Bevölkerung wird die bevorstehende Rückkehr Putins in den Kreml gleichgültig aufgenommen. Konsum geht vor politischer Teilhabe.

Nur wenige in Russland wie im Ausland erinnern sich heute noch an die aufregenden Vorgänge in der Sowjetunion ab 1985: an das Ringen um den Reformkurs, die heißen Debatten im neu gewählten Kongress der Volksdeputierten, die von Millionen Zuschauern im Fernsehen verfolgt wurden, an die bis dahin undenkbaren kritischen Berichte in Zeitungen und Zeitschriften, die gleich am frühen Morgen ausverkauft waren.

Ein Vierteljahrhundert ist es her, als in der UdSSR die kurze Epoche der „Perestrojka“ (Umgestaltung) begann. Sie stellte sich als politisches Erdbeben heraus, das 1989 Ostmitteleuropa vom Kommunismus befreite, 1990 Deutschland vereinigte, dem Kalten Krieg ein Ende setzte und 1991 zum Zerfall der Sowjetunion führte.

Doch die politische Kultur in Russland konnte die „Perestrojka“ nicht dauerhaft verändern: Seine Bürger sind nach wie vor politisch nicht mündig. Die Atom- und Großmacht Russland erhält ihr Staatsoberhaupt aufgrund von „Deals“ innerhalb eines kleinen Kreises von Vertrauten. Der Öffentlichkeit wird lediglich bekannt gegeben, wer bei den jeweils bevorstehenden Wahlen zu bestätigen ist.

 

Ein Kuhhandel an der Spitze

So kam 2000 Wladimir Putin an die Macht; 2004 wurde er praktisch konkurrenzlos wiedergewählt. Ende 2007 stellte man der Öffentlichkeit den „Nachfolger“, Dmitrij Medwedjew, vor, der das Amt für Putin „freihalten“ sollte, der dann für vier Jahre Ministerpräsident wurde. Ende September 2011 richteten Medwedjew und Putin aus, dass sie im nächsten Jahr ihre Ämter tauschen wollen.

Dieser Kuhhandel an der Spitze eines der wichtigsten Länder der Welt provozierte keine nennenswerten Proteste. Wenn man nun die Menschen in Russland nach den Gründen ihrer Passivität fragt, entgegnen sie meist, dass man „sowieso nichts tun“ könne. Es gibt denn auch keine wirklich unabhängigen politischen Kräfte, die bei Wahlen mit einer glaubwürdigen Alternative antreten könnten. Dafür hat Putin im letzten Jahrzehnt gesorgt.

„Nieder mit euren Wahlen!“ heißt eine Kampagne, die im Internet stattfindet und daher nur einem ganz bestimmten Publikumskreis zugänglich ist. Regimekritiker sprechen auch von „diesem“ und „ihrem“, aber nicht vom „eigenen“ Land. Die Personalrochade an der Spitze löst in jenem Teil der Bevölkerung, der nicht vorbehaltlos hinter dem „Tandem“ Putin/Medwedjew steht, Beunruhigung, Mutlosigkeit und eine (weitere) Entfremdung vom politischen Prozess aus.

So hört man: „Was die da oben tun, ist uns egal, weil wir sie ja sowieso nicht mehr loswerden.“ Man fühlt sich den Machthabern und der Staatsbürokratie ausgeliefert. Dem renommierten Moskauer Meinungsforschungsinstitut „Lewada-Zentrum“ zufolge glauben nur noch zwei Prozent der Bevölkerung Russlands, auf irgendetwas in ihrem Land Einfluss nehmen zu können. Die paternalistische Orientierung der Bevölkerung Russlands im 21. Jahrhundert ist sogar stärker ausgeprägt als zu sowjetischen Zeiten.

Umfragen zufolge genießen mit dem Staatspräsidenten, der russisch-orthodoxen Kirche und den Streitkräften solche Institutionen das meiste Vertrauen, die hierarchisch organisiert sind, keine Verhandlungen zulassen und auf strikte Loyalität setzen. Regionale Parlamente und das föderale Zweikammernparlament befassen sich mit allen möglichen Dingen, nur nicht mit der politischen Vertretung der Bevölkerung.

Doch selbst das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer Legislative, die von der Gesellschaft kontrolliert wird und nicht umgekehrt die Gesellschaft beaufsichtigt, ist in der politischen Kultur des postsowjetischen Russlands nicht verankert.

 

Gewaltsame Konfliktaustragung

Begleiterscheinung dieses Umstandes ist ein Phänomen, das man „strukturierte Verantwortungslosigkeit“ nennen könnte: Es ist nicht möglich, Personen im Staatsdienst für Verfehlungen zur Rechenschaft zu ziehen. Zudem hält man es in der stark militarisierten Gesellschaft Russlands für völlig normal, private und politische Interessenkonflikte gewaltsam auszutragen.

Davon zeugen das Vorgehen von Armee und Geheimdiensten im Nordkaukasus, der Umgang mit aus anderen früheren Sowjetrepubliken stammenden Migranten, Morde an Journalisten und Regimekritikern im In- und Ausland oder die gewaltsame Auflösung selbst kleiner oppositioneller Kundgebungen durch die Polizei.

Die Gesellschaft Russlands ist atomisiert. Es fehlt an robusten horizontalen Solidaritätsverbindungen, die der Opposition und politischen Alternativen zugutekommen und die politische Durchsetzung der eigenen Interessen ermöglichen könnten. Die gleichgültige bis positive Einstellung gegenüber der Gewalt geht zudem mit einem verharmlosenden Blick auf den Staatsterror der Sowjetzeit einher.

 

Metropole im Konsumrausch

Man gewinnt den Eindruck, dass die Distanz zum politischen Leben für die Bürger nicht wesentlich kürzer ist, als das in der Sowjetunion der Fall war. Hat sich denn seither nichts geändert?

Das heutige Moskau hat äußerlich mit dem seinerzeitigen Zentrum des Weltkommunismus wenig gemein; es ist eine Luxus-, Unterhaltungs- und Glamourmetropole. Für nicht wenige ist keine Villa zu groß, kein Auto zu luxuriös und kein Geschäft zu teuer.

Die sich dem Konsumrausch hingebende Metropole symbolisiert den Umstand, dass jener „Ort“, an dem öffentliche Politik stattfinden müsste, verwaist ist. Entscheidungen, die „oben“ fallen und eigentlich das Schicksal des ganzen Landes betreffen, interessieren die Menschen nicht oder nur am Rande. Man freut sich über Konsummöglichkeiten auf „westlichem Niveau“ und glaubt, ohne Rechtsstaat, ohne eine mündige Öffentlichkeit und ohne politische Verantwortung auszukommen.

Das Versagen des Politischen auf höchster Ebene hat weitreichende Konsequenzen für die politische Kultur und vermittelt wirkungsvolle symbolische Botschaften: Die Personalrochaden an der Spitze der Machtpyramide zeigen, dass die politische Elite Russlands primär eigene materielle Interessen im Fokus hat und von der Gesellschaft pure Loyalität verlangt.

 

„Kleptokratischer Karneval“

Die Erfahrung, dass selbst Medwedjew im Amt des Präsidenten nichts gegen Putin und dessen Regime tun konnte oder wollte, untermauert die eigene politische Ohnmacht und Entmündigung bzw. die „Einladung“, sich ins Private zurückzuziehen und dem, so ein russischer Journalist, „kleptokratischen Karneval“ passiv zuzusehen.

Mindestens jeder Fünfte hält es jüngsten Umfragen zufolge für richtig, das Land zu verlassen. Die eigene politische Entmündigung ist ein Grund. Ein anderer ist, dass Russland Kurs auf gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Abstieg nimmt: Das „System Putin“, so die Optimisten unter seinen Kritikern, sei nicht lebensfähig, sein Kollaps bereits in Sicht.


E-Mails an: debatte@diepresse.com

Zur Autorin

Anna Schor-Tschudnowskaja (*1974 in Kiew, aufgewachsen in St. Petersburg) ist Soziologin und Psychologin, derzeit wissenschaftliche Mitarbeiterin der Sigmund-Freud-Privatuniversität Wien, Mitglied der russischen Menschenrechtsorganisation „Memorial“. Zahlreiche Publikationen. [Privat]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.10.2011)