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Martin Schulz: "Die kleinen Leute müssen zahlen"

(c) Dapd (Michael Gottschalk)
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Europas Christdemokraten verschleppen die Regulierung der Banken, kritisiert Martin Schulz (SPD), der designierte neue Präsident des Europaparlaments, im Gespräch mit der "Presse".

Die Presse: Herr Schulz, auf der BBC war neulich ein Wertpapierhändler mit folgender Aussage zu hören: „Die Regierungen regieren nicht die Welt. Goldman Sachs regiert die Welt.“ Wie ging es Ihnen, als Sie das gehört haben?

Martin Schulz: Ich habe das nicht gesehen. Aber diese Arroganz der Finanzmacht wundert mich nicht. Das ist ein Hochmut, der vor dem Fall kommt. Bedauerlicherweise ist der Fall nur immer für diese Hochmütigen stark abgesichert, und diejenigen, die das Objekt der Verachtung sind – also die kleinen Leute –, müssen das am Ende bezahlen. Wenn ich so etwas höre, kann ich deshalb nur sagen: Solchen Leuten muss man das Handwerk legen.

 

Das Pendel dürfte nun flugs in die andere Richtung schwingen. Angesichts der neuen Welle der Krise werden Banken im Handumdrehen zerschlagen und verstaatlicht – siehe Dexia in Belgien. Dinge, die Sie als Sozialdemokrat vor drei Jahren nicht zu fordern gewagt hätten, werden jetzt von konservativen und christdemokratischen Regierungen ruck, zuck durchgezogen.

Eben nicht. Das Problem ist, dass es eben nicht ruck, zuck durchgeführt wird. Da sind ein paar Banken, die zu groß sind, als dass man sie scheitern lassen könnte. Sie werden aufgefangen, verstaatlicht und anschließend wieder in die Freiheit entlassen. Das passiert, ohne dass in der Zwischenzeit eine Richtlinien für die Trennung von traditionellem Bankgeschäft und Investmentbankgeschäft durchgesetzt wird. Ohne dass es eine Begrenzung der Bilanzvolumina gibt. Ohne dass eine Grenze bei Bonuszahlungen für Manager festgelegt wird. Denn Letztere haben ja nichts mit Gewinnausschüttung, sondern mit Anreizen für Spekulationslust zu tun. All das wird von christdemokratischen Regierungen seit Jahren propagiert, aber wenn es an die konkrete Umsetzung geht, sind es die gleichen Regierungen, die es nicht umsetzen. Ich habe das Frankreichs Präsident Sarkozy gesagt: Sie reden wie Karl Marx im Exil. Die Realität ist: Bis heute ist nichts geschehen. Wir müssen uns davon trennen, dass das Hinterherhecheln von Regierungen hinter den Auswüchsen des Wildwestkapitalismus schon mit Bankenregulierung gleichzusetzen ist.

Ihnen gehen die bisherigen EU-Schritte zur Regulierung der Finanzmärkte also nicht weit genug?

Ja, da haben Sie recht. Wir brauchen das Verbot verschiedener Spekulationsarten. Warum werden bestimmte Nahrungsmittelspekulationen nicht verboten? So etwas kann man mit der Roulettekugel machen – aber nicht mit der Realwirtschaft und dem Schicksal von Menschen!

 

In Ihrem Büro stehen die gesammelten Schriften von Carl von Ossietzky. Das war bis zum vergangenen Jahr der einzige Empfänger des Friedensnobelpreises, der ihn nicht persönlich empfangen konnte, weil er in Nazi-Haft saß. 2010 ließ China den Dissidenten Liu Xiaobo nicht nach Stockholm. Was sagen Sie als designierter Präsident des größten Parlaments der Welt den Vertretern der chinesischen Regierung, wenn Sie diese auf Staatsbesuchen treffen?

Wenn ich mit Vertretern der Kommunistischen Partei Chinas rede oder der chinesischen Regierung – was ja identisch ist –, eine ganz klare Haltung: Ich bin mir darüber im Klaren, dass wir zu einer pragmatischen Beziehung keine Alternative haben. China ist eine Weltmacht. Der chinesische Markt ist für unser ökonomisches Überleben so wichtig, wie wir für den chinesischen Markt wichtig sind. Beide Seiten können sich gegenseitig nichts diktieren. Ich bejahe aber ebenso, dass man mit der Kommunistischen Partei sehr offen reden muss. Die Meinungsfreiheit wird in China mit Füßen getreten. Das Selbstbestimmungsrecht der Ethnien in diesem Land wird nicht respektiert. China hat nur eine begrenzte Religionstoleranz. Und es gibt in keinem Land der Welt eine höhere Anzahl von gerichtlichen, zweifelhaften Todesurteilen, die auch noch vollstreckt werden. Das berührt mich am meisten: die Brutalität, mit der China die Todesstrafe exekutiert. Das sage ich den Chinesen.

 

Das Parlament war heuer in eine Bestechungsaffäre verwickelt, als die „Sunday Times“ mehrere Abgeordnete – darunter den Österreicher Ernst Strasser – mit versteckter Kamera zu zweifelhaften Aussagen bewegte. Was wollen Sie tun, um zu verhindern, dass Abgeordnete sagen: „Ja, ja, natürlich bin ich ein Lobbyist“?

Ich teile Ihre Auffassung nicht. Das Europäische Parlament hat das mit Abstand am weitesten gehende Lobbyregister aller Parlamente in Europa. Die Registrierungspflicht, dass man im Register veröffentlichen muss, welche Lobbyisten man wann und wo trifft, finde ich ziemlich weitgehend. Was nicht weit genug geht, ist die Verpflichtung der Lobbyisten offenzulegen, wer sie sind. Das kann man möglicherweise noch ausbauen.

 

Das Parlament kann nicht von sich aus prüfen, ob alle Mandatare alle Nebeneinkünfte kundgetan haben. Wie wollen Sie das lösen?

Das kann ich nicht lösen, solange wir keine ausreichenden Sanktionsmöglichkeiten haben. Ich kann die Abgeordneten nur zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte verpflichten. Wenn sie das nicht tun, verstoßen sie gegen unsere Regeln, aber nicht notwendigerweise gegen Gesetze.

Auf einen Blick

Martin Schulz (*1955) ist seit 1994 Abgeordneter des Europaparlaments. Der deutsche Sozialdemokrat wird Anfang 2012 den Polen Jerzy Buzek als Parlamentspräsidenten ablösen: So hatten es Sozial- und Christdemokraten 2009 vereinbart. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde Schulz im Juli 2003 bekannt, als ihm Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi in einer hitzigen Debatte vorschlug, einen KZ-Aufseher in einem Film zu spielen. [Dapd]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.10.2011)