Im Dezember entscheiden die EU-Staaten, ob mit Serbien Beitrittsverhandlungen beginnen. Ungarn könnte sich wegen des neuen serbischen Restitutionsgesetz quer stellen.
Ungarn droht indirekt damit, die EU-Kandidatur des Nachbarlands Serbien zu blockieren. Außenminister Janos Martonyi begründete dies am Donnerstag mit dem jüngst beschlossenen serbischen Restitutionsgesetz, das ethnische Ungarn ausschließe. Das Gesetz sei "moralisch, rechtlich und politisch unannehmbar", sagte Martonyi nach einem Bericht der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI.
Entscheidung im Dezember
Auf die Frage, ob Budapest die EU-Kandidatur Serbiens deswegen blockieren könnte, sagte der Minister: "Es wird ein ernstes Problem sein, wenn Serbien diese Frage nicht löst." Im Dezember entscheiden die EU-Staaten, ob die EU mit Serbien Beitrittsverhandlungen beginnt. Ein einziges EU-Land kann dies per Veto verhindern.
Keine Restitution für ethnische Ungarn
Das neue serbische Restitutionsgesetz schließt Bürger der Mächte, die das Land während des zweiten Weltkriegs besetzt hatten, sowie deren Nachkommen von der Rückgabe des von den Kommunisten enteigneten Eigentums aus. Ungarn hatte Serbien zusammen mit Nazi-Deutschland und dem faschistischen Italien 1941 besetzt.
In der serbischen Region Vojvodina leben derzeit etwa 300.000 ethnische Ungarn, auch als Folge der Zugehörigkeit dieser Region zu Österreich-Ungarn bis zum Ende des ersten Weltkriegs.
(APA/dpa)
