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"Haircut": Banken demnächst zwangskapitalisiert

Schuldenkrise Banken demnaechst zwangskapitalisiert
(c) GEPA

"Ohne Rekapitalisierung der Banken kein Haircut in Griechenland", sagt OeNB-Vizegouverneur Wolfgang Duchatczek. Den Beschluss dazu dürften die EU-Regierungschefs schon am nächsten Sonntag fassen.

Wien. Die EU-Regierungschefs werden wahrscheinlich schon bei ihrem Gipfel am kommenden Sonntag eine Kapitalisierung der europäischen Banken – notfalls auch gegen deren Willen – beschließen. Betroffen werden davon auch österreichische Großbanken sein. Die Maßnahme, die bei den Banken auf strikte Ablehnung stößt, gilt als eine der Grundvoraussetzungen für einen „Schuldenschnitt“ in Griechenland, der nicht mehr vermeidbar ist. Mit der Maßnahme sollen Schockwellen nach dem „Griechenland-Haircut“, die in Europa eine systemische Bankenkrise auslösen könnten, gemildert werden.

Insgesamt wird die Bankenkapitalisierung wie berichtet 200 bis 230 Mrd. Euro kosten. Die heimischen Banken werden bis zu vier Mrd. Euro benötigen, wahrscheinlich aber nicht die volle Summe, sagte OeNB-Vizegouverneur Wolfgang Duchatczek im Gespräch mit der „Presse“. Sollte der volle Betrag, der im bestehenden Bankenrettungspaket zwar enthalten, aber noch nicht im Budgetdefizit berücksichtigt ist, schlagend werden, könnte das das österreichische Budgetdefizit um bis zu 1,3Prozentpunkte erhöhen.

 

Neue Kapitalvorschriften für Banken

Duchatczek sagte, Grundvoraussetzung für einen Schuldenschnitt in Griechenland sei eine Abschottung anderer gefährdeter Mitglieder der Eurozone und der stark in Anleihen dieser Staaten investierten Großbanken. Eine Kapitalisierung müsse wegen der heiklen Lage der Eurozone möglichst rasch erfolgen, das konkrete Modell müsse spätestens bis zum G20-Gipfel im November ausgearbeitet sein.

Wie es im Detail aussehen wird, steht derzeit noch nicht fest. Bei den Banken wird eine Mindest-Kernkapitalerfordernis (im Moment sind neun Prozent im Gespräch) festgelegt. Das soll verhindern, dass der auf den griechischen Haircut folgende erhöhte Abschreibungsbedarf in den Bankbilanzen die Institute in die Pleite treibt. Jene Banken, die diese Mindesterfordernis nicht erfüllen, werden eine relativ kurze Frist bekommen, um ihr Kapital anzupassen. Gelingt ihnen das über die normalen Marktkapitalisierungsinstrumente nicht, wird der Staat einspringen. Notfalls auch gegen den Willen der betroffenen Institute.

 

Vorübergehende Teilverstaatlichung

Diese Form der Kapitalisierung wird aber, wie aus früheren Andeutungen von Notenbankern hervorgeht, nicht mehr in Form von stimmrechtslosem Partizipationskapital erfolgen, sondern – wie das die Schweiz im Jahr 2008 mit ihrer Großbank UBS gemacht hat – in Form von echten Aktienbeteiligungen. Das entspräche einer vorübergehenden Teilverstaatlichung, Staatsvertreter würden dann etwa auch in den Aufsichtsräten sitzen.

Die europäischen Banken setzen sich gegen dieses Modell bereits erbittert zur Wehr. So hat der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken am Samstag gemeint, dass Zwangskapitalisierungen eine „Kriegserklärung der Politik gegen die Banken“ seien, die Eurokrise eine politische Vertrauenskrise und keine der Banken. Auch die möglicherweise betroffenen österreichischen Großinstitute haben sich gegen die Kapitalisierung ausgesprochen und unisono gemeint, sie würden das Staatskapital nicht benötigen.

 

Schweiz fordert 19 Prozent Kernkapital

Sie haben allerdings schlechte Karten: Die G20-Regierungschefs scheinen entschlossen, den Banken härtere Vorgaben zu machen. Sie können sich dabei auf das bisher erfolgreich verlaufene Sanierungsmodell Schweiz stützen: Die Schweizer hatten in der Bankenkrise 2008 mit beherzten Direktbeteiligungen reagiert, diese nach der Sanierung mit Gewinn wieder abgeschichtet. Und ihren Großbanken jetzt – damit sie nicht noch einmal den Staat gefährden – eine Kernkapitalquote von 19Prozent vorgeschrieben. Das ist mehr als doppelt so viel wie die Banken im Euroraum nach den neuen Eigenkapitalvorschriften erfüllen müssen. Auch der Internationale Währungsfonds kritisierte die Kapitalvorgaben für Europas Banken nach dem neuen Regelwerk Basel III am Samstag als zu schwach.

 

Vorbereitung auf Schuldenschnitt

Die EU wiederum zeigt sich entschlossen, die Zwangskapitalisierung der Banken durchzusetzen. Und zwar sehr schnell: Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble deutete am Wochenende „klare Maßnahmen“ an, um eine Ausbreitung der Eurokrise einzudämmen.

Diese „klaren Maßnahmen“ werden voraussichtlich schon beim EU-Gipfel kommenden Sonntag beschlossen. Notenbanker Duchatczek sieht dazu keine Alternative: Die Eurozone müsse im Fall Griechenlands sehr rasch handeln. Und das Drehbuch könne nur so aussehn: „Erst Rekapitalisierung, dann Schuldenschnitt.“

Auf einen Blick

Europas Banken werden ihr Kernkapital vermutlich bald aufstocken müssen. Bei jenen Banken, die das nicht über den Markt schaffen, wird der Staat einspringen und die Kapitalisierung übernehmen. Zur Not auch gegen den Willen der Geldinstitute selbst. Das soll helfen, die Schockwelle, die nach dem bevorstehenden Schuldenschnitt Griechenlands über die Branchen rollen wird, abzufedern.

Die Banker wehren sich allerdings gegen den Plan der EU und sehen darin eine vorübergehende Zwangsverstaatlichung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.10.2011)