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Deutsche Piraten streiten über ehemalige Rechtsextreme

Deutsche Piraten streitet über ehemalige NPD-Mitglieder
Piratenpartei Deutschland(c) dapd (Gero Breloer)
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Parteichef Nerz bezeichnet die NPD-Mitgliedschaft heutiger Parteifreunde als "Jugendsünden". Der stellvertretende Vorsitzende Schlömer widerspricht.

In der deutschen Piratenpartei ist ein Streit über den Umgang mit ehemaligen NPD-Mitgliedern entbrannt. Der stellvertretende Vorsitzende Bernd Schlömer stellt sich offen gegen Parteichef Sebastian Nerz. Dieser hat die frühere NPD-Mitgliedschaft heutiger Parteifreunde als "Jugendsünden" bezeichnet. "In unserer Partei ist kein Platz für ehemalige NPD-Mitglieder", sagte Schlömer der Berliner "tageszeitung" (taz/Montagausgabe).

In den vergangenen Tagen hatten Mitglieder aus zwei Landesverbänden zugegeben, früher in der NPD gewesen zu sein. Zunächst trat im bayrischen Freising der Kreisvorsitzende zurück. Dann räumte ein Mitglied des Landesvorstandes in Mecklenburg-Vorpommern seine frühere NPD-Mitgliedschaft ein und legte seine Arbeit im Landes- und im Kreisvorstand niedert. Der Bundesvorsitzende Nerz sprach daraufhin von "Jugendsünden", die man auch verzeihen müsse.

Grüne: "Geradezu naiv"

Der Grün-Politiker Volker Beck kritisierte Nerz' Einstellung als "geradezu naiv". Das Argument sei besonders fehl am Platz, wenn es sich um ehemalige Funktionäre der NPD gehandelt habe, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Deutschen Presse-Agentur. Zwar müsse jedem die Möglichkeit gegeben werden, in die demokratische Parteienfamilie zurückzukehren. "Aber das setzt voraus, dass man seine Gesinnung nachvollziehbar geändert hat." Das sei hier nicht in allen Fällen klar.

Der stellvertretende Chef der Piratenpartei betonte, Menschen würden sich bewusst entscheiden, in welcher Partei sie Mitglied werden. Schlömer: "Wir sind kein Sammelbecken für verfassungsfeindliche Meinungen. Wir müssen da sehr sensibel sein." Er glaube nicht, dass Leute, die einmal in der NPD waren, die inhaltlichen Ziele der Piratenpartei heute mittragen könnten.

Der Landesvorsitzende der Piratenpartei in Mecklenburg-Vorpommern, Michael Rudolph, sagte der "taz", das Problem im Fall seines Vorstandskollegen sei nicht gewesen, dass dieser früher NPD-Mitglied gewesen sei, sondern dass er dazu gelogen habe. Man dürfe deshalb aber jetzt nicht beginnen, jedes Neumitglied zu überprüfen. Nerz sagte am Samstag im SWR: "Es wird sicherlich noch ein paar Piraten geben, die früher bei der NPD waren." Jeder Einzelfall müsste geprüft werden.

(Ag.)