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Gauck findet Proteste gegen Banken "unsäglich albern"

Gauck findet Proteste gegen
EPA/WOLFGANG KUMM
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Während Merkel großes Verständnis für die Demonstranten zeigt, übt der ehemalige deutsche Präsidentschaftskandidat Gauck massive Kritik.

Die weltweiten Proteste gegen das Finanzsystem halten an: In Frankfurt am Main harrten die Demonstranten vor der Europäischen Zentralbank (EZB) aus, in Zürich besetzten sie erneut einen Platz in der Altstadt. Vorbild sind die Proteste in den USA, wo Kritiker seit Wochen auf einem Platz nahe der New Yorker Börse unter dem Motto "Occupy Wall Street" gegen die Macht der Banken demonstrieren.

"Berechtigtes Gerechtigkeitsverlangen"

Aus Protest gegen die Macht der Banken verbrachten vor der EZB in Frankfurt am Main Demonstranten auch die zweite Nacht in Folge in Zelten. 150 bis 200 Menschen seien noch in dem Protest-Camp vor der EZB, sagte ein Sprecher der Bewegung "Occupy Frankfurt" ("Besetzt Frankfurt") am Montag. Sie wollten auf unbestimmte Zeit dort bleiben. Das Protestcamp war am Samstagnachmittag nach einer Großdemonstration in Frankfurt mit mehr als 5.000 Menschen aufgebaut worden.

Der ehemalige deutsche Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck äußerte sich sehr kritisch zu den Protesten: "Ich habe in einem Land gelebt, in dem die Banken besetzt waren", erklärte der Anti-Kommunist in Anspielung auf die Staatsbanken in der DDR. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Die Antikapitalismusdebatte haltet Gauck demnach für "unsäglich albern". Er betonte, dass der Traum von einer Welt, in der man sich der Bindung von Märkten entledigen könne, eine romantische Vorstellung sei. Der evangelische Pastor Gauck, der keiner Partei angehört, wurde 2010 von SPD und Grünen für das das Amt des Bundespräsidenten nominiert. In drei Wahlgängen unterlag er dem von den Regierungsparteien nominierten Christian Wulff.

Merkel kann Proteste "persönlich verstehen"

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte hingegen großes Verständnis für die weltweiten Proteste gegen Banken und den Kapitalismus. "Die Kanzlerin kann auch persönlich verstehen, dass die Menschen auf die Straße gehen", sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Regierung nehme die Proteste sehr ernst: "Darin drückt sich eine tiefe Sorge aus und auch ein berechtigtes Gerechtigkeitsverlangen der Menschen."

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte am Montag nach Beratungen mit den europäischen Sozialpartnern in Brüssel, er verstehe die Empörung der Demonstranten. "So manches Verhalten im Finanzsektor war total unverantwortlich. Wir sollten sagen: Es war krimineller Art." EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nannte die Sorgen der jungen Menschen "legitim". "Wir verstehen natürlich, dass die Maßnahmen, die in vielen Ländern ergriffen wurden, nicht populär sind. Aber sie sind unerlässlich, um die Zukunft zu sichern." Eine faire Verteilung der Lasten sei von entscheidender Bedeutung. Auch der Finanzsektor müsse dazu beitragen.

In ganz Europa harren Demonstranten aus

Die Proteste gehen indes in vielen europäischen Ländern weiter: In London campierten am Montag am dritten Tag in Folge Demonstranten im Finanzdistrikt, auch in Amsterdam verbrachten Demonstranten eine weitere Nacht in Zelten. In der Schweiz zogen rund 40 verbliebene Demonstranten Montagfrüh vom Zürcher Paradeplatz im Finanzviertel auf den Lindenhof in die Altstadt. Der Protest soll die ganze Woche über andauern, wie Laurent Moeri von der Bewegung sagte. Die Besetzung des Paradeplatzes hatte am Samstagvormittag begonnen.

Bis zu 1000 Personen hatten friedlich gegen das Finanzsystem demonstriert. Eine Gruppe harrte auch während der kalten Nächte vor den Sitzen der Großbanken UBS und Credit Suisse aus.

Italien: Großrazzia bei Anarchisten

Nach den schweren Ausschreitungen bei den Anti-Banken-Protesten in Rom führte die italienische Polizei am Montag eine Großrazzia in Anarchistenkreisen durch. Sechs Personen wurden in Florenz festgenommen. Sie befanden sich in einem Auto, das aus Rom zurückgekehrt war. Im Fahrzeug befand sich Material, das bei den Ausschreitungen in Rom verwendet wurde, teilte die Polizei mit. Polizisten durchsuchten Wohnungen in mehreren italienischen Regionen, darunter in der Lombardei, im Trentino, in Rom und auf Sizilien, berichteten italienische Medien am Montag. Hunderte Sicherheitskräfte waren in ganz Italien im Einsatz. Italiens Vize-Innenminister Alfredo Mantovano kündigte weitere Aktionen gegen Anarchisten an.

Bei Ausschreitungen am Rande einer Großdemonstration gegen die Macht der Finanz war es am Samstag in Rom zu schweren Ausschreitungen gekommen. 135 Personen wurden laut der definitiven Bilanz verletzt, zwölf Personen wurden festgenommen. Bürgermeister Gianni Alemanno bezifferte die Schäden allein für die öffentliche Hand auf eine Million Euro.

Obama will von Protesten profitieren

US-Präsident Barack Obama will indes gut ein Jahr vor der US-Präsidentenwahl bei einer dreitägigen Tour durch mehrere Südstaaten von den Protesten gegen die Finanzbranche profitieren. Obama wollte am Montag nach North Carolina und Virginia aufbrechen und dort auch für seinen milliardenschweren Plan zur Schaffung von Arbeitsplätzen werben. Die beiden Staaten sind im kommenden Jahr für seine Wiederwahl wichtig.

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(Ag./Red.)