Die Verstaatlichung der zweitgrößten belgischen Bank sei notwendig, um die Stabilität des Finanzsystem zu sichern, erklärte die EU-Kommission.
Die EU-Kommission hat die Rettungsaktion Belgiens für die Dexia Bank vorläufig genehmigt. Die Verstaatlichung der zweitgrößten Bank des Landes sei notwendig, um die Stabilität des gesamten Finanzsystem Belgiens zu sichern, erklärte die Kommission am Montag in Brüssel. Doch sei noch nicht festzustellen, ob der Kaufpreis von vier Milliarden Euro als Staatsbeihilfe zu betrachten sei, die nach dem Beihilferecht akzeptabel wäre.
Die EU-Wettbewerbsaufsicht begann deshalb eine eingehende Untersuchung. Die belgische Regierung muss binnen sechs Monaten einen Restrukturierungsplan vorlegen, der das Geldhaus auf Dauer ohne Staatshilfe lebensfähig macht und Nachteile für Konkurrenten ausgleicht.
Der französisch-belgische Finanzkonzern war erneut an den Rand der Pleite geraten, da er zum einen in hohem Ausmaß Geld in verlustreiche griechischen Staatsanleihen angelegt und zum anderen langfristige Kredite an Kunden mit kurzfristigen Geldern finanziert hat. Der weltgrößte Kreditgeber für Gemeinden, Städte und Regionen soll nun zerschlagen werden. Belgien übernimmt die Geschäftsbank mit vier Millionen Kunden und 6.000 Angestellten.
Die französische Postbank und die Caisse des Depots gliedern sich den Geschäftszweig öffentliche Finanzierungen ein. Die Luxemburger Tochter übernimmt eine Investorengruppe aus Katar. Die Dexia war zuvor schon in der Finanzkrise 2008 nach einem Verlust von 3,3 Milliarden. Euro von Frankreich, Belgien und Luxemburg mit 6 Milliarden Euro vor der Pleite gerettet worden.
(APA)
