Verordnung dürfte Umweltschützer auf die Palme bringen: Neue Stromleitungen oder Gasröhren sollen binnen dreier Jahre genehmigt werden, verlangt die EU-Kommission. Und sie will Transport von Kohlendioxid fördern.
Brüssel. EU-Energiekommissar Günther Oettinger will, dass Europas Energieinfrastruktur bedeutend schneller ausgebaut und erneuert wird als bisher. Zu diesem Zweck wird er am Mittwoch den Entwurf einer Verordnung vorlegen, der Europas Umweltschützer auf die Palme bringen dürfte. In dem Papier, das der „Presse“ vorliegt, schlägt Oettinger vor, dass das Verfahren zur Genehmigung hochrangiger Energieprojekte von gesamteuropäischer Bedeutung „aus zwei Phasen bestehen und nicht länger als drei Jahre dauern soll“. Diese Vorschrift, die mit 1.Jänner 2014 in Kraft treten soll, sieht zudem vor, dass jeder Mitgliedstaat binnen sechs Monaten – also bis 1.Juli 2014 – eine Behörde benennen muss, die sich dieser europäischen Vorrangprojekte annimmt.
Und diese sollen nach Oettingers Plänen tatsächlich auf die Überholspur gesetzt werden: Bereits binnen zweier Monate nach der Stellung des Antrags zum Bau eines solchen prioritären Unterfangens muss diese speziell designierte nationale Behörde einen genauen Ablaufplan für das Genehmigungsverfahren vorlegen. Die Mitgliedstaaten sollen zudem bei der Umweltverträglichkeitsprüfung solcher umfangreicher Bauarbeiten auf die Tube drücken müssen: „Binnen neun Monaten ab Inkrafttreten der Verordnung sollen die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Umweltverträglichkeitsprüfungen zu bündeln, mit dem Ziel, die Zeit und den Verwaltungsaufwand zu verkürzen, die für ihre Umsetzung nötig sind“, heißt es in dem Verordnungstext.
Drei Österreich-Projekte auf Liste
Welche Projekte auf diese Weise einen EU-Vorrang erhalten und im Umgang mit den Behörden bevorzugt behandelt werden sollen, wird die Kommission entscheiden. Die erste Liste solcher Unterfangen soll bis zum 31.Juli 2013 feststehen. Das steht in einer zweiten Verordnung, welche die Kommission ebenfalls am Mittwoch vorstellen wird; auch sie liegt der „Presse“ vor.
Sie zeigt, dass schon jetzt klar ist, an welchen Stellen Europas Energienetze schwächeln. Oettingers Experten haben in Rücksprache mit den betroffenen Mitgliedstaaten und Unternehmen mehrere Lücken in den Gas- und Stromleitungsnetzen identifiziert. Österreich kommt dabei gleich drei Mal vor: bei der Nabucco-Gaspipeline sowie bei der Schaffung einer Nord-Süd-Gasleitung in Mittel- und Osteuropa und einer entsprechenden Starkstromverbindung.
Für diese und ähnliche Energieprojekte sollen aus dem EU-Rahmenhaushalt der Jahre 2014 bis 2020 rund 9,1 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. In Summe schlägt die Kommission für dieses „Connecting Europe Facility“ genannte Unterfangen 50 Milliarden Euro vor. Zum Vergleich: Europas Bauern sollen nach den Plänen der Kommission im selben Zeitraum mehr als sechs Mal so viel Subventionen allein aus Direktzahlungen bekommen.
Doch dieser zweite Kommissionsvorschlag birgt einen umwelt- und energiepolitischen Zankapfel erster Klasse in sich. Als europäisches Vorrangprojekt wird dort nämlich auch die Schaffung eines „grenzüberschreitenden Kohlendioxid-Netzwerks“ vermerkt.
Kohlendioxid vergraben
Die EU solle „den Bau von Kohlendioxid-Transportinfrastruktur zwischen Mitgliedstaaten vorbereiten“, und zwar mit Blick auf das Einfangen und Speichern von Kohlendioxid. Das ist, vereinfacht gesagt, das Vergraben von CO2 aus kalorischen Kraftwerken. Bisher gibt es nur einige Versuchsanlagen, und es ist zweifelhaft, ob diese Technologie in großem Maßstab eingesetzt werden kann, um den CO2-Ausstoß der Energiekonzerne wesentlich zu senken.
Ab Mittwoch wird dem Europaparlament und dem Rat der Ball zugespielt, also dem Entscheidungsgremium der Mitgliedstaaten.
Auf einen Blick
„Connecting Europe“: Unter diesem Titel präsentiert die EU-Kommission zahlreiche Verkehrs-, Energie- und sonstige Infrastrukturvorhaben, die in den Jahren bis 2020 diverse Lücken in Europas Infrastruktur schließen sollen. 50 Milliarden Euro aus dem EU-Rahmenhaushalt der Jahre 2014 bis 2020 soll es dafür geben, schlägt die Kommission vor. Zum Vergleich: Das ist nicht einmal ein Sechstel der derzeit für Europas Bauern geplanten Direktzahlungen im selben Zeitraum.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.10.2011)