Strafen erhöhen schadet nicht. Die wenigsten Täter aber haben Strafrecht studiert.
Raffiniert ist sie, die ÖVP: Kurz nach den Terroranschlägen in Norwegen machte die Partei in der Öffentlichkeit Druck, um die von der Partei schon länger geforderten Maßnahmen gegen den Terrorismus durchzusetzen. Und nun, nachdem rund um Missbrauchsfälle wieder Aufregung herrscht, treten prompt die Innen- und Justizministerin gemeinsam mit Parteichef Michael Spindelegger auf. Gemeinsam wird ein „Sicherheitspaket“ präsentiert.
Nicht, dass dieses Sicherheitspaket schlecht wäre. Ja, es ist richtig, wenn die Mindeststrafen bei Gewalt gegen Kinder angehoben werden. Ja, es schadet sicher nicht, wenn die Strafhöhe für Einbruchsdiebstahl steigt. Doch wäre es naiv zu glauben, dass damit alle Probleme gelöst wären.
Innenministerin Mikl-Leitner meinte, dass Österreich im internationalen Vergleich geringe Strafen habe, weswegen unser Land „attraktiv“ für Kriminelle sei. Nun ja, die wenigsten osteuropäischen Verbrecherbanden wurden bisher dabei beobachtet, wie sie internationale Strafrechtsseminare besuchten, um sich über mögliche Strafdrohungen zu informieren. Sie interessiert viel mehr, wo sie die größte Chance haben, nicht erwischt zu werden. Und für Triebtäter gilt dasselbe.
Darum wäre es auch die vordringlichste Aufgabe, möglichst viele Täter zur Verantwortung zu ziehen und so für Abschreckung zu sorgen. Höhere Strafen schaden nicht, doch in Wahrheit sind sie vor allem eine Beruhigungstablette für die Bevölkerung. Eine Placebotablette allerdings.
philipp.aichinger@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.10.2011)
