Österreichs Lage im Herzen Europas schlägt sich bei der Vergabe von rund 32 Milliarden Euro für Transportnetze nieder. Damit steigt der Druck auf die heimischen Politiker, die Projekte tüchtig voranzutreiben.
Brüssel. In Gesprächen mit der „Presse“ bestätigten mehrere fachlich zuständige EU-Funktionäre am Dienstag, dass sowohl der Bau des Semmering- als auch des Koralmtunnels von der EU gefördert werden wird. „Sie sind beide auf der Liste“, sagte ein Beamter.
Wie hoch der Geldbetrag ist, den die Europäische Kommission diesen Bauprojekten zuschießen wird, wird sich seriöserweise erst sagen lassen, wenn der Rahmen für die jährlichen EU-Budgets der Jahre 2014 bis 2020 beschlossen ist. Doch da die Kommission heute, Mittwoch, formal die Liste der grundsätzlich förderwürdigen Projekte beschließt, verschiebt sie den Handlungsdruck auf die österreichischen Bundes- und Landespolitiker. Sie sind fortan in der Verantwortung, bei ihren europäischen Amtskollegen, aber auch bei ihren Bürgern, um den Bau der beiden Tunnels zu werben.
Der Plan der Kommission ist großspurig: Zehn Korridore sollen bis spätestens 2050 ein zentrales europäisches Transportnetz bilden. So gut wie kein Europäer soll dann mehr als 30 Minuten von diesem Netz entfernt leben. „Das Kernnetzwerk deckt alle Hauptstädte der EU ab, unsere Grenzen im Osten sowie alle wirtschaftlichen Ballungsräume“, sagte ein EU-Beamter. Teil dieses Kernnetzwerks ist auch die heimische Südbahnstrecke, und zwar im Rahmen der Achse vom Baltikum zur Adria. Dazu zählt übrigens auch der Ausbau der Zugsverbindung von Bratislava zum Flughafen Wien-Schwechat und weiter nach Wien.
Rund 100 Milliarden Euro fehlen
Als Teil des Korridors von Helsinki nach Valletta wird der Brennerbasistunnel so wie bisher ab 2014 von der EU gefördert werden. Auch beim Korridor zwischen Seine und Donau kommt Österreich zum Zug, und zwar nicht nur beim Ausbau der Donau für die Schifffahrt, sondern auch für den Ausbau der Bahnstrecken München–Salzburg und Wels–Wien.
Und was Italien-Reisende besonders freuen wird: Die Strecke zwischen Klagenfurt und Udine über Pontebba bekommt ein von der EU gefördertes Zugsmanagementsystem, das dafür sorgen sollte, dass man – so wie früher – wieder ohne gröbere Schwierigkeiten per Bahn nach Italien reisen kann. Alles in allem rechnet die Kommission damit, dass der Ausbau der zehn Korridore rund 230 bis 250 Milliarden Euro kosten wird. Die 31,7 Milliarden Euro, die die Kommission als EU-Förderung vorschlägt, werden nicht nur reine Subventionen umfassen, sondern auch Garantien für „EU-Projektanleihen“. Auf diese Weise hofft die EU, weitere Mittel der Mitgliedstaaten sowie privater Banken lockermachen – sprich: „hebeln“ – zu können. „Mit einem Hebel von 1:6 könnten wir also 150 bis 160 Milliarden Euro erwirken“, sagte der EU-Beamte. Er wollte sich nicht darauf festlegen, wo die restlichen 100 Milliarden Euro herkommen sollen.
Klar ist aber: Der Großteil des Geldes wird von den Mitgliedstaaten kommen müssen. Die EU wird höchsten 20 Prozent für den Bau sowie 50 Prozent für Studien und Vorarbeiten zuschießen. Und klar ist auch: Wie viel Geld Brüssel verteilen kann, liegt an den Regierungen und dem Europaparlament. Sie beschließen das EU-Budget.
Auf einen Blick
Im Jahr 2050 soll kaum ein Europäer mehr als 30 Minuten von einem hochrangigen zentralen Transportnetz entfernt sein. Jeder wichtige See- und Flughafen soll dann an eine leistungsfähige Bahnstrecke angebunden sein. Das wird laut EU-Kommission in den Jahren bis 2020 230 bis 250 Milliarden Euro kosten. Auch Koralm- und Semmeringtunnel werden von der EU gefördert.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.10.2011)