Die Opposition kritisiert das Beibehalten des "alten Schuldenpfades". SPÖ und ÖVP finden lobende Worte. Die ÖH zeigt sich enttäuscht.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) lobte das Budget, das Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) am Mittwoch präsentierte. Für ihn sei es ein Vorbild für die gesamte EU. Auch Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) begrüßte das Vorgehen Fekters - nur so könne Österreichs AAA-Rating sichergestellt werden. Unbeeindruckt zeigte sich die Opposition. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach von einem "Kasperltheater". Werner Kogler, Vize-Chef der Grünen, kritisierte die "Stillstandsverwaltung". BZÖ-Obmann Josef Bucher nannte Fekter eine "Geschichtenerzählerin".
Kein Weiterkommen mit dieser "Performance"
"Ich habe selten so etwas wenig Mitreißendes gehört wie heute", so Strache. Die Finanzministerin habe die wahre Schuldenentwicklung Österreichs in ihrer Rede nicht aufgezeigt. "Die Lage ist viel dramatischer", sagte Strache. Auch vernachlässige Fekter die Verwaltungsreform und die Mitgliedsbeiträge an die EU. FP-Budgetsprecher Alois Gradauer ergänzte: "Pro Sekunde steigen unsere Schulden um 600 Eure und pro Stunde um 36.000 Euro. Trotzdem beschreiten Sie keinen neuen Weg." Er warf Fekter vor: "Sie träumen weiter und erzählen uns Märchen, Frau Finanzminister!"
"Was hier heute vorgelegt wurde ist ja im wesentlichen Stillstandsverwaltung", sagte Kogler. Bei "Zukunftsinvestitionen" gehe nichts weiter, "dass gespart wird, vermissen wir nach wie vor". Auch im Bereich der Schulverwaltung ortet er Versäumnisse. "Mit dieser Performance werden Sie nicht sehr weit kommen", so der Grüne.
Harte Worte fand auch BZÖ-Klubobmann Bucher: "Die Bürgerinnen und Bürger haben den Schwachsinn und die Floskeln von ÖVP-Finanzministerin Fekter satt." Fekter beschwere sich über die Schulden und die Zinsentwicklung und "macht dann wieder neue Schulden, was noch höhere Zinsen zur Folge hat", sagte Bucher nach der Budgetrede am Mittwoch.
"Fekter hat Töchterle über den Tisch gezogen"
Kein gutes Haar an dem Budgetentwurf im Bildungsbereich ließen die Initiatoren des Bildungsvolksbegehren, Hannes Androsch und Bernd Schilcher. "Von dieser drängenden Priorisierung des Bildungsbudgets ist leider nichts zu merken", sagte Schilcher. Androsch betonte: "Mit diesem Budget leben wir weiter auf Kosten der Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder".
Auch die Österreichische HochschülerInnenschaft zeigte sich enttäuscht. "Mit den 66 Millionen Euro mehr kann nicht einmal eine Entspannung der momentanen Situation an den Hochschulen erreicht werden", erklärte Peter Grabuschnig, ÖH-Generalsekretär. "Fekter hat Töchterle wohl über den Tisch gezogen. Die so hoch gelobte Milliarde exisitert, wenn dann nur in Schilling - ein peinliches Zeugnis."
Das Bleiben auf dem derzeitigen Budgetpfad bewertete dagegen Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) als positiv. Ihr fehlen jedoch große Strukturreformen in der Verwaltung, im Föderalismus oder beim Förderwesen . "Diese wären aber umso dringender angesichts der Konjunkturprognose", so Schratzenstaller.
(APA/Red.)