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Pál Schmitt: "Ungarn ist eine 100-prozentige Demokratie"

(c) REUTERS (STOYAN NENOV)
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Ungarns Staatspräsident Pál Schmitt verteidigt im "Presse"-Gespräch die Regierung von Viktor Orbán gegen internationale Kritik und Vorwürfe des Antisemitismus: "Jüdische Bevölkerung fühlt sich bei uns sehr wohl."

Die Presse: Ihr Wien-Besuch am Donnerstag findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem die Beziehungen zwischen den beiden Ländern getrübt sind. Wie beurteilen Sie die Stimmung?

Pál Schmitt: Die Beziehungen sind unverändert gut. Österreich ist Ungarns drittgrößter Handelspartner, gut 5000 ungarische Firmen sind im österreichischen Besitz. Bei so viel Engagement ist die Reibungsfläche naturgemäß größer. Kleinere Streitfälle dürfen nicht die Tatsache in den Hintergrund drängen, dass die Österreicher unsere zuverlässigsten Nachbarn sind.


Von Wien aus betrachtet, scheinen die Probleme größer. Die Beziehungen sind belastet, nicht zuletzt wegen der zuletzt beschlossenen zwangsweisen Konvertierung der Frankenkredite.

Bei aller Kritik dürfen wir nicht jene Profite vergessen, die Österreichs Institute dank der ungarischen Steuerzahler erwirtschaftet haben. Weder die Regierung noch die Bevölkerung sind für die außerordentliche Aufwertung des Schweizer Franken verantwortlich. Die Maßnahme betrifft zudem nicht nur österreichische Banken, sondern auch ungarische Kreditgeber. Die sozialistische Vorgängerregierung hat vergessen, die Ungarn zu warnen, dass Devisendarlehen auch Gefahren bergen.


Das Gesetz wurde bereits beschlossen. In der Zwischenzeit hat der Kurs des Schweizer Franken aber nachgegeben. Wäre es rückblickend betrachtet nicht vernünftiger gewesen, abzuwarten?

Wir hätten vielleicht noch ein wenig warten können. Doch niemand hat dafür garantieren können, dass die Schweizerische Notenbank gegen den Franken intervenieren wird. Die Regierung hatte die Verpflichtung, jenen Bürgern zu helfen, die ihre Schuldenlast nicht mehr tragen können.

Der US-ungarische Politologe Charles Gati bezeichnet die ungarische Regierung als international isoliert. Fühlen Sie sich einsam in Europa?

Wir haben sehr viele Freunde in Europa. Ich selbst war Vizepräsident des Europäischen Parlaments und ich weiß genau, wie viele Europäer mit uns sympathisieren. Für unsere EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2011 haben wir viel positives Feedback erhalten. Eines ist aber klar: Was sich in Ungarn 2010 ereignet hat, ist ohne Beispiel im Europa der letzten 80 Jahre. Das Volk hat die souveräne Macht mit einer Zweidrittelmehrheit auf eine Parteienunion übertragen. Das ist Chance und Verantwortung zugleich. Mit ihrer Mehrheit ausgestattet, konnte die Regierung eine Reihe von Gesetzen beschließen, mit der Absicht, die Ordnung wiederherzustellen.


Meinen Sie damit, dass davor in Ungarn das Chaos geherrscht hat?

Die Zustände waren schlecht: exorbitante Staatsverschuldung, Korruption, überbordende Bürokratie. Auch die Interessen der Auslandsungarn wurden vernachlässigt.


Kann das Verfahren gegen Expremier Gyurcsány als Aufarbeitung dieser Vergangenheit gedeutet werden?

In ganz Europa gibt es Beispiele dafür, dass ehemalige Spitzenpolitiker für fehlerhafte Entscheidungen zur Rechenschaft gezogen werden. Im Fall von Gyurcsány sind zwei Beanstandungen formuliert worden: Erstens ist die Staatsverschuldung unter seiner Regierung auf ein unerträgliches Maß angestiegen. Der zweite Fall ist bereits gerichtsanhängig, und ich möchte ihn nicht kommentieren. Nur so viel: Es geht um ein Immobiliengeschäft, bei dem ein wirtschaftlicher Schaden für den ungarischen Staat entstanden sein soll.


Der erste Vorwurf betrifft Entscheidungen einer demokratisch gewählten Regierung. Dafür kann Gyurcsány doch nicht im Nachhinein belangt werden.

Ich möchte betonen, dass wir mit derartigen Verfahren in Europa nicht alleine sind. Es wurde ein kroatischer Ministerpräsident festgenommen, in Frankreich läuft ein Verfahren gegen einen Finanzminister, ähnliche Fälle gibt es auch in Irland und in Österreich.


Die aktuellste Parallele ist aber die Verurteilung von Julia Timoschenko in der Ukraine. Auch da ging es um angebliche Schädigung des Landes.

Ich möchte mich der juristischen Beurteilung des Falles enthalten. Das Verfahren gegen Timoschenko ist außerordentlich komplex und wird im Westen genau beobachtet.

Wann wird entschieden, ob Gyurcsány für den Anstieg der Verschuldung zur Verantwortung gezogen wird?

Vorerst nicht, das ist eine viel kompliziertere Angelegenheit, die auch eine moralische Komponente hat.


Budapest hat seit einiger Zeit eine schlechte Presse, der Regierung wurde sogar ein Hang zum Faschismus vorgeworfen. Woran liegt das? Wird Viktor Orbán im Ausland missverstanden?

Ich bedaure sehr, dass in manchen ausländischen Medien solche unzulässigen Vorwürfe fallen. Was wird konkret mit Faschismus gemeint? Antisemitismus vielleicht? Die jüdische Bevölkerung fühlt sich bei uns sehr wohl. Die jüdische Gemeinde in Ungarn ist ein staatstragender Faktor. Ich weiß wirklich nicht, was an einer Regierung faschistisch sein soll, deren ideologische Fundamente der christliche Glauben, Konservativismus sowie Heimatliebe sind. Minderheiten kommen bei uns gut mit den Ungarn aus, wir haben 13 anerkannte Minderheiten und wir schätzen sie. Und in dem neuen Wahlgesetz, das sich in Ausarbeitung befindet, soll ihre demokratische Repräsentanz gestärkt werden. Ungarn ist eine 100-prozentige Demokratie. Die europäische Menschenrechtscharta ist fast zur Gänze in der neuen Verfassung verankert. Den Vorwurf des Faschismus weise ich mit aller Deutlichkeit zurück.

Zum Schluss möchte ich nochmals zu den Frankenkrediten zurückkehren. Schätzungen zufolge sollen bis zu vier Millionen Menschen direkt oder indirekt von Fremdwährungsdarlehen betroffen sein. Das wäre fast jeder zweite Ungar. Zählen auch Sie dazu?

Nein. Ich habe noch nie in meinem Leben einen Kredit genommen.

Auf einen Blick

Pál Schmitt, Jahrgang 1942, ist ein politischer Quereinsteiger. Der Fechter erkämpfte für Ungarn bei den Olympischen Spielen 1968 und 1972 die Goldmedaille. Seit 1986 ist Schmitt Generalsekretär des Ungarischen Olympischen Komitees. Seine politische Laufbahn begann er 1993 als Botschafter in Spanien. 2003 trat er Fidesz bei, 2004 wurde er Mitglied des Europäischen Parlaments, wo er zeitweise die Funktion des stellvertretenden Parlamentspräsidenten bekleidete. Seit 29.Juni 2010 ist er Ungarns Staatsoberhaupt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.10.2011)