Die "großen Töchter" haben es im zweiten Anlauf geschafft: In der Nacht auf Donnerstag wurde im Parlament erstmals über die Hymne diskutiert.
Im zweiten Anlauf haben es Österreichs "große Töchter" nun doch geschafft, im Nationalrat besprochen zu werden. Hatte es vor der Sommerpause der ÖVP-Klub mit männlichen Dauerreden noch verhindert, dass ein Antrag von roten, grünen und schwarzen Frauen, den Text der Bundeshymne zu ergänzen, debattiert werden konnte, klappte es diesen Donnerstag ab 2 Uhr 36 früh.
In so genannter "Erster Lesung" wurde der Vorschlag, statt "Heimat bist du großer Söhne" künftig "Heimat großer Töchter, Söhne" zu singen, einer ersten Bewertung unterzogen. VP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm, die ohne Wissen des eigenen Klubs den Antrag mit der mittlerweile aus dem Nationalrat ausgeschiedenen Ex-Ministerin Maria Rauch-Kallat initiiert hatte, warb für eine sachliche Diskussion im Ausschuss und hoffte auf Zustimmung zu diesem symbolischen Akt.
Der "Töchter"-Antrag bildete den Abschluss einer Sitzung, die 70 Tagesordnungspunkte und eine "Dringliche Anfrage" stark war, sich über knapp 18 Stunden zog. Die Hymnen-Initiative wird nun im zuständigen Verfassungsausschuss behandelt und könnte - die Zustimmung der ÖVP vorausgesetzt - noch im heurigen Jahr im Plenum beschlossen werden.
Applaus auch von Kopf
Etwa die Hälfte des VP-Klubs beklatschte den Vortrag der Frauenvorsitzenden, auch Fraktionschef Karlheinz Kopf - vor dem Sommer als Verhinderer der Hymnen-Debatte gescholten - schenkte ihr kurzen Beifall. Klare Zustimmung zum Antrag signalisierten in der Debatte SPÖ und Grüne. Die Freiheitlichen wollen hingegen von solch einer "Kulturlosigkeit", "Symbolromantik" und "Verfälschung eines historischen Dokuments" nichts wissen. BZÖ-Mandatar Stefan Petzner gefiel die Textänderung ebenfalls nicht, befürchtet er doch, dass nun auch das "Land der Dome" zum "Land der Dominas" verwandelt werden könnte.
Schärfere Terrorismus-Gesetze
Nicht nur das Thema „Töchter", auch der Terrorismus hielt die Abgeordneten wach. Der erste Teil des Anti-Terror-Pakets fand im Plenum die Zustimmung der Koalition. Die Opposition lehnte die Vorlage ab. Ihre Begründung: Das Paket enthalte zu große Eingriffe in die Grundrechte und sei daher anfällig für Missbrauch. Vorgesehen ist unter anderem, dass die Aufforderung zu und die Gutheißung von terroristischen Straftaten künftig schon strafrechtlich relevant ist, wenn dies vor mindestens 30 Personen passiert. Bisher war die Grenze mit 150 Personen festgelegt.
Ferner wird die Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat künftig strafbar sein. Der Strafrahmen beträgt bis zu zwei Jahre. Bei dem Delikt der Verhetzung ist künftig strafbar, wer zu Gewalt oder einer sonstigen feindseligen Handlung gegen jemanden wegen des Geschlechts, einer Behinderung, der ethnischen Herkunft, des Alters, der Religion oder der sexuellen Orientierung aufruft.
Einstimmig verabschiedet wurde nach Mitternacht auch eine vom Europäischen Gerichtshof verfügte Änderung der Notariatsordnung. Demnach ist der Beruf des Notars künftig nicht mehr Österreichern vorbehalten, sondern steht auch Staatsangehörigen von EU- und EWR-Staaten sowie der Schweiz offen.
(Ag.)
