Der Antrag für den U-Ausschuss zu den Korruptionsaffären im staatsnahen Bereich wurde im Nationalrat eingebracht. Außer den Grünen stimmten alle Parteien dafür. Diskutiert und abgestimmt wird heute Abend.
Der Antrag für den Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsaffären im staatsnahen Bereich steht und wurde bereits im Nationalrat eingebracht. Die Grünen sind nicht dabei, weil ihre Forderung, auch das Thema OMV zu untersuchen, nicht erfüllt wurde. Sie haben aber angekündigt, im Plenum dennoch für die Einsetzung des U-Ausschusses zu stimmen. Von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ eingebracht wurde der ursprüngliche Oppositionsantrag - aber mit der vor einer Woche vereinbarten geänderten Reihenfolge. Diskutiert und abgestimmt wird am Donnerstagabend.
Vorsitzfrage weiter ungeklärt
Weiterhin offen ist die Vorsitzfrage, da vor allem FPÖ und ÖVP die Grüne Gabriele Moser ablehnen. Deshalb war dem Vernehmen nach zuletzt der FPÖ-Vorschlag im Spiel, dass sich Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ), der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer (ÖVP) und ein FPÖ-Politiker rotierend den Vorsitz teilen. Auch das BZÖ zeigte sich zuletzt skeptisch, was Moser angeht. Laut dem BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner seien die Zweifel an der Grün-Abgeordneten gestiegen, nachdem der Lobbyist Peter Hochegger von Mosers guten Beziehungen zur Telekom gesprochen habe.
Diese Darstellung müsste sie ausräumen, um für den Vorsitz in Frage zu kommen, so Petzner. Die SPÖ hätte mit der Grün-Abgeordneten kein Problem. Wer den Ausschuss leitet, müsse am Donnerstag jedenfalls noch nicht geklärt werden. Der Vorsitzende wird erst bei der Konstituierenden Sitzung gewählt.
Thema 1: Verdacht von Geldflüssen
Indes dürfte ein Verfahrensanwalt gefunden worden sein. Offenbar soll diese Aufgabe der frühere Präsident der Rechtsanwaltskammer Klaus Hoffmann übernehmen. Er hatte bereits beim Spitzel-U-Ausschuss 2009 diese Position übernommen.
Die Reihenfolge der Themen steht seit 12. Oktober fest und wurde damals von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ vereinbart. Zunächst soll der Verdacht von Geldflüssen seitens der Telekom zu ehemaligen Ministern unter die Lupe genommen werden. Dann werde man sich mit der Buwog-Privatisierung, der Vergabe des Blaulichtfunks, der Inseratenschaltungen staatsnaher Unternehmen und Ministerien, der Lockerung des Glücksspielmonopols sowie den Verdacht von Staatsbürgerschafts-Käufen vornehmen.
(APA/Red.)
