"Weg mit dem rot-schwarzen Wohlstandsspeck"

Eine Reform der Verwaltung wäre bitter nötig, darin sind sich die Oppositionsparteien einig. Sie fordern ein "Abschlacken der Subventionitis". SPÖ und ÖVP sprechen indes von "vielen erfolgreichen Projekten".

Es ist ein Hin und Her ohne klare Ergebnisse: die
Verhandlungen um eine Verwaltungsreform. Während die Regierungsparteien von einem "permanenten Prozess" sprechen, der schon vieles bewegt habe, kritisieren FPÖ, BZÖ und Grüne im Gespräch mit DiePresse.com die "Angst des Bundes vor den Ländern" und fordern drastischere Maßnahmen.

Fekters Wortwahl "ist verräterisch"

"Es muss Einschnitte in den bürokratischen Speck geben, in den rot-schwarzen Wohlstandsspeck. Dieser ist über Jahre hinweg angewachsen", zeigt sich Herbert Kickl, FP-Generalsekretär, empört. Die Verwaltung befinde sich in einem Stillstand, das zeige sich auch in der ersten Budgetrede von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP).

"Die nötige Verwaltungsreform erwähnte sie nur in wenigen Nebensätzen", so Kickl. Überhaupt habe Fekter von einer kontinuierlichen Veränderung gesprochen, dabei sei "Kontinuität das Gegenteil eines Überganges, es meint ein Gleichbleiben. Die Sprache der Ministerin ist verräterisch", so der Freiheitliche, der davon ausgeht, dass die Regierung nicht sich selbst, sondern "wieder einmal der Bevölkerung in die Taschen greifen wird". Er dagegen plädiere für ein "Abschlacken der Subventionitis". Dazu müsse zumindest das Pensionssystem vereinheitlicht, der Pflege- und Gesundheitsbereich aus einem Topf finanziert und die vier Wetterdienste auf einen reduziert werden.

Angst und "unnötige Doppelgleisigkeiten"

Auch BZÖ-Generalsekretär Markus Fauland spricht sich für eine "Verschlankung des Verwaltungsapparates" aus. Es müssten die Gemeinden zusammengelegt und die Bezirke zu regionalen Verwaltungskörperschaften vereint werden. "Außerdem müssen wir weg von der gewachsenen Machtstruktur der Landeshauptleute", so Fauland. "Das hat nichts mit einer modernen Verwaltung zu tun, es müssen Posten gestrichen und Personal eingespart werden."

Ähnlich wie Fauland verweist auch die Familien- und Verfassungssprecherin der Grünen, Daniela Musiol, auf die Ausarbeitungen des Rechnungshofes, die "schon viel vorweggenommen haben". Vor allem im Bildungsbereich: "Es braucht Änderungen in der Schulverwaltung, im Gesundheitsbereich - doch nichts passiert, stattdessen gibt es unnötige Doppelgleisigkeiten", so Musiol. Das liege an der Angst der Bundesregierung vor den Ländern.

Österreich hat derzeit rund 213 Milliarden Schulden. Der Rechnungshof mahnt jetzt (wieder einmal) Reformen ein. Auch zahlreiche andere Experten fordern Sparmaßnahmen. Denn die Verwaltung verschlingt in Österreich einen großen Teil der Wirtschaftsleistung. Ein DiePresse.com-Überblick über die größten Brocken und skurrile Geldfresser: (c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)

Die Krankenhäuser Hainburg und Kittsee trennen nur zwölf Kilometer, aber eine niederösterreichisch-burgenländische Landesgrenze, was zu "Parallelstrukturen und Überschneidungen" (Rechnungshof) führt. Und das ist nur einer von vielen Fällen. Am Beispiel Kärnten errechnete der Rechnungshof ein Einsparungspotenzial von 125 Millionen Euro durch die Optimierung der Standortdichte und die Größe der Krankenhäuser.

Österreich ist Europameister im Verteilen von Förderungen. Fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung gibt der Staat für Subventionen aus. Bei einer Überprüfung in den Ländern Kärnten, Oberösterreich und Salzburg stellte der Rechnungshof fest, dass es dort insgesamt 117 eigenständige Familienleistungen gibt, um die sich im Bund sieben Ressorts und in den drei Ländern je zwei bis drei Abteilungen kümmern. Doppelförderungen können da leicht passieren. Die Regierung plant deshalb eine Transparenzdatenbank, der Rechnungshof bezweifelt aber, dass diese auch alle Doppelgleisigkeiten offenlegt. (c) Www.BilderBox.com (Www.BilderBox.com)

Das Förderwesen treibt mitunter skurrile Blüten: Das Land Kärnten fördert beispielsweise das Eierspeisfest und den Speckkirchtag, Vorarlberg das Bregenzer Alphornseminar.Das Wifo hat ausgerechnet, dass mit einer pauschalen Kürzung aller Subventionen um zehn Prozent (mit Ausnahme von Gesundheit, Arbeitsmarkt und Forschung) mittelfristig vier Milliarden Euro eingespart werden könnten. (c) Dapd (Joerg Koch)

Für die Verwaltung der 8,4-Millionen-Einwohner-Republik braucht es fünf Ebenen, von EU, Bund und Ländern über die 84 Bezirke bis zu den Gemeinden. Wer gegen einen Bescheid Einspruch erhebt, stößt dabei oft auf einer der rund 120 Senate und Sonderbehörden. Sie sollen zwar von neun Landesverwaltungsgerichten und einem Bundesverwaltungsgericht abgelöst werden. Die Umsetzung steht aber noch aus. Wie schwer durchschaubar die (Rechts)-Lage ist, zeigt etwa die Jägerei. Jagdrecht ist Ländersache, der Tatort der Waidmänner, der Wald, fällt aber in Bundeskompetenz (Forstrecht).

Der österreichische Föderalismus bringt es mit sich: Das kleine Österreich gönnt sich neun Landesparlamente. Außerdem gibt es als Ländervertretung im Bund noch den Bundesrat, der aber weder Gesetze im Alleingang beschließen noch auf Dauer verhindern kann. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

2357 Gemeinden hat Österreich, gemessen an der Bevölkerungszahl und im internationalen Vergleich eine enorme Zahl. Und immer mehr Gemeinden versinken im Schuldensumpf. Dennoch gibt es vehementen Widerstand gegen die Zusammenlegung von kleinen Gemeinden. (c) APA/ROBERT PARIGGER (ROBERT PARIGGER)

Durch eine Gesetzesinitiative des Bundesrates können Gemeinden künftig zumindest leichter kooperieren, etwa ein gemeinsames Meldeamt einrichten. In der Steiermark geht man noch weiter: Die rot-schwarze Koalition hat sich dort darauf geeinigt, Gemeinden und Bezirke zu reduzieren. (c) Www.BilderBox.com (Www.BilderBox.com)

Die Republik leistet sich drei unabhängige Wetterdienste. Was sich über Österreich zusammenbraut, beobachten der Militärische Wetterdienst, die für alle zivilen Bereiche außer Luftfahrt zuständige Zentralanstalt für Meteorologie (ZAMG) und die Austro Control GmbH.Streng genommen gibt es mittlerweile sogar einen vierten bundeseigenen Wetterdienst, 2006 wurde die Meteo-Serve gegründet, die 100-prozentige Austro-Control-Tochter kümmert sich um die kommerzielle Nachfrage. (c) APA/Mag.Brigitte Baldrian-Altman (Mag.Brigitte Baldrian-Altmann)

Dabei hatte der Rechnungshof (RH) schon 2004 ein Einsparungspotenzial von rund 9,4 Millionen Euro geortet. Der Personalstand wurde in den Jahren danach aber sogar noch angehoben, das Einsparungspotenzial 2009 um 22,8 Millionen Euro verfehlt. 2010 wurde im Ministerrat die vom RH geforderte Fusion der Wetterdienste verworfen. (c) APA (GUENTER R. ARTINGER)

Es ist der Dauerbrenner: Die Privilegien der Beamten. Die abschlagsfreie Hacklerpension dürfen sie fünf Beitragsjahre früher als der Rest der Republik antreten – und dann auch noch im Ruhestand ohne Limit dazuverdienen. Als Aktive genießen die Bediensteten einen Zulagen-Dschungel. Fotografen in Wien etwa erhalten 85 Euro pro Monat extra als Gefahrenzulage. In der Bestattung gibt es Sonderzulagen für das Löten von Särgen.Der Zulagen-Dschungel wird aber nach und nach durchforstet. Oberösterreich trennt sich derzeit etwa von Sonderzahlungen für das Arbeiten am Bildschirm und dem freien Karfreitag für Beamte. (c) APA (Roland Schlager)

Doch Beamter ist nicht gleich Beamter, es kommt auf die Landesstube an: Wiener Landesbeamte legen schon mit 56,96 Jahren die Arbeit nieder, Bundesbeamte erst mehr als drei Jahre später. Wegen einer Sonderbestimmung muss das Pensionsrecht für Wiener Beamte auch erst 2042 an jenes der ASVG-Versicherten angeglichen werden. Das Frühpensionisten-Paradies Nummer eins heißt aber ÖBB: Eisenbahner wurden 2010 im Schnitt mit 53,5 Jahren in den Ruhestand versetzt. Ein echter Ruhegenuss wird wiederum den Mitarbeitern der Österreichische Nationalbank gewährt: Wer vor 1993 eingetreten ist, darf sich mit bis zu 85 Prozent des Letztbezugs verabschieden (Durchschnitts-Pension 2008: 4650 Euro, 15 Mal im Jahr).

In den komplexen Strukturen des Schulsystems versickern jährlich mehr als 100 Millionen Euro. Für die Pflichtschulen sind die Länder zuständig, für die höheren Schulen der Bund. Dienstgeber der Pflichtschullehrer sind zwar die Länder, das Gehalt zahlt aber der Bund. Experten fordern, dass Ausgaben, Aufgaben und Finanzierung in eine Hand kommen. (c) Www.BilderBox.com (Www.BilderBox.com)

Eine Sonderfall ist das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen. In diesem Bereich sind auch Gesetzgebung und Vollziehung Ländersache. Ein effektives Controlling fehlt, die Besoldung ist chaotisch. In Oberösterreich kassierten die Landeslehrer an diesen Schulen im Schnitt um 2300 Euro mehr, in Tirol sogar um 4300 Euro mehr als bundesgesetzlich vorgesehen. Der Rechnungshof ortet deshalb alleine in OÖ und Tirol ein Einsparungspotenzial von je 800.000 Euro - jährlich. (c) AP

Die Polizeiarbeit besteht zu einem großen Teil nicht aus der Bekämpfung von Kriminalität, sondern aus Verwaltungsaufgaben. Um die Polizisten davon zu entlasten, können "überschüssige" Beamte von Post und Telekom seit 2009 zur Polizei wechseln. Bisher haben aber erst rund 400 Mitarbeiter diese Möglichkeit genutzt. (c) Clemens Fabry

Die Wiener Polizei muss sich flächenmäßig um einen halb so großen Einflussbereich kümmern wie ihre Dienstkollegen in München. Trotzdem hat Wien 96 Polizeiinspektionen, München nur 69. Der Rechnungshof fordert deshalb Zusammenlegungen. Zudem sollen in der Nacht weniger Inspektionen als bisher geöffnet sein. Die Maßnahmen würden die Außendienstpräsenz erhöhen, die in Wien im Jahr 2008 mit 41 Prozent deutlich unter jener in München (69 Prozent) lag. (c) APA

Pflegebedürftige liegen in Wiener Akutkrankenanstalten, brauchen aber keine ärztliche Versorgung: Trotz rückläufiger Tendenz gab es in Wiens Spitälern 2008 noch immer 1000 sogenannter „Procuratio-Fälle“. Abgesehen von der menschlichen Komponente ist das für die Stadt auch ein äußerst schlechtes Geschäft: Ein Bett im Krankenhaus kostet um 500 Euro mehr als ein Pflegebett, 2008 hätte sich Wien 21,5 Millionen Euro ersparen können.Der Fonds Soziales Wien weist die RH-Kritik übrigens mit Verweis auf die Rechtslage zurück. Man könne Menschen nämlich nicht zwingen, das Krankenhaus in Richtung Pflegeheim zu verlassen. (c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)

Eine Kompetenzzersplitterung gibt es auch bei der Zunständigkeit für Flüsse. Mit negativen Folgewirkungen wie "einer erschwerten Abwicklung von Katatstrophen-Schutzmaßnahmen, einer überlangen Verfahrensdauer und trotz Gefährdung nicht realisierten Schutzmaßnahmen". Um Bundeswasserstraßen etwa kümmert sich das Infrastrukturministerium, um Grenzgewässer und Bundesflüsse das Land und um Wildbäche das Umweltministerium. Auch die Gemeinden sind involviert, "Schutzmaßnahmen konnten ohne sie nicht durchgesetzt werden", schreibt der Rechnungshof. Es muss also viel Wasser die Donau runterfließen, bis konkrete Maßnahmen auch umgesetzt werden.

SPÖ und ÖVP: Gutes Zeugnis

Die Regierungsparteien rechtfertigen sich: "In Sachen Verwaltungsreform tut sich in Österreich sehr viel. Es ist ein permanenter Prozess mit dem Ziel, eine hohe Lebensqualität und den erfolgreichen Wirtschaftsstandort zu sichern", betont etwa Oliver Wagner von der SPÖ. Man sei bereits auf dem richtigen Weg, so Wagner und verweist auf das positive Zeugnis, das der "Government at a Glance 2011"-Bericht der OECD Österreich unlängst ausstellte. Vor allem der Abbau der Stellen im öffentlichen Dienst werde darin hervorgehoben - als eines von vielen  "erfolgreichen Projekten".

Auch die Volkspartei zeigt sich zufrieden: Sie führe die Initiative "Verwaltungskosten senken für Bürger und Unternehmen" fort, erklärt Michael Ulrich. Weiters werde eine Straffung der Verwaltungsgerichtsbarkeit angestrebt. "Außerdem reformieren wir die Pflegegeldadministration: Bisher waren 303 Stellen für die Auszahlung zuständig. Künftig wird das Pflegegeld auf acht Bundesträger konzentriert." Auch der Spitalsbereich sei von Neuerungen betroffen. Konkret nennt Ulrich die Einführung einer Transparenzdatenbank und den Ausbau des e-Government." Wann genau diese Schritte erfolgen sollen, blieb jedoch offen.