"Weg mit dem rot-schwarzen Wohlstandsspeck"

Akten, Stempel, ... (BH Wr. Neustadt) Foto: Clemens Fabry
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Eine Reform der Verwaltung wäre bitter nötig, darin sind sich die Oppositionsparteien einig. Sie fordern ein "Abschlacken der Subventionitis". SPÖ und ÖVP sprechen indes von "vielen erfolgreichen Projekten".

Es ist ein Hin und Her ohne klare Ergebnisse: die
Verhandlungen um eine Verwaltungsreform. Während die Regierungsparteien von einem "permanenten Prozess" sprechen, der schon vieles bewegt habe, kritisieren FPÖ, BZÖ und Grüne im Gespräch mit DiePresse.com die "Angst des Bundes vor den Ländern" und fordern drastischere Maßnahmen.

Fekters Wortwahl "ist verräterisch"

"Es muss Einschnitte in den bürokratischen Speck geben, in den rot-schwarzen Wohlstandsspeck. Dieser ist über Jahre hinweg angewachsen", zeigt sich Herbert Kickl, FP-Generalsekretär, empört. Die Verwaltung befinde sich in einem Stillstand, das zeige sich auch in der ersten Budgetrede von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP).

"Die nötige Verwaltungsreform erwähnte sie nur in wenigen Nebensätzen", so Kickl. Überhaupt habe Fekter von einer kontinuierlichen Veränderung gesprochen, dabei sei "Kontinuität das Gegenteil eines Überganges, es meint ein Gleichbleiben. Die Sprache der Ministerin ist verräterisch", so der Freiheitliche, der davon ausgeht, dass die Regierung nicht sich selbst, sondern "wieder einmal der Bevölkerung in die Taschen greifen wird". Er dagegen plädiere für ein "Abschlacken der Subventionitis". Dazu müsse zumindest das Pensionssystem vereinheitlicht, der Pflege- und Gesundheitsbereich aus einem Topf finanziert und die vier Wetterdienste auf einen reduziert werden.

Angst und "unnötige Doppelgleisigkeiten"

Auch BZÖ-Generalsekretär Markus Fauland spricht sich für eine "Verschlankung des Verwaltungsapparates" aus. Es müssten die Gemeinden zusammengelegt und die Bezirke zu regionalen Verwaltungskörperschaften vereint werden. "Außerdem müssen wir weg von der gewachsenen Machtstruktur der Landeshauptleute", so Fauland. "Das hat nichts mit einer modernen Verwaltung zu tun, es müssen Posten gestrichen und Personal eingespart werden."

Ähnlich wie Fauland verweist auch die Familien- und Verfassungssprecherin der Grünen, Daniela Musiol, auf die Ausarbeitungen des Rechnungshofes, die "schon viel vorweggenommen haben". Vor allem im Bildungsbereich: "Es braucht Änderungen in der Schulverwaltung, im Gesundheitsbereich - doch nichts passiert, stattdessen gibt es unnötige Doppelgleisigkeiten", so Musiol. Das liege an der Angst der Bundesregierung vor den Ländern.

SPÖ und ÖVP: Gutes Zeugnis

Die Regierungsparteien rechtfertigen sich: "In Sachen Verwaltungsreform tut sich in Österreich sehr viel. Es ist ein permanenter Prozess mit dem Ziel, eine hohe Lebensqualität und den erfolgreichen Wirtschaftsstandort zu sichern", betont etwa Oliver Wagner von der SPÖ. Man sei bereits auf dem richtigen Weg, so Wagner und verweist auf das positive Zeugnis, das der "Government at a Glance 2011"-Bericht der OECD Österreich unlängst ausstellte. Vor allem der Abbau der Stellen im öffentlichen Dienst werde darin hervorgehoben - als eines von vielen  "erfolgreichen Projekten".

Auch die Volkspartei zeigt sich zufrieden: Sie führe die Initiative "Verwaltungskosten senken für Bürger und Unternehmen" fort, erklärt Michael Ulrich. Weiters werde eine Straffung der Verwaltungsgerichtsbarkeit angestrebt. "Außerdem reformieren wir die Pflegegeldadministration: Bisher waren 303 Stellen für die Auszahlung zuständig. Künftig wird das Pflegegeld auf acht Bundesträger konzentriert." Auch der Spitalsbereich sei von Neuerungen betroffen. Konkret nennt Ulrich die Einführung einer Transparenzdatenbank und den Ausbau des e-Government." Wann genau diese Schritte erfolgen sollen, blieb jedoch offen.