Schnellauswahl

U-Ausschuss: Vorsitz weiter ungeklärt

(c) Zötl
  • Drucken

Der Lobbyist Hochegger bringt auch die grüne Vorsitzfavoritin Gabriela Moser in Erklärungsnot. Reihenfolge der Themen im U-Auschuss steht bereits seit einer guten Woche fest, offen blieb aber wer ihn leitet.

Wien/Pri/Apa. Der Antrag für den U-Ausschuss zu den Korruptionsaffären im staatsnahen Bereich wurde am Donnerstag von den Regierungsparteien, FPÖ und BZÖ eingebracht. Die Grünen wirkten daran zwar nicht mit, weil ihrer Forderung, auch mutmaßliche Zahlungen der OMV zu prüfen, nicht stattgegeben wurde. Im Plenum wollten sie dem Antrag aber dennoch zustimmen.

Offen blieb vorerst, wer den U-Ausschuss leiten soll. Eigentlich hatten sich die Parteien bereits auf die grüne Verkehrssprecherin Gabriela Moser geeinigt. Doch durch das „News“-Interview mit Peter Hochegger kam Skepsis auf. Denn der Lobbyist behauptet, die Telekom hätte auch „sehr gute Kontakte“ zu Moser gehabt (von Geldflüssen ist allerdings keine Rede).

Die Mandatarin wies die Vorwürfe entschieden zurück: Vor keiner Gesetzesänderung habe „jemals jemand Kontakt mit mir aufgenommen“. Woher Hochegger „diese Unterstellung“ nehme, sei ihr „rätselhaft“, sagte Moser dem Ö1-„Morgenjournal“.

 

Vorsitzteam mit Prammer?

Im Hohen Haus machte im Laufe des Tages jedoch schon eine andere Variante die Runde. Demnach sollen sich Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ), der zweite Präsident Fritz Neugebauer (ÖVP) und ein FPÖ-Politiker (genannt wurde Peter Fichtenbauer) den Vorsitz rotierenderweise teilen. Verfahrensanwalt dürfte – wie schon im Spitzel-U-Ausschuss 2009 – Klaus Hoffmann werden, ehemals Präsident der Rechtsanwaltskammer.

Die Reihenfolge der Themen steht bereits seit einer guten Woche fest. Zunächst soll die Telekom-Affäre untersucht werden. Dann will man sich die Buwog-Privatisierung, die Vergabe des Blaulichtfunks, die Inseratenaktivitäten einiger Ministerien, die Lockerung des Glücksspielmonopols und angebliche Staatsbürgerschaftskäufe vornehmen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.10.2011)