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U-Ausschuss: Rotierender Vorsitz möglich

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(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
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Die SPÖ will ein kompliziertes Modell für einen Untersuchungsausschuss zustande bringen, auf das sich alle einigen können. Dieses könnte so aussehen, dass alle Parteien in die Vorsitzführung eingebunden werden.

Wien/Maf. Der Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsaffären ist am Donnerstag zwar einstimmig im Parlament beschlossen worden, auf einen Vorsitzenden können sich die fünf Parteien aber weiterhin nicht einigen. Die Grünen reklamieren den Vorsitz als einzige von den Untersuchungen nicht betroffene Partei für sich, die ÖVP hat aber Vorbehalte gegen die Kandidatin der Grünen, die Abgeordnete Gabriela Moser. Dies auch, weil der Lobbyist Peter Hochegger in einem „News“-Interview von engen Kontakten Mosers zur Telekom gesprochen hat. Das wiederum bezeichnet der grüne Abgeordnete Peter Pilz als „Rufmord“.

Die SPÖ, die sich bisher für Moser ausgesprochen hat, sucht nun nach einer Kompromisslösung: „Wir brauchen einen Konsens, sonst ist der U-Ausschuss zum Scheitern verurteilt“, sagte Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter der „Presse“. Dieser könnte so aussehen, dass alle Parteien in die Vorsitzführung eingebunden werden. Es wird zwar, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen, ein Vorsitzender gewählt, dieser wechselt sich aber mit seinen Stellvertretern aus den anderen Parteien ab. Der Idee, dass die drei Parlamentspräsidenten abwechselnd den Vorsitz führen, kann Kräuter dagegen nichts abgewinnen: Der Vorsitzende müsse schon aus den Reihen der U-Ausschuss-Mitglieder kommen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.10.2011)