Die ÖVP dürfte nun doch die grüne Gabriela Moser bei der Wahl des Vorsitzenden für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss unterstützen. Die FPÖ will ihren Vorsitzkandidaten Peter Fichtenbauer zurückziehen.
Wien/Apa. Am Freitag wird der Vorsitzende für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsaffären gewählt. Nachdem die grüne Gabriela Moser zuletzt wegen Aussagen des Lobbyisten Peter Hochegger in die Defensive geraten war, dürfte sie aber nun doch den Vorsitz im U-Ausschuss übernehmen. Hochegger hatte erklärt, auch Moser habe „gute Kontakte“ zur Telekom gehabt. Von grüner Seite wurde darauf freilich betont, dass Moser bloß als Telekom-Sprecherin ihrer Partei fungierte und zudem selbst Hochegger nicht von Geldflüssen an Moser sprach.
Die ÖVP, die vergangene Woche Distanz zu Moser hat erkennen lassen, will die Mandatarin nun aber offenbar doch wählen. Die FPÖ jedenfalls gab am Montag bekannt, ihren Vorsitzkandidaten Peter Fichtenbauer zurückziehen zu wollen. „Die ÖVP war offenbar nicht mehr in der Lage, dem Dauerdruck der Medien und insbesondere des ORF standzuhalten, und will nun ebenfalls die Grüne Gabriela Moser in den U-Ausschuss-Vorsitz wählen“, erklärte der FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Walter Rosenkranz. ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon war am Montag nicht erreichbar. Am Wochenende hatte er noch erklärt, „größte Vorbehalte“ gegen Moser zu haben, aber „sicherlich nicht eine Lösung auf Teufel komm raus“ verhindern zu wollen.
Stimmen von SPÖ, BZÖ und Grünen fix
Problemlos rechnen kann Moser mit den Stimmen der Sozialdemokraten. Wenn sie vorgeschlagen werde, werde man sie auch wählen, meinte SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim. Auch das BZÖ rund um Ewald Stadler will für die grüne Mandatarin stimmen. Im Lager der Grünen rechne man jedenfalls auch mit einer Kür Mosers, erklärte Fraktionsführer Peter Pilz.
Der Vorsitzende des U-Ausschusses wird bei der Konstituierung von den Ausschussmitgliedern gewählt. Die Fraktionen gehen davon aus, dass die Konstituierung am kommenden Freitag stattfindet. An dem Tag tritt der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.10.2011)
