Die Ministerin will Beamte, die „verpetzen“, schützen. Gut so.
Es ist nur ein erster Schritt, ein ziemlich weicher Text, aber es geht in die richtige Richtung: Mit dem neuen Dienstrecht will Ministerin Heinisch-Hosek Beamte besser schützen. Und zwar dann, wenn sie Korruption bei Kollegen nicht nur beobachten, sondern diese auch melden. Bisher musste man ja befürchten, dass sich Nachteile für den Job ergeben: Für den Kollegen, der „verpetzt“, war eine Strafversetzung oft nicht mehr weit.
Per Gesetz soll die Gefahr nun gebannt werden. Außerdem auf dem Plan der Ministerin: Richter und Staatsanwälte sollen bald befristet in Kanzleien oder in der Steuerfahndung lernen, um Wirtschaftskriminelle in ihrem Stammjob künftig leichter aufzuspüren.
Es ist ein erstes, längst nicht fertiges Paket an Maßnahmen, das da aus dem Ministerium kommt. Aber alles, was gegen Korruption hilft in diesem Land, ist prinzipiell zu begrüßen. Ein „Tango korrupti“ geziemt sich nicht für Minister oder ihre Beamten. Dass Heinisch-Hosek dagegen ankämpfen will, darf zumindest als positives Signal gewertet werden.
E-Mails an:regina.poell@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.10.2011)