Deutschland treibt die Debatte zur Reform des EU-Vertrages voran. Von der Direktwahl des Chefs der Kommission bis zur Stärkung des Europaparlaments. Haltung zu Reformnot nicht auf die CDU beschränkt.
Brüssel. Am 6. November 1991 trat der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl in Bonn an das Rednerpodium des Bundestags und sprach folgende Worte: „Die jüngere Geschichte, und zwar nicht nur die Deutschlands, lehrt uns, dass die Vorstellung, man könne eine Wirtschafts- und Währungsunion ohne politische Union auf Dauer erhalten, abwegig ist.“
Fast auf den Tag genau 20 Jahre später wird die CDU Mitte November auf ihrem Parteitag in Leipzig Kohls Worte in die Tat umzusetzen beginnen. Die Parteispitze der Christdemokraten fordert in einem Leitantrag die Direktwahl des Präsidenten der Europäischen Kommission durch Europas Bürger, einen „EU-Sparkommissar“ für marode Länder wie Griechenland, den Umbau des für 2013 geplanten dauerhaften Euroschutzschirmes ESM in einen „Europäischen Währungsfonds“ und das Recht für Rat und Europaparlament, selber EU-Gesetze anregen zu dürfen (derzeit liegt dieses Initiativrecht einzig bei der Kommission). „Unser Ziel ist es, darüber möglichst zügig einen Konsens herzustellen und zu dessen Umsetzung einen EU-Konvent mit einem klar definierten Mandat einzuberufen“, hält die CDU-Parteispitze in diesem Antrag fest. Sie gibt damit Kanzlerin Angela Merkel die europapolitische Linie vor.
Großer Druck auf Frankreich
Und nicht nur das: Merkels Partei eröffnet damit auch die Debatte über die Frage, wie stark sich die Macht der Mitgliedstaaten im Europaparlament widerspiegeln soll. „Auch das Stimmgewicht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament muss langfristig in allen EU-Mitgliedstaaten immer weiter angeglichen werden“, fordert die CDU. Damit will sie ein Problem lösen, welches das Bundesverfassungsgericht 2009 im Urteil zum Lissabon-Vertrag aufgezeigt hat. Jeder der 99 deutschen EU-Mandatare vertritt im Durchschnitt rund 800.000 Bürger, ihre fünf Kollegen aus Malta rund 83.000.
Nicht nur diese Frage wird zu Spannungen mit Frankreich führen, das nur widerstrebend akzeptiert, mit 72 Abgeordneten hinter die großen östlichen Nachbarn zurückzufallen. Die Debatte über die Änderung des Lissabon-Vertrags, die auf dem nächsten Europäischen Rat im Dezember geführt werden wird, stellt auch Frankreich vor große konstitutionelle Probleme: Die Allmacht des Staatspräsidenten, der anders als die deutsche Kanzlerin in der Europapolitik recht freie Hand hat, wird enden. Er wird die Zuständigkeit in wichtigen Fragen der Fiskal- und Budgetpolitik mit Gemeinschaftsinstitutionen teilen müssen – allen voran mit dem Europaparlament.
CDU und SPD in vielem einig
Die deutsche Haltung, dass eine grundlegende Reform Not tut, ist nicht auf die CDU beschränkt. Der SPD-Vorstand wird beim Parteitag Anfang Dezember ebenfalls das Initiativrecht für das EU-Parlament und die Wahl des Kommissionspräsidenten fordern – allerdings nicht durch die Bürger, sondern durch das Europaparlament.
Doch es gibt grobe Unterschiede. Die SPD verlangt etwa einen „sozialen Stabilitätspakt“, der den EU-Staaten verbindliche Vorgaben für ihre nationalen Sozial- und Bildungsausgaben machen soll. Und auch mit der Forderung nach Eurobonds (also gemeinsamen Staatsanleihen Europas) weichen die Sozialdemokraten von der Linie ihres möglichen künftigen Koalitionspartners CDU ab – noch.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.10.2011)